Polizeieinsatz anlässlich Versammlungslagen in Kassel: Versammlungsverbote entfalteten Wirkung

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(ots) Kassel: Für den gestrigen Samstag waren bei der Stadt Kassel mehrere Versammlungen im thematischen Kontext der Corona-Pandemie angemeldet und im weiteren Verlauf durch die Versammlungsbehörde verboten worden. Der von drei Anmeldern beschrittene Rechtsweg führte dazu, dass zwei Gegendemonstrationen stattfinden durften und die corona-kritische Versammlung „Mittsommer in Kassel“ verboten blieb. Das Polizeipräsidium Nordhessen hatte sich im Vorfeld intensiv auf den Einsatz vorbereitet. Die Polizei zeigte am heutigen Tag starke Präsenz und führte umfangreiche Maßnahmen durch. Die Verbote der Versammlungen entfalteten Wirkung und das polizeiliche, kommunikative Einsatzkonzept ging auf: Es kam am heutigen Samstag zu keinen verbotenen Versammlungen in Kassel. Insgesamt stellte die Polizei im Stadtgebiet nur vereinzelt Personen und Kleingruppen fest, die erkennbar dem corona-kritischen Bereich zugerechnet werden konnten. Die beiden Gegendemonstrationen, auf dem Opernplatz mit etwa 15 Teilnehmern und am Altmarkt mit ca. 65 Teilnehmern, verliefen friedlich und auflagenkonform. Die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung konnten trotz des großen Polizeieinsatzes relativ gering gehalten werden. Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hatte die Polizei am Freitag und Samstag ein Bürgertelefon eingerichtet, das aktuell noch bis 18 Uhr geschaltet ist. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten den Service und informierten sich in fast allen Fällen über die Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet.

Einzelne Festnahme bei Kontrollen; Lautsprecheranlage sichergestellt

Im Rahmen der polizeilichen Kontrollen, die zur Durchsetzung der Versammlungsverbote heute im gesamten Stadtgebiet durchgeführt wurden, gab es am Vormittag zwei Festnahmen. Ein offenbar unter Alkoholeinfluss stehender Beifahrer in einem Pkw zeigte in einer Kontrollstelle in der Lilienthalstraße gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten den Hitlergruß. Er muss sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Ein anderer Mann wurde bei einer Kontrolle im Bereich „Am Auestadion“ / Credestraße festgenommen, da gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Am frühen Nachmittag lud der Anmelder einer der gestern verbotenen, corona-kritischen Versammlungen am BuGa-See eine Lautsprecheranlage aus seinem Auto. Anwesende Einsatzkräfte der Polizei stellten diese umgehend sicher, um dem möglichen Entstehen einer verbotenen Versammlung konsequent entgegenzuwirken. In der Bilanz des heutigen Tages kann man von einem ruhigen Einsatz für die Polizei sprechen. Aktuell sind noch Beamtinnen und Beamte im Stadtgebiet präsent und behalten die weitere Entwicklung im Blick.

 

Polizeipräsidium Nordhessen


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