Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen


Experten warnen: Justiz vor dem Kollaps

Berlin (ots)Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im rbb. „Nicht etwa, weil Polizeibedienstete zu dumm, unfähig oder schlecht ausgebildet sind, sondern unzureichend ausgestattet, sowohl technisch als auch personell, so dass Verfahren teilweise eher oberflächlich bearbeitet werden.“

In der Dokumentation „Kriminelle Abzocker – machtloser Rechtsstaat?“ ist das Team des rbb-Verbrauchermagazins etlichen Fällen aus der Sendung SUPER.MARKT nachgegangen, in denen Betrugsopfer Anzeige erstattet haben. Die Berliner Kriminalstatistik verzeichnete in den letzten vier Jahren durchschnittlich 80.000 – 90.000 Betrugsfälle pro Jahr.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei bedauert gegenüber dem rbb, dass die Anzahl der Mitarbeiter:innen nicht reiche, um alle Fälle zu bearbeiten. „Wenn ich über mehr als 80.000 Betrugsfälle jedes Jahr rede und mir anschaue, wie der Personalkörper aufgestellt ist, muss ich erst einmal feststellen, dass allein in der zuständigen Abteilung für Betrug täglich mehr als 200 Fälle eingehen.“ Die „Vielzahl an Fällen, mit denen man sich beschäftigen muss“, habe eine „Priorisierung“ zur Folge. Hinzu käme, dass in der Vergangenheit immer wieder Ermittler aus der Betrugsabteilung in andere Abteilungen versetzt worden sein, um etwa den Bereich Terrorabwehr zu stärken.

Stefan Redlich, stellvertretender Leiter des Landeskriminalamts Berlin, bestätigt: Die Ermittler müssen priorisieren. Demzufolge gibt es viele Betrugsfälle, die vergleichsweise schnell eingestellt werden. „Der Menge an Fällen werden wir Herr, indem wir priorisieren, indem wir uns die Fälle angucken und sehen: Wo gibt es Ermittlungsansätze, die vielversprechend dazu führen werden, dass wir die Täter ermitteln? Oder es ist ein Fall, bei dem wir von vornherein sagen werden, hier können wir wahrscheinlich nicht den Täter finden?“

„Schmale Bearbeitung“ heißt so etwas im Jargon der Polizei – und deren Gewerkschaftsvertreter Jendro kennt die Folgen: „Natürlich ist es ein Stück weit eine Aushöhlung des Legalitätsprinzips. Der Rechtsstaat greift nicht in allen Kriminalitätsfeldern. Und die Menschen müssen bei bestimmten Straftaten, die auch in unserem Land passieren, auch mehr damit rechnen, dass das nicht verfolgt werden kann.“

Der Sprecher der Berliner Staatsanwälte Ralph Knispel erinnert jedoch an den Anspruch der Bevölkerung auf einen funktionierenden Rechtsstaat „nicht etwa nur für schwerste Verbrechen gegen das Leben, sondern auch für vermeintlich kleine, oft vielleicht nur bagatellhaft erscheinende Delikte. Wenn Menschen bestohlen werden, Einbruchdiebstähle zu beklagen haben, körperverletzt, beleidigt werden … Auch da hat die Bevölkerung Anspruch darauf, dass der Staat dort mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht und diese verfolgt.“

Wenn Handwerker eine Leistung versprechen und dafür kassieren, obwohl sie schon wissen, dass sie nicht wie versprochen arbeiten werden, fasst die Polizei solche Fälle mit anderen in der Kategorie „Leistungsbetrug“ zusammen. Zuletzt wurden rund 37 Prozent der hier erfassten Taten in Berlin aufgeklärt.

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kennt viele Gründe, warum die Staatsanwaltschaft oft unverhältnismäßig lange braucht bis zur Prozesseröffnung: Aus Kostengründen werde zu sehr am Personal gespart. Zwar habe das Land Berlin seinen Gerichten in den letzten fünf Jahren 89 neue Staatsanwälte spendiert, dafür fehle es aber an Hilfskräften. Ein weiteres Ärgernis sei die unzureichende technische Ausstattung. Immerhin gebe es zwar inzwischen Laptops für die Staatsanwälte, so der Sprecher der Berline Staatsanwälte. „Aber zur Wirklichkeit gehört auch dazu, dass Sie damit nicht ins WLAN-Netz gehen können, sondern das Ganze über einen Mobilfunkbetreiber läuft. Wenn sie in entlegeneren Gegenden außerhalb Berlins wohnen, teilweise auch innerhalb Berlins, haben sie schlichtweg keinen Empfang. Das heißt, sie können mit der Gerätschaft nicht arbeiten.“ Aus Kostengründen sei auch darauf verzichtet worden, die Software auf zwei parallelen Systemen laufen zu lassen. So müsse bei Wartungsarbeiten das gesamte IT-System zweimal im Monat an einem Werktag ab 17.00 Uhr abgestellt werden. „Hier können Sie dann nicht ernsthaft technisch arbeiten. Wir haben auch Vorführungen beim Ermittlungsrichter, wo dann ein Ermittlungsrichter sagt: Nach 17.00 Uhr kann ich hier leider mit der Technik nicht mehr arbeiten. Das heißt: Sie können auch keine Bundeszentralregisterauszüge anfordern, Sie können keine Protokolle ausdrucken. Das ist die Lebenswirklichkeit, mit der wir zu kämpfen haben.“

Polizeigewerkschafter Jendro klingt resigniert, wenn er in der rbb-Dokumentation das Fazit zieht: „Aufgrund des gesetzlichen Rahmens und der heutigen technischen Möglichkeiten und auch der politischen Priorisierung ist der Rechtsstaat relativ machtlos gegen Betrügereien und Betrüger.“ Staatsanwalt Knispel will weiter für Verbesserungen kämpfen, denn: „Der Rechtsstaat ist und darf nicht machtlos sein. Er wird nicht alle in angemessener Form befriedigen können, aber er ist nicht machtlos.“

Der Richter und Strafrechtsexperte Stefan Caspari hofft „auf verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten durch Einsatz von zum Beispiel künstlicher Intelligenz, durch Einsatz von mehr Technik im Ermittlungsverfahren und im Strafverfahren. Da muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden, und das muss man einfach mal zusagen. Auch die Justiz kann nicht immer der Sparstrumpf der Länder und des Bundes sein. Das wird eine Mammutaufgabe werden.“

rbb-Fernsehen Montag, 03.01.2022, 20.15 Uhr

„Kriminelle Abzocker – wie machtlos ist der Rechtsstaat?“

ARD-Mediathek, rbb-Sendung SUPER.MARKT


Posts Grid

SS-Nachfolger werden nun „trendy“ in der EU- Gibts bald auch hier so schicke Embleme?

Zur Erinnerung: LETTLAND ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU und seit 1….

Auch Kritik in den USA

Kongressabgeordneter Matt Getz: Ich möchte vor einem Konsens warnen, der uns in einen Krieg mit…

2022 Android auf PC installieren & Dual Boot Android und Windows

Möchten Sie Android auf PC installieren? Dieser Beitrag von MiniTool Partition Wizard bietet Ihnen zwei…

Batterie-Check gibt Sicherheit bei gebrauchten Elektroautos

  Wer den Kauf eines gebrauchten Elektroautos plant, benötigt in erster Linie ein objektives Urteil…

„Kino vor Ort“ in der Stadthalle Hofgeismar

Am Dienstag, den 24. Mai 2022 ist wieder Zeit für „Kino vor Ort“ in der…

Besserer Schutz für Kinder und Jugendliche und Vereinfachung des Elterngelds

  Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen ihrer Konferenz gestern…

Schwangerschaft: Zu viele Kilos sind schädlich Werdende Mütter sollten auf eine gesunde Ernährung achten

(ots) Kind, Fruchtwasser und Plazenta: Werdende Mütter tragen mehr in ihrem Körper und bringen daher…

Dexter braucht eine Familie mit Herz

  Gestatten, Dexter ist mein Name und ich liebe euch Menschen da draußen. Ich bin…

Stadt Hofgeismar sucht innerörtliche Baumstandorte

Private Flächen für Pflanzungen im Fokus Die Stadt Hofgeismar ist bemüht aktiv Beiträge zum Klimaschutz…

Die Gartenrowdys: Mauerpfeffer

  Moin moin, meine Freunde der Gartenkunst, wir gehen heute mal wieder ins Beet und…

Tabellenführer lässt sich nicht in Verlegenheit bringen

Der Trip nach Magdeburg war für die MT Melsungen alles andere als lohnenswert. Beim Tabellenführer…

Auch das noch: Verdacht der Manipulation der Wahl beim ESC-2022

Da haben doch extra unsere Sieger des Herzens gewonnen und wir wieder den letzten Platz…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: