Nicht ohne Brisanz: Hafte ich für Äußerungen anderer?

(Archivbild nur zur Veranschaulichung)

Den nachfolgenden Fall, den wir heute vorstellen, hatte der BGH zu verhandeln. Jemand schrieb was in ein Forum, was durchaus erhebliche finanzielle Folgen für einen Dritten haben kann.

Macht sich der Betreiber des Forums oder Portals die Äußerungen seiner Schreiber zu eigen?

Haftet er gar dafür?

 

Äußerungen
[Archivbild]
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16

Sachverhalt:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein. Darin behauptete er, es sei „bei“ einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe. Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Er teilte der Klägerin diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen. 

Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten bei dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision zurückgewiesen. Der Beklagte hat sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als unmittelbarer Störer haftet. Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten. 

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main – Urteil vom 24. September 2015  – 2-03 O 64/15

OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 3. März 2016 – 16 U 214/15

Karlsruhe, 4. April 2017

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Posts Grid

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht…

Rohöl billiger, aber Dieselpreis weiter auf Rekordfahrt

Auch Benzin erneut teurer Die Preisrallye an den Zapfsäulen setzt sich fort: Für einen Liter…

„Mit aller Entschlossenheit gegen Organisierte Kriminalität“

Geldautomaten-Sprengungen: Fachkonferenz mit Bankenvertretern in Wiesbaden Wiesbaden. Die Anzahl von Geldautomaten-Sprengungen in Hessen ist im…

Messengerdienste sind kein rechtsfreier Raum Neue Taskforce des Bundeskriminalamtes nimmt die Arbeit auf

(ots) Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend…

Stinkkäfer-Blumen, schwarz-lilafarbene Schlangen und ein Affe aus dem Museum

  Ein Affe, der zuerst in einer Museumsvitrine entdeckt wurde, eine „Stinkkäfer“-Blume, die beim Zubereiten…

Neugestaltung Georg-Stock-Platz in Wehlheiden: Sieger des Planungswettbewerbs steht fest

Ausstellung der Entwürfe der Preisträger vom 26. Januar 2022 bis 4. März 2022 in den…

Das Sonnenvitamin unter der Lupe

  Eine ausreichende Versorgung mit Vitamin D ist vor allem in der dunklen Jahreszeit von…

Wellinger, Freund und die fünf Olympia-Starter

Auch Mechler schickt Peking-Vierer ins Rennen Olympiasieger Andreas Wellinger steht nach seinem positiven Corona-Test vom…

Nachhaltig leben: Darum wird Grün immer wichtiger!

  Global verändert sich die Menschheit, die Welt wird mehr und mehr digital, die Schonung…

MT: Eigengewächse ins Profiteam

Handball-Bundesligist MT Melsungen hat den Kader für die Saison 2022/23 schon fast beisammen. Bis auf…

Digital Leaders Roundtable diskutiert ein europäisches Satelliteninternet

  „Souverän ist, wer Internetsatelliten besitzt. Wir dürfen das Feld daher nicht US-amerikanischen Unternehmen oder…

Autofahrer missachtet Vorfahrt von Fahrradfahrer: 62-Jähriger schwer verletzt

(ots) Kassel-Mitte: Am gestrigen Mittwochmorgen kam es an der Kreuzung Kölnische Straße/ Bürgermeister-Brunner-Straße zu einem…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: