Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Hessen erste Lizenzen schon vergeben

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Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Hessen erste Lizenzen schon vergeben

Ab 1. Juli 2021 tritt in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Bisher galt das Betreiben von Online Casinos auf deutschem Boden als verboten. Jetzt soll die Vergabe von Lizenzen den hiesigen Markt regulieren und neue Kontrollmechanismen ermöglichen. Obwohl für Casinos erst ab Sommer die neuen Gesetze greifen, hat Hessen die erste Konzession bereits vergeben.

Es ist ein Thema, das seit einigen Monaten die Gerichte und Regierungen beschäftigt: Wie kann das digitale Glücksspiel in Deutschland einheitlich legalisiert und organisiert werden? Grundsätzlich gilt, dass in Deutschland keine Anbieter auf hiesigem Boden Online Casinos betreiben dürfen – mit einer Ausnahme. Schleswig-Holstein gilt als einziges Bundesland, in dem das Spiel und der Betrieb bisher erlaubt sind. Doch die theoretische Eingrenzung funktioniert in der Realität nur bedingt.

Besonders viel Kritik wehte dem Bundesland und den Betreibern der Online Casinos entgegen, wenn es um die Bewerbung der Angebote ging. Fernsehspots, die sich ausschließlich an Bewohner des nordischen Bundeslandes richten, werden auch in allen weiteren Bundesländern ausgestrahlt und erreichen somit die potenzielle Zielgruppe, obwohl diese von den Plattformen keinen Gebrauch machen können. Die Folge ist, dass die Nutzung von Casinos ohne deutsche Lizenzen Zulauf erhalten. Welche Anbieter dazu zählen und wodurch sich die Plattformen auszeichnen, kann hier detaillierter nachgelesen werden. Mit Lizenzen aus Malta, Zypern oder Curacao bewegen sich die Betreiber laut deutscher Rechtsgrundlage jedoch in einer Grauzone.

 

Hessen legt vor

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag soll nun das Nutzen von Online Casinos mit ausländischer Lizenz innerhalb Deutschlands gänzlich untersagt werden. Mit eigenen Kontrollmechanismen und Vorgaben erhofft man sich, die Glücksspielbranche ab Juli besser regulieren zu können im Online-Bereich. Auch für Sportwetten gilt die neue Verordnung. Obwohl die endgültige Umsetzung bis zum 1. Juli noch in der Zukunft liegt, hat Hessen bereits erste Konzessionen an die Gauselmann-Gruppe vergeben.

Schon im Oktober 2020 wurde die Lizenz ausgehändigt. Während Online Casinos noch geduldig auf den Stichtag warten, sind erste Vergaben an Sportwetten vor dem offiziellen Datum offensichtlich kein Problem. Hintergrund ist, dass dieser Teil des Glücksspiel-Marktes in der Übergangszeit einen Vorteil bei der Beantragung erlaubt, um bundesweite Lizenzen an ausländische Betreiber zu vergeben. Noch liegt diese Berechtigung in den Händen der hessischen Behörden. Erst ab Juli wird das Recht an eine neue Vergabestelle in Sachsen-Anhalt übergeben. Eine komplexe Thematik, die noch für viel Gesprächsstoff sorgen wird.

 

Sperren und Zahlungsanbieter sollen helfen

Um die neuen Kontrollinstanzen in aller Form zu nutzen, sieht der Glücksspielstaatsvertrag vor, dass Sperrdateien in die Software der Betreiber integriert werden. Auf diese Weise wird kontrolliert, ob ein User bereits bei anderen Online Casinos registriert ist. Ist dies der Fall, ist eine weitere Anmeldung nicht möglich. Zudem soll, wie hier noch genauer zu lesen ist, ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro monatlich nicht überschritten werden können.

Um den Markt kontrollieren zu können, ist die Vergabe von Lizenzen begrenzt. Somit wird nicht jeder Betreiber eines Online Casinos die Chance erhalten, präsent zu sein. Ob die neuen Regulierungen die gewünschten Effekte erzielen und eine bessere Übersicht ermöglichen, bleibt abzuwarten. Bisher scheinen die Bundesländer eine einheitliche Schiene zu fahren, die kaum Spielraum offenlässt. Ob es dabei bleibt oder nachträgliche Sonderwege eingeschlagen werden, wird im Juli 2021 zu bewerten sein.


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