Hess. Innenminister Roman Poseck:
“Hessen steht eng an der Seite Israels. Wir zeigen Solidarität gerade auch in schwierigen Zeiten. Die deutsch-israelische Freundschaft hat ein sehr stabiles Fundament, das auf gemeinsamen Werten und einer tiefen historischen Verantwortung beruht. Deutschland und Israel sind Wertepartner. Beide Staaten leben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diskussionen über den richtigen Weg sind in einer Demokratie unverzichtbar.”
Genau dies ist der Satz, an dem ich dem Herrn Richter und Honorarprofessor Prof.Dr. Roman Poseck ganz vehement widersprechen werde.
Ich stehe keinesfalls fest an der Seite Israels – an der Seite von Massenmördern und Schlächtern. Ich stehe nicht fest an der Seite eines Staates, der mehr UN-Resolutionen gegen sich vereint, als der Rest der Welt zusammen. Ich stehe definitiv nicht an der Seite von Netanjahu.
Wenn Deutschland und Israel Wertepartner sind, so ist nach diesem Duktus der Völkermord gut und richtig oder wie ist das zu verstehen? Das Deutschland und Israel in einer Demokratie und Rechtstaatlichkeit leben lassen wir mal ebenfalls sehr in Frage stehen. Rechtsstaatlichkeit verstehe ich anders als dieser Herr.
Es ist auch ein absolutes Novum für den ehemaligen Richter und Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, dass das Hess. Verfassungsgerichtsgesetz teilweise als verfassungswidrig abgestempelt wurde. LINK
Es befremdet mich an der Person Poseck ebenfalls, dass er Ukrainer die vor dem Krieg geflohen sind, abschieben will, weil er sinnwidrig denkt, dass die Ukraine kein Unrechtsstaat sei. LINK
Ach und weil es von vielen Leuten oft verwechselt wird:
Man ist kein Antisemit, bloß weil man gegen die Politik Israels ist. Mir persönlich ist völlig wurscht, woran Leute glauben, solange sie sich friedlich verhalten gegenüber Andersgläubigen.
Glauben sie mir Herr Innenminister, es mögen Leute sein wie sie die hinter Israel stehen – ich tue es nicht und viele andere Hessen auch nicht. Es wirkt etwas vermessen von ihnen sowas zu behaupten. Gerade hinsichtlich dieses Wahlergebnisses und der aktuellen Prognosen wundern solche Aussagen schon.
Gerade wegen der Politik der Hessischen Landesregierung bin ich damals aus der CDU Hessen ausgetreten.
