Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 54 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen

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WIESBADEN – Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. 

In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hatte der Bundeswahlausschuss entschieden, dass 53 Parteien an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen können. Daraufhin hatten 20 Parteien beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen ihre Nichtanerkennung erhoben. 

In 19 Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde hingegen als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt. 

Daraus ergibt sich die folgende Liste für die an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmenden Parteien. 

Im 19. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:

  Kurzbezeichnung Parteiname
1. CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands
2. SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
3. DIE LINKE DIE LINKE
4. GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5. CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
6. FDP Freie Demokratische Partei
7. AfD Alternative für Deutschland

Zusätzlich in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:

  Kurzbezeichnung Parteiname
8. FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
9. BVB/FREIE WÄHLER Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler

Folgende 45 Vereinigungen sind außerdem für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt:

  Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)
1. DKP Deutsche Kommunistische Partei
2. MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller
3. Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
4. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
5. BP Bayernpartei
6. Gartenpartei Gartenpartei
7. Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE
8. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
9. III. Weg DER DRITTE WEG
10. SSW Südschleswigscher Wählerverband
11. LIEBE Europäische Partei LIEBE
12. Bündnis C Bündnis C – Christen für Deutschland
13. UNABHÄNGIGE UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
14. Die Humanisten Partei der Humanisten
15. dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland
16. Volt Volt Deutschland
17. Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
18. Team Todenhöfer Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
19. ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei
20. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
21. LD Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen
22. WiR2020 WiR2020
23. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
24. Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung
25. BÜNDNIS21 diePinken/BÜNDNIS21
26. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
27. V-Partei³ V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
28. DiB DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
29. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
30. SGV SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung
31. PdF Partei des Fortschritts
32. B* bergpartei, die überpartei ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken
33. Die Grauen Die Grauen – Für alle Generationen
34. Graue Panther Graue Panther
35. THP Thüringer Heimatpartei
36. LKR Liberal-Konservative Reformer
37. SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
38. Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen
39. du. Die Urbane. Eine HipHop Partei
40. BÜRGERBEWEGUNG Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel
41. LfK >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien <<  – Lobbyisten für Kinder –
42. DM Deutsche Mitte Politik geht anders…
43. KlimalisteBW Klimaliste Baden-Württemberg
44. sonstige DIE SONSTIGEN X
45. Wir2020 Wir2020

 


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