MÜLLER( FDP) : Schwere Versäumnisse bei Notrufsystem in Hanau

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04.02.2021

MÜLLER: Schwere Versäumnisse bei Notrufsystem in Hanau

·         Wer in Gefahr die 110 wählt, muss Hilfe bekommen

·         Hintergründe für Fehler in Hanau umfassend und schnell aufklären

·         Innenminister trägt Verantwortung

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine umfassende Aufklärung gefordert, warum in der Tatnacht des Anschlags von Hanau vor einem Jahr der Polizei-Notruf 110 zeitweise nicht erreichbar war. „Die Ankündigung des Innenministers, noch im Februar ein Weiterleitungskonzept vorzulegen, kommt viel zu spät und wieder nur nach erheblichem öffentlichen Druck. Sie zeigt aber auch, dass eine Weiterleitung der Notrufe möglich ist, diese aber über Jahre hinweg versäumt worden ist. Die Notrufnummer 110 muss jederzeit erreichbar sein, auch und gerade bei einer Großeinsatzlage. Dafür gibt es auch technische Möglichkeiten“, macht Müller anlässlich der von den Freien Demokraten beantragten Aktuellen Stunde im Landtag klar. „Wer in Gefahr ist, muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie einen Notruf sicher absetzen kann und gehört wird. Alles andere ist eines Rechtsstaats, in den die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben sollen, nicht würdig.“

Laut Medienberichten war am Abend des Terrors in Hanau nur ein Beamter für die Notrufannahme im Hanauer Stadtgebiet eingeteilt. Nur zwei Leitungen sollen offen gewesen sein, eine Weiterleitung gab es nicht. „Dafür trägt natürlich auch der Innenminister die Verantwortung. Wir wollen wissen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und warum im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen bis heute keine dem Stand der Technik entsprechende Annahme von Notrufen organisiert wurde. Die Weiterleitung von gleichzeitig eintreffenden Notrufen ist nach Aussage von Experten schon seit Jahrzehnten Standard und wird auch in allen anderen Polizeipräsidien in Hessen bereits genutzt. Die Entscheidung, auf den Neubau des auch für Hanau zuständigen Polizeipräsidiums in Offenbach zu warten, war ein schwerer Fehler“, erklärt Müller. „Unsere Polizei braucht endlich eine moderne und technologisch hochwertige Ausstattung. Leider zeigt die Situation in Hanau, dass die Polizei eben nicht über die herausragende Ausstattung verfügt, von der der Innenminister so gerne erzählt. Es braucht dringend eine Digitalisierungsoffensive im Bereich der Polizei“, fordert Müller.


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