MÜLLER (FDP) : Idee des Innenministers ist beschämend

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  • Beuth erreicht neuen Tiefpunkt
  • LKA-Spitze sollte nicht politisch besetzt werden
  • Innenminister soll sich auf Aufklärung konzentrieren und seinen eigenen Laden in den Griff bekommen

WIESBADEN – „Die Pläne des Innenministeriums, dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts zukünftig den Status eines politischen Beamten zu geben, sind beschämend.

Damit erreicht Innenminister Peter Beuth einen neuen Tiefpunkt. Die Tatsache, dass der Innenminister die Spitze des LKA einfach absetzen könnte, wenn diese bei ihm in Ungnade fällt, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Amt. Damit verkennt der Innenminister, dass es sich dabei nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Funktion handelt.

Der Innenminister weiß offensichtlich nicht mehr weiter, sodass er zu solch obskuren Maßnahmen greift“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER unter Bezug auf aktuelle Medienberichte.

„Hessen würde damit als erstes Bundesland die komplette Polizeiführung unter politische Kontrolle bringen.

Nicht umsonst hat jedoch das Bundesverfassungsgericht bereits 2007 entschieden, dass nur ein enger Kreis von Personen politische Beamte sein dürfen.

Auch die Tatsache, dass in den anderen Bundesländern die LKA-Präsidenten eben keine politischen Beamten sind, ist bezeichnend – schließlich arbeiten sie nicht politisch, sondern fachlich, und sollen daher auch keine politischen Sanktionen durch die Landesregierungen fürchten müssen.

Der Innenminister sollte daher viel mehr die Aufklärung rund um die Drohmails vorantreiben sowie seinen eigenen Laden in den Griff bekommen.“


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