Mexiko soll zahlen

Washington. Der neue US-Präsident Donald Trump verlangte in den letzten Tagen mehrfach von Mexiko es solle die von ihm versprochene und geplante Grenzmauer ganz allein finanzieren. Nach dieser deutlichen Provokation aus Washington sah sich der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto gezwungen einen bereits fest geplanten Termin mit US-Präsident Donald Trump abzusagen. Trump hatte zuvor via Twitter seinem Amtskollege aus Mexiko nahegelegt, auf den Besuch dann zu verzichten, falls Mexiko nicht bereit wäre die Baukosten für die Grenzmauer zu tragen.

Erst kürzlich hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das den Weg für sein umstrittenes Projekt freigemachen soll. Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta und der Bau der Mauer gehören zu den  zentralen Wahlversprechen von Trump. In den kommenden bilateralen Verhandlungen mit Mexiko will er diese Punkte offenbar miteinander verknüpfen. Trump betonte immer wieder, Mexiko werde so oder so für den Mauerbau zahlen. Nach neuesten Meldungen beabsichtigt Trump alle aus Mexiko eingeführten Waren mit einem Einfuhrzoll in Höhe von 20 % zu belegen. Das Kalkül Trumps ist berechtigt und könnte aufgehen, denn tatsächlich steckt Peña Nieto in einer Zwickmühle. Deshalb kann er es sich nicht erlauben, den wichtigsten Handelspartner Mexikos so zu ignorieren. Auf der anderen Seite wird im Juli 2017 in Mexiko gewählt. Als der seit Jahren unbeliebteste Präsident Mexikos will, er seine politische Chance im eigenen Land wahren, es fragt sich eben nur wie? (ws)

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