Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

image_pdfimage_print

Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

 

Landstuhl/Berlin (DAV). Wer geblitzt wird, kann in manchen Fällen um ein Bußgeld herumkommen. Das gilt zum Beispiel, wenn das Blitzergerät nicht genau misst oder dies zumindest nicht garantiert werden kann. Das Amtsgericht Landstuhl hat nun festgestellt, dass die Messungen eines bestimmten Gerätes nicht zuverlässig sind. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt.

Konkret geht es um das Messgerät Leivtec XV3. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts liegt bei Messungen mit diesem Gerät kein auf einer Standardisierung gründender hinreichender Tatverdacht vor (Beschluss vom 17.03.2021, AZ: 2 OWi 4211 Js 2050/21). Das bedeutet: Blitzerfotos von diesem Gerät beweisen nicht sicher, ob jemand zu schnell gefahren ist.

Der Messgerätehersteller hat selbst darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Messgenauigkeit bestehen. Die Mehrzahl der durchgeführten Messungen dürfte zwar wahrscheinlich korrekt sein. Unter bestimmten Bedingungen seien aber Messfehler denkbar.

„Wenn ein Gerät falsch misst oder dies zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, darf natürlich niemand auf Grundlage dieses Ergebnisses zu einem Bußgeld verurteilt werden“, erklärt Rechtsanwalt Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Wie das Gericht weiter erklärte, müsste unter diesen Umständen ein Sachverständiger den Messwert ermitteln. Die Kosten dafür stünden allerdings in keinem Verhältnis zu der Geldbuße. Zudem sei über den Messvorgang an sich zu wenig bekannt. Möglich sei allenfalls eine Plausibilitätsprüfung. Ob das Messergebnis richtig ist, könne damit aber nicht bestätigt werden. Das AG Landstuhl hat das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Rechtsanwalt Janeczek rät Autofahrern, bei einem Bußgeldbescheid nicht widerstandslos zu zahlen. Anwältinnen und Anwälte hätte Akteneinsicht und könnten einschätzen, ob ein Bußgeld rechtmäßig ist.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

 

Posts Grid

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ erhoben

(ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage…

Kräfte bündeln, um Glasfaserausbau im ländlichen Raum voranzutreiben

  Eine hochleistungsfähige Infrastruktur ist unverzichtbare Voraussetzung für die Digitalisierung Hessens. Um zusätzliche Ausbaukapazitäten zu…

Fregatte „Bayern“ zeigt Flagge im Indo-Pazifik

ots) Am Montag, den 2. August 2021 um 14 Uhr, heißt es für die Fregatte…

Ausgenutzt und ausgelaugt

  Am Donnerstag ist Welterschöpfungstag, auch bekannt als Earth Overshoot Day. Rund fünf Monate vor…

Schlange unter Mülltonne jagt Schauenburgerin gehörigen Schrecken ein: Besitzer von Zwergpython gesucht

(ots)Schauenburg (Landkreis): Einen gehörigen Schrecken bekam am gestrigen Dienstagabend eine Frau in Schauenburg, als sie…

Ferien und Staus im ganzen Land Am Wochenende sind in allen Bundesländern Ferien

  An diesem Wochenende befinden sich für zwei Tage alle Bundesländer in den Ferien. Bayern…

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20   Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt:  Das…

Vegane Kost ist gesund – wenn nichts fehlt Wer keine tierischen Lebensmittel isst, sollte auf seine Nährstoffversorgung achten

  Wer auf Fleisch, Fisch, Eier und Milch verzichtet, reduziert gleichzeitig auch Mineralstoffe wie Kalzium…

Kapriolen am Rohölmarkt – Spritpreise steigen leicht

Brent-Öl klettert um vier US-Dollar / ADAC: Intensiverer Wettbewerb trägt zur Senkung der Kraftstoffpreise bei…

ZZ-Top – Bassist Dusty Hills im Alter von 72 Jahren verstorben

  Eine traurige Nachricht geht durch die Musikwelt, denn die Rocker von ZZ Top gaben…

Neue Regeln für die Impfzentren – mobile Impfaktionen in den Kommunen geplant

Calden/Landkreis Kassel. Das Land Hessen hat einen neuen Einsatzbefehl für die Impfzentren in Hessen übersandt….

Die Europameisterschaft der Eigentore

Während sich die heimischen Vereine wie der KSV Kassel sich noch in der Sommerpause oder…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: