Mehr soziale Gerechtigkeit durch Aktualisierung der Höchstbeträge auf dem Wohnungsmarkt

 

Bereits im Frühjahr wurde die weitere Erhebung der Fehlbelegungsabgabe für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Nun wurden auch die Höchstbeträge, die die Höhe der Fehlbelegungsabgabe begrenzen, aktualisiert. Dies teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute in Wiesbaden mit.

Die Fehlbelegungsabgabe muss an die Stadt oder Gemeinde gezahlt werden, wenn sich die finanziellen Voraussetzungen von Mieterinnen und Mietern soweit verbessert haben, dass ihnen die öffentlich geförderte Wohnung dann eigentlich nicht mehr zustehen würde. Konkret ist das der Fall, wenn das Einkommen von Mieterinnen und Mietern die Einkommensgrenze der Sozialwohnungsberechtigung um mindestens 20 Prozent überschreitet. Die Mieterinnen und Mieter können dann in der Wohnung bleiben, müssen allerdings einen Aufschlag auf die vergleichsweise niedrige Miete zahlen. Die Höhe dieser Fehlbelegungsabgabe richtet sich nach der Höhe der Überschreitung der Einkommensgrenze und wird begrenzt durch die Höchstbeträge.

Gültigkeit besteht seit dem 01. Dezember

Mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe wird von den Mieterinnen und Mieter ein nicht mehr gerechtfertigter Subventionsvorteil abgeschöpft, der in der Differenz zwischen der Miete der Sozialwohnung und der Miete einer vergleichbaren ungeförderten Wohnung besteht. Die vergleichbare Miete ist in der Höchstbetragsverordnung festgelegt. Die festgelegten Beträge mussten jetzt an die Mietenentwicklung angepasst werden. Mit der Aktualisierung der Höchstbeträge ist sichergestellt, dass auch künftig der nicht mehr gerechtfertigte Subventionsvorteil abgeschöpft werden kann.

„Die Fehlbelegungsabgabe sorgt dafür, dass Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen, deren Einkommen sich im Laufe der Zeit erhöht, ihren Beitrag für den sozialen Wohnungsbau leisten, von dem sie selbst profitiert haben und auch weiter profitieren“, sagte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir. „Letztendlich kommen die Erträge aus der Fehlbelegungsabgabe wieder denen zugute, die auf neue Sozialwohnungen angewiesen sind. Durch die Fehlbelegungsabgabe erhalten die Gemeinden zusätzliche Mittel, um auch künftig in den sozialen Wohnungsbau investieren zu können“, so der Minister.

Die neuen Höchstbeträge gelten für alle Neufestsetzungen der Fehlbelegungsabgabe seit dem 1. Dezember 2021.

 

OV von Land Hessen

Posts Grid

Best in Hell – Ein Propagandavideo entlarvt die Realität in der Ukraine

Autor: Sascha Rauschenberger Manchmal ist Propaganda für beide Seiten entlarvender als der beste Vertuschungsversuch. Diesem…

Internetfund: Sieben Gründe, warum ich mich mehr vor Annalena Baerbock fürchte als vor Leo2-Panzern in der Ukraine

Autor: Sascha Rauschenberger Internetfund! Manchmal reicht es wenn andere schon gesagt haben, was man über…

Polizei demonstriert am 25.01.23 in Berlin vor dem Bundesinnenministerium

Wenn es zu bunt wird, dann reicht es irgendwann. Nun auch der Polizei und die…

General a.D. Harald Kujat hinterfragt die Ukraine-Strategie

Autor: Sascha Rauschenberger   Es stehen wieder Waffenforderungen aus der Ukraine an. Insbesondere der Leopard…

Veteranen der Bundeswehr bringen Kooperation unter Dach und Fach

Autor: Sascha Rauschenberger Kooperation unter Dach und Fach! Gestern unterzeichneten die Vorsitzenden der Soldaten und…

Demokratie auf dem Prüfstand: Der WEF tanzt in Davos

Autor: Sascha Rauschenberger   Wie einst der Wiener Kongress die „Abwicklung der französischen Idee“ nach…

Ukraine: Hubschrauberabsturz mit Führung Innenministerium in Brovary

Autor: Sascha Rauschenberger Heute Morgen kam es zu einem Hubschrauberabsturz in der Stadt Brovary (15km…

Ukraine: Staatsverschuldung steigt dramatisch und Lösung kann nur Schuldenerlass sein…

Autor: Sascha Rauschenberger   In der Ukraine wird man offensichtlich auf ein kleines Problem aufmerksam,…

Bundeswehr und Lambrecht: General Alfons Mais sollte entlassen werden

Autor: Sascha Rauschenberger Der Artikel erschien auch im Rabenspiegel. Heute wird in Berlin erwartet, dass…

Was kostet die Welt? Nochmal 200 Milliarden mehr für die Bundeswehr?

Wehrbeauftragte fordert 300 Milliarden für die Truppe   Dieses Geld bräuchte man, um in der…

Bundeswehr: PUMA Desaster – nun Generäle in der Schusslinie

Bundeswehr: PUMA Desaster – nun Generäle in der Schusslinie Autor: Sascha Rauschenberger   „Die Bundeswehr…

Bloß weil man mal Urlaub macht in dem Land aus dem man geflüchtet ist

Ukrainische Geflohene beschwerten sich über Polens Forderung nach Rückgabe von Sozialleistungen Polen forderten die ukrainischen…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: