Manfred Pentz, Hessens Minister für Europa, Internationales und Entbürokratisierung, präsentiert sich als Verteidiger demokratischer Werte. Doch bei genauerer Betrachtung offenbaren sich Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Aussagen und seinem politischen Handeln.Starweb Hessen+3DIE WELT+3Osthessen News+3
Ausgrenzung statt Dialog
Ein markantes Beispiel für Pentz’ Vorgehensweise ist die Ausladung der AfD-Landtagsabgeordneten Anna Nguyen und Christian Rohde von einer offiziellen Delegationsreise nach Serbien und Kroatien. Die Begründung: Die AfD sei vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft worden. Diese Entscheidung traf Pentz kurzfristig, obwohl die Einladung bereits ausgesprochen war. Nguyen und Rohde reisten dennoch auf eigene Kosten mit und führten ein eigenes Programm durch
Diese Maßnahme wirft Fragen auf:
Ist es demokratisch, gewählte Abgeordnete von offiziellen Reisen auszuschließen, basierend auf einer umstrittenen Einstufung? Und warum wird die größte Oppositionspartei im hessischen Landtag derart behandelt?
Doppelmoral in der politischen Kommunikation
Pentz’ Umgang mit politischen Gegnern zeigt eine Tendenz zur Doppelmoral. Während er sich öffentlich für demokratische Prinzipien starkmacht, bezeichnete er 2021 Anhänger von Friedrich Merz als “Merz-Dschihadisten” und Merz selbst als “größten Spalter der Partei” . Solche Aussagen stehen im Widerspruch zu einem respektvollen politischen Diskurs und werfen Fragen über seinen moralischen Kompass auf.Osthessen News+1Der Spiegel+1
Fazit
Manfred Pentz’ politische Entscheidungen und Äußerungen lassen Zweifel an seiner Rolle als moralische Instanz aufkommen. Die Ausgrenzung politischer Gegner und polemische Aussagen gegenüber Parteikollegen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien eines offenen und respektvollen demokratischen Dialogs. Es stellt sich die Frage, ob Pentz’ Handeln mehr von politischem Kalkül als von einem festen moralischen Kompass geleitet wird.
