Landkreis Kassel beurlaubt Niester Bürgermeister Paul

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Nieste/Landkreis Kassel. Der Landkreis Kassel verhängt gegen den Bürgermeister der Gemeinde Nieste Edgar Paul ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte.

„Nach Durchführung des für diesen Schritt notwendigen Anhörungsverfahrens und der damit zusammenhängenden Fristen, haben wir dies der Gemeinde Nieste mitgeteilt“, informiert Landrat Uwe Schmidt.

Das Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte gilt ab dem 29. März und läuft bis zum 4. Juni 2021.

Schmidt: „Damit soll gewährleistet werden, dass der Ablauf des Abwahlverfahrens ordnungsgemäß und ohne Loyalitätskonflikte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung abläuft“.

Bürgermeister Paul hatte dem Landkreis im Zuge des Anhörungsverfahrens mitgeteilt, dass er die Anordnung des Landkreises befolgen und auch nicht rechtlich dagegen vorgehen wird.

Der Erste Beigeordnete der Gemeinde Nieste Jürgen Ewig vertritt in der Zeit des Verbots den Bürgermeister.

„Damit ist der ordnungsgemäße Gang der Dienstgeschäfte in der Gemeinde gewährleistet“, so Schmidt weiter.

Das Verfahren im Zusammenhang mit der Waffenbesitzkarte von Bürgermeister Paul läuft noch.

„Aber auch hier rechne ich bald mit einer Entscheidung“, berichtet der Landrat.

Das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Paul läuft ebenfalls noch – auch hier ist in Bälde mit einer Entscheidung zu rechnen.

LANDKREIS KASSEL


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