Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als drei Milliarden Euro.
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Finanz- und Innenministerium, der Hessische Landkreistag, der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag haben nach vertrauensvollen Verhandlungen eine Übereinkunft über die Verwendung der Mittel unterzeichnet, der zuvor die Gremien der Spitzenverbände zugestimmt hatten.
Wichtige Einigungen
„Land und Kommunen haben seit Beginn der Corona-Krise eng zusammengearbeitet. Nur so war es möglich, die erforderlichen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung im Schulterschluss der verschiedenen Verwaltungsebenen zu gewährleisten. Zusammenhalt und gemeinsame Verantwortung haben auch unsere Gespräche ausgemacht. Die Kommunen erhalten mehr als drei Milliarden Euro vom Land. Über die Verwendung sind sich Land und Kommunale Familie einig. Dieser Kommunalpakt sucht in Deutschland seinesgleichen.“ Das erklärten Finanzminister Michael Boddenberg, Innenminister Peter Beuth sowie der Präsident des Hessischen Landkreistags, der Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide, der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bad Vilbels Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr, und der Präsident des Hessischen Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle.
Der Kommunalpakt umfasst insbesondere wichtige Einigungen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Wegen der Corona-Krise muss das Land massive Steuerausfälle hinnehmen. Das hat auch Konsequenzen für die Kommunen, da der Kommunale Finanzausgleich maßgeblich von den Steuereinnahmen des Landes abhängt. Land und Kommunen haben sich nun darauf verständigt, den Kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Das Land gibt insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich steigen zu lassen. 1,1 Milliarden Euro davon kommen aus dem Sondervermögen, rund 300 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt.
Planungssicherheit auf Jahre hinaus
„Das Land gibt den Kommunen damit Planungssicherheit auf Jahre hinaus. Diese Hilfe kommt bei fast allen Kommunen in Hessen an. Nachdem wir mit der Kompensation ausfallender Gewerbesteuereinnahmen insbesondere den gewerbesteuerstarken Kommunen geholfen haben, wirkt die Stärkung des KFA vor allem bei den finanzschwächeren“, sagte Boddenberg.
Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle 2020 gemeinsam mit dem Bund ist nach dem KFA die zweitgrößte Unterstützung, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben. 1,2 Milliarden Euro, davon 661 Millionen Euro vom Land, wurden den Kommunen bereits am 16. Oktober ausgezahlt.
Partner der Kommunen
„Hessen ist auch und gerade in schweren Zeiten Partner der Kommunen. Das Land stellt ihnen über drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, um durch die Corona-Krise zu kommen. Das ist ebenso vorbildgebend wie der enge Schulterschluss von Land und Kommunen. Besonnen, beherzt und – trotz steigender Infektionszahlen – voller Zuversicht gehen wir die Aufgaben gemeinsam an. Der Kommunalpakt ist dafür eine sehr gute Grundlage“, so Boddenberg.
„Gerade in der aktuellen Corona-Krisensituation sind kommunale Investitionen das Schlüsselelement, um die Wirtschaftsleistung vor Ort wieder ankurbeln zu können“, sagte Beuth. Die Landesregierung stelle mit dem 3-Milliarden-Euro-Paket sicher, dass die 422 Kommunen und 21 Landkreise auch in den kommenden Jahren verlässlich agieren können.// HEL
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