Kümpel: „Bis zu 16.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Hessen zu krank für Arbeit“ // Eine medizinische Begutachtungsstelle reicht

Haus der Arbeitgeberverbände Nordhessen, Arbeitgeberverband HESSENMETALL Nordhessen, RA Jürgen Kümpel (Geschäftsführer, Fachanwalt für Arbeitsrecht)

image_pdfimage_print

Haus der Arbeitgeberverbände Nordhessen, Arbeitgeberverband HESSENMETALL Nordhessen, RA Jürgen Kümpel (Geschäftsführer, Fachanwalt für Arbeitsrecht)

Kassel. Die Zahl der Arbeitslosen im Arbeitsagenturbezirk Kassel (Stadt Kassel, Kreis Kassel, Werra-Meißner-Kreis) ist im September 2019 um 810 auf 14.284 gefallen. Die Arbeitslosenquote von fünf Prozent ist somit stabil, hat aber einen Schönheitsfehler.

„Die Jobcenter führen nach einer Untersuchung des IAB viele Personen als erwerbsfähig, die in Wirklichkeit zu krank sind, um zu arbeiten. In Hessen betrifft dies schätzungsweise zwischen 9.000 und 16.000 Personen. Wer nicht mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, für den kommen die Erwerbsminderungsrente der Rentenversicherung oder die Sozialhilfe der Kommunen in Betracht. Nicht-Erwerbsfähige sind in den Jobcentern am falschen Ort und in einem gefährlichen toten Winkel, weil sie nicht vermittelt werden können und vielfach nicht die erforderlichen Gesundheitsmaßnahmen erhalten“, erklärte Jürgen Kümpel, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) in Nordhessen.

 

„Arbeitslosengeld II kann nur denjenigen in Arbeit helfen, der tatsächlich erwerbsfähig ist. Die Jobcenter dürfen deshalb in Zweifelsfällen ihre Vermittlungsbemühungen nicht einstellen, sondern müssen schnellstens die Erwerbsfähigkeit klären. Es ist ein bisher ungelöstes Problem, dass oft zunächst der Ärztliche Dienst des Jobcenters eine Einschätzung in der Frage der Erwerbsfähigkeit abgibt und anschließend der Ärztliche Dienst der Rentenversicherung zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt. Rechtlich verbindlich ist allein die Entscheidung der Rentenversicherung. Wir regen daher an, mit einer Änderung des Sozialgesetzbuchs den Grundsatz durchzusetzen, dass es in der Frage der Erwerbsfähigkeit nur noch eine medizinische Begutachtungsstelle mit einem Ergebnis gibt. Sozialminister Kai Klose sollte prüfen, ob er in Hessen ein entsprechendes Modellvorhaben initiieren kann. In einem heute selbst für Experten unüberschaubar komplizierten Sozialbehördensystem wäre es ein Riesenfortschritt, wenn wenigstens die medizinische Begutachtung an einer Stelle zusammengezogen werden kann. Das erspart Zeit, Wege und widersprüchliche Aussagen“, sagte Kümpel.



IAB Leistungsberechtigte mit gesundheitlichen Einschränkungen

Posts Grid

Über 2100 Tage Stau im Reisesommer 2021

ADAC Sommerstaubilanz: Deutlich mehr Staus an den Reisewochenenden als im Vorjahr     München (ots)Die…

Seniorin in Supermarkt von Trickdiebinnen bestohlen: Polizei sucht Zeugen

(ots) Kassel-Wehlheiden: Opfer eines dreisten Trickdiebstahls durch drei bislang unbekannte Täterinnen wurde am gestrigen Mittwochnachmittag…

Windows 11 Autostart-Programme Windows 11 Autostart-Ordner

Überblick : In diesem Beitrag erfahren Sie vor allem, wie Sie Autostart-Programme in Windows 11…

MHK – Einladung zum Großen Dackelspaziergang im Bergpark Wilhelmshöhe

Zur diesjährigen Hunde-Rallye am Samstag, den 18. September 2021 von 14–17 Uhr, durch das UNESCO-Welterbe…

Alica Reuter vermittelt Überblick der Stadtgeschichte

Um die wichtigsten Phasen der Entwicklung Kassels geht es in einer Führung am Mittwoch, 22….

Zug beworfen – Scheibe an Regiotram zerstört

(ots) Wegen Verdachts eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ermittelt seit gestern die Bundespolizeiinspektion Kassel….

Impfbus auf Flohmärkten, Demokratiefest und beim Freiluftexperiment

Der Impfbus des Impfzentrums Kassel ist am kommenden Wochenende an vier verschiedenen Orten in Kassel…

Wahlkampf: Scholz und die Geldskandale – zu viele Zufälle! – Teil 1

               Wahlkampf: Scholz und die Geldskandale – zu viele Zufälle! – Teil 1  …

Angebote aus Kassel bei den Digitalen Hessischen Selbsthilfetagen

„Reden tut gut“ ist das Motto der Digitalen Hessischen Selbsthilfetage, zu der sich die 23…

Folgemeldung: Ermittler finden vermissten 73-Jährigen

(ots) Kassel:Der seit dem gestrigen Donnerstagnachmittag vermisste 73-jährige Helmar K. ist wieder da. Beamte des…

Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg: 1,5 Milliarden Euro für Zins und Tilgung bis 2025

(ots) Bis 2025 muss die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mindestens 1,5 Milliarden Euro an Zins-…

CBD-Blüten was kann und darf man damit machen

Die CBD-Branche hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Es ist ist eine Vielzahl…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: