Kreishaushalt 2022: Budget erstmals über 400 Millionen Euro

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Landkreis Kassel. „Ich lege sehr großen Wert darauf, dem Kreistag einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der von der Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Kassel auch als genehmigungsfähig angesehen wird“, betont Landrat Andreas Siebert eine wichtige Grundlage für die Einbringung des Haushalts. Deshalb habe die Erarbeitung der Eckdaten für den Haushalt auch länger gedauert, als üblich. „Wir haben jeden Kostenbereich hinterfragt und dabei auch schmerzliche Einschnitte vorgenommen“, so Siebert weiter. Ein zweiter wichtiger Grund für die späte Einbringung des Haushalts 2022 ist die enge Verzahnung mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kliniken des Landkreises Kassel. Die Defizite, die im Eigenbetrieb Kliniken entstehen wirken sich unmittelbar auf den Kreishaushalt aus. Und da diese Defizite siebenstellig sind, sind die Auswirkungen auch erheblich.

Das Gesamtbudget des Landkreises steigt erstmals auf über 400 Millionen Euro: Den Erträgen im Ergebnisplan in Höhe von 400,5 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 407,3 Mio. Euro gegenüber.

Für den Haushalt 2022 hat der Landkreis Kassel die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Für den Ausgleich des Ergebnishaushalts wurden 6,8 Millionen Euro aus der Ergebnisrücklage entnommen.

„Die wahren Herausforderungen für den Haushalt liegen allerdings im Finanzhaushalt“ informiert Siebert. Hier müssen 16,1 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Das war nur möglich, weil der Landkreis eine Reihe von Ausnahmeregelungen des Finanzplanungserlasses des Landes nutzt. Siebert: „So erwirtschaften wir 2022 die Kredittilgung und den Hessenkasse-Beitrag nicht – dies ist zulässig“. Außerdem nutzt der Kreis die vorhandene ungebundene Liquidität für den Ausgleich des Finanzhaushalts – auch das ist erlaubt. Bei den Einnahmen des Landkreises spielt die Kreis- und Schulumlage die entscheidende Rolle. Die Einnahmen aus Kreis- und Schulumlage erhöhen sich ohne eine Veränderung der Hebesätze durch die um 5,6 Millionen Euro gestiegenen Kreisumlagegrundlagen – also die Einnahmen der kreisangehörigen Kommunen – um 2,6 Millionen auf 178,3 Millionen Euro. Auch die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 3 Millionen Euro auf 74,8 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Umlagen für den Landeswohlfahrtsverband und die Krankenhausumlage, die an das Land zu zahlen ist, um 3,7 Millionen Euro auf 50,1 Millionen Euro, sodass der Landkreis am Ende über Mehreinnahmen in Höhe von 2,8 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und der Kreisumlage erwarten kann. Bei den Aufwendungen bilden die Ausgaben für Soziales und Jugend wie immer den größten Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises. Für beide Themenbereiche plant der Landkreis im nächsten Jahr rund 223,4 Millionen Euro auszugeben – gefolgt vom Bereich Bildung, für den 91,3 Millionen Euro eingeplant sind. „Dies sind zusammen 77,3 Prozent der Gesamtaufwendungen“, rechnet der Landrat vor. An Bedeutung gewonnen haben die Aufwendungen für den Gesundheitsbereich in Höhe von 33,4 Millionen Euro (8,2 Prozent). Hier machen sich die Ausgaben für das Gesundheitsamt Region Kassel, für das Impfzentrum Calden und für die Kreiskliniken deutlich bemerkbar. Für die Kreiskliniken allein ist ein Aufwand von 10,2 Millionen Euro eingeplant. „Hier müssen wir im Laufe des Jahres darüber entscheiden, wie wir dieses Defizit in den nächsten Jahren Schritt für Schritt verringern können“, betont Siebert. Der Kreistag hatte beschlossen, dass das entsprechende Konzept in der Sitzung vor der Sommerpause vorgelegt wird und „das werden wir auch tun“, so der Landrat weiter. Beim Blick auf die einzelnen Themenbereiche im Sozialbudget, lässt sich feststellen, dass die Leistungen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen wie für die Grundsicherung erneut stark steigen – ein Zuwachs von 4,2 Millionen Euro. Noch stärker ist der Anstieg im Bereich Kinder,- Jugend, und Familienhilfe in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Zusammen mit dem Anstieg der LWV-Umlage ergibt dies einen Anstieg von 15,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Glücklicherweise gehen die Aufwendungen für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) um 5,2 Millionen Euro zurück, so dass sich der Anstieg im Sozialbudget bei 10,3 Millionen Euro einpendelt. Siebert: „Ob diese Entwicklung mit der Pandemie zusammenhängt oder ob es sich hier um langfristige gesellschaftliche Entwicklungen handelt ist bei Experten noch umstritten – ich gehe davon aus, dass beide Gründe eine Rolle spielen“. In den nächsten Jahren sei nicht zu erwarten, dass sich im Sozialbudget eine Entspannung ergeben wird. Bei den Investitionen hat der Landkreis die Aufwendungen an die tatsächlich umsetzbaren Projekte angepasst. „Der Fachkräftemangel im Bauwesen und die Lieferketten-Probleme führen aktuell dazu, dass sich Baumaßnahmen immer weiter verzögern und dass Infrastrukturvorhaben teurer werden“, berichtet Siebert. Der Kreis hat für 2022 29,8 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen veranschlagt. Davon fließen 13,7 Millionen Euro in Schulen und Sporthallen sowie 5 Millionen in den Digitalpakt Schule. Siebert: „Wie sich Infrastrukturmaßnahmen verteuern zeigt der Digitalpakt Schule leider sehr gut: Wir hatten mit 13,1 Millionen Euro Gesamtkosten gerechnet und dafür auch Fördermittel von Bund und Land erhalten. Da aktuell alle Gebietskörperschaften Aufträge für den Digitalausbau an Schulen vergeben, steigen die Kosten rasant, da die Elektrounternehmen deutlich höhere Preise aufrufen. Deshalb planen wir mittlerweile mit Gesamtkosten in Höhe von 21,4 Millionen Euro“. Die Förderung steigt nicht mit – der Finanzierungsanteil des Landkreises schon. Für Straßen und Radwege plant der Landkreis 2022 5,3 Millionen Euro ein, für die die Verwaltung 4,1 Millionen Euro. „Wir kaufen das ehemalige Verwaltungsgebäude eines Unternehmens in der Fuldastraße 4 in Hertingshausen an und wir bauen die Digitalisierung in der Verwaltung weiter aus“, berichtet der Landrat. Beim Stellenplan hat der Landkreis im Haushalt 2022 nur im Bereich Digitalisierung zusätzliche Stellen eingeplant. Siebert: „Ich möchte, dass wir alle unsere Dienstleistungen auch digital anbieten können – außerdem müssen wir natürlich auch die Vorgaben für die Einführung der elektronischen Dienstleitungen umsetzen“. Bei wenigen anderen zusätzlichen Stellen handelt es sich entweder um Bereiche, für die bisher bereits die Personalkosten gezahlt wurden und die jetzt im Stellenplan verankert werden oder um Stellenmehrbedarf im Reinigungsdienst wegen zusätzlicher zu reinigenden Flächen. Trotzdem steigen die Personalkosten um 4,9 Millionen Euro. Dies hängt zentral mit den Ergebnissen der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst zusammen.

Hintergrund:

An folgenden Schulen wird 2022 weitergebaut bzw. mit Baumaßnahmen begonnen:

Erweiterung Marie-Durand-/Sieburg-Schule in Bad Karlshafen

Sanierung Sporthalle der Erich-Kästner-Schule in Baunatal

Erweiterung/Sanierung (inkl. Bewegungsbad) Käthe-Kollwitz-Schule Hofgeismar

Erweiterung/Sanierung der Ernst-Abbe-Schule Kaufungen-Oberkaufungen

Schulhofgestaltung Grundschule Liebenau

Sanierung Sporthalle der Söhreschule in Lohfelden

Sanierung alte Berufsschule für die Grundschule in Wolfhagen

LANDKREIS KASSEL


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