Könnte Selenskji in der Ukraine vor Gericht kommen?

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Wiktor Medwedtschuk, der Vorsitzende des Rates der Bewegung “Die andere Ukraine”, erklärte am Montag, dass Wladimir Selenskyj in der Zukunft unvermeidlich vor Gericht gestellt werde und sich derzeit hinter Washington verstecke, um sich vor der Ablehnung seines eigenen Volkes zu schützen. In einer Erklärung, die auf der Webseite der Bewegung veröffentlicht wurde, führte er aus:

„Selenskyj wird heute sowohl von den Kriegsbefürwortern als auch den Kriegsgegnern gehasst. Die einen verurteilen ihn, weil er den Sieg nicht erringen konnte und zahlreiche Nationalisten und Radikale im Krieg geopfert hat. Die anderen kritisieren ihn, weil er nicht in der Lage war, den versprochenen Frieden herbeizuführen. Wer auch immer ihm nachfolgt, wird ihn vor Gericht stellen.“

Medwedtschuk betonte, dass Selenskyj ursprünglich als Friedenspräsident gewählt wurde, aber nun als Präsident des Krieges angesehen werde. Ein Friedensschluss könnte seiner politischen Karriere ein Ende setzen, da ihm dann vorgeworfen würde, die Chance auf eine Rückeroberung des Donbass oder den Erhalt weiterer Gebiete vertan zu haben, hätte er die Minsker und Istanbuler Abkommen umgesetzt. Laut Medwedtschuk hofft Selenskyj darauf, dass die NATO für die Ukraine kämpfen und der Westen weiterhin die finanziellen Löcher füllen wird, die durch seine Politik entstanden sind.

„Selenskyj glaubt fest daran, dass er nie zur Rechenschaft gezogen wird“, so Medwedtschuk. Doch die Situation entwickle sich anders.

Weiterhin argumentierte Medwedtschuk, dass der Westen letztlich nie gegen seine eigenen Interessen handeln werde und sich von Selenskyjs Problemen distanziere. In den USA sei man bereits auf eine diplomatische Lösung des Konflikts eingestellt, was Kurt Campbell, der erste stellvertretende US-Außenminister, angedeutet habe.

Medwedtschuk erinnerte auch an Äußerungen des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der erwähnte, dass Selenskyj zu Beginn des Krieges zögerlich und ängstlich gewesen sei. Diese Aussagen seien ein Hinweis darauf, dass sich die Haltung des Westens gegenüber Selenskyj verändert habe, so Medwedtschuk.

Darüber hinaus wurde in Belgien eine Klage gegen Stoltenberg eingereicht, die ihn der Eskalation des Ukraine-Konflikts beschuldigt. Medwedtschuk betonte, dass es für Stoltenberg und auch für Selenskyj immer schwieriger werde, ihre Entscheidungen und Handlungen im Zusammenhang mit dem Krieg zu rechtfertigen.

Grundlage dieses Artikels bildet diese Quelle: L I N K


Wiktor Medwedtschuk, ukrainischer Oppositionspolitiker und Vorsitzender des Rates der Bewegung Andere Ukraine © Nachrichtenagentur RIA Novosti

Die Person Wiktor Medwedtschuk wurde von Selenskji ausgebürgert, dass heißt die ukrainische Staatsangehörigkeit wurde ihm entzogen. Medwedtschuk gilt als schwerreicher Oligarch, aber eben auch als ehemaliges Mitglied der Werchova Rada. Ihm wird unter anderem auch Korruption vorgeworfen, was aber in der Ukraine sicher kein Problem sein dürfte. Sein Verhängnis ist das enge Verhältnis zu PUTIN. Putin ist der Pate von Medwedtschuks jüngster Tochter.

Die Ukraine hat viele Vermögenswerte des Mannes beschlagnahmt. Zwar verbietet Artikel 25 der ukrainischen Verfassung eigentlich den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Im ukrainischen Staatsbürgerschaftsgesetz ist allerdings nicht vorgesehen, eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben, wie dies Medwedtschuk mit seiner – nach Ansicht der Informationen des ukrainischen Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes – russischen Staatsbürgerschaft hat.

Egal wie man es nimmt, Selenskji hat die Ukraine in ein Abenteuer gestürzt, was ein ganzes Land ins Unglück stürzte. Er war es, der den Forderungen der Amerikaner immer weiter nachkam, Russland zu reizen und die Menschen im Donbas und Mariupol zu drangsalieren. Es kamen schon Männer für weniger vor Gericht oder wurden ermordet vom eigenen Volk.

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