KNELL (FDP) ZU WILKE-BERICHT

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  • Bericht des Landrates dem Parlament vorlegen
  • Vorwürfe von Foodwatch aufklären
  • Umfassende Transparenz schaffen

WIESBADEN – Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL, hat Verbraucherschutzministerin Hinz in einem offenen Brief aufgefordert, den Bericht des Landrats zum Fall Wilke den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses vorzulegen: „In Anbetracht der weiteren öffentlichen Berichterstattung und des öffentlichen Interesses an der Aufklärung des Falles Wilke, halten wir es für zwingend notwendig, umfassende Transparenz zu schaffen. Wir sehen es deshalb als unvermeidlich an, dass der Bericht den Abgeordneten des zuständigen Ausschusses uninterpretiert vorgelegt wird. Es reicht nicht, dass nach Bearbeitung des Ministeriums ein interpretiertes Fazit vorgelegt wird.“

Knell weiter:

„Die Vorwürfe von Foodwatch sind starker Tobak. Die Ministerin sollte deshalb jeden Anschein vermeiden, dass Sie der Öffentlichkeit Informationen vorbehält. Bislang war das Krisenmanagement nicht gerade geeignet, um Zweifel an der Arbeit des Ministeriums zu zerstreuen. Wir hätten es als zwingend gesehen, dass die Ministerin in einer Regierungserklärung den Sachstand, die Maßnahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz und den Inhalt des Berichts des Landrats vorlegt. Diese Chance zur weiteren Aufklärung hat die Ministerin leider verstreichen lassen. Umso wichtiger wäre es nun, Transparenz über den Bericht des Landrates zu schaffen.“

 

Wiebke Knell

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

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