Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften

Artikelbild

image_pdfimage_print

Artikelbild

Lüneburg/Berlin (DAV). Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sind gering, wenn der Fahrer keine Maske trägt, Es handelt sich um eine überschaubare Personenzahl, deren Kontakte leicht verfolgt werden könnten. Die Mund-Nase-Bedeckung kann eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Zumal, wenn der Fahrer Brillenträger ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 16. April 2021 (AZ: 13 MN 158/21). Eine entsprechende Verordnung Niedersachsens ist nicht rechtmäßig.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und fährt regelmäßig mit Mandanten zu Gerichtsterminen. Laut der Niedersächsischen Corona-Verordnung muss auch der Kraftfahrzeugführer im Rahmen einer beruflichen Fahrgemeinschaft eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht setzte das Oberverwaltungsgericht außer Vollzug. Die Verpflichtung für den Fahrer einer beruflichen Fahrgemeinschaft eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stelle keine notwendige Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dar. Vielmehr sei sie unangemessen. Das Gericht berücksichtigte auch die Gefährdungen für die Verkehrssicherheit, die mit dem Tragen einer Maske einhergingen. In der Straßenverkehrsordnung werde geregelt, dass ein Fahrer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies diene der effektiven Verkehrsüberwachung, einer uneingeschränkten Rundumsicht und dadurch der allgemeinen Verkehrssicherheit. Bei einer Mund-Nasen-Bedeckung würden jedoch wesentliche Teile des Gesichts verdeckt, insbesondere, wenn zusätzlich eine Brille oder Sonnenbrille getragen werde müsse. 

Bei Brillenträgern steige die Gefahr, dass die Brille während der Fahrt beschlage und hierdurch die Sicht zusätzlich beeinträchtigt werde. Demgegenüber schätzte das Gericht die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen als gering ein. Schließlich bestehe eine berufliche Fahrgemeinschaft aus einer überschaubaren Anzahl an Personen, die sich untereinander kennen, wodurch auch die Nachverfolgung von Kontakten möglich bleibe. 

Die Entscheidung betrifft genauso andere beruflichen Fahrgemeinschaften, etwa von Handwerkern, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

Posts Grid

Kräfte bündeln, um Glasfaserausbau im ländlichen Raum voranzutreiben

  Eine hochleistungsfähige Infrastruktur ist unverzichtbare Voraussetzung für die Digitalisierung Hessens. Um zusätzliche Ausbaukapazitäten zu…

Fregatte „Bayern“ zeigt Flagge im Indo-Pazifik

ots) Am Montag, den 2. August 2021 um 14 Uhr, heißt es für die Fregatte…

Ausgenutzt und ausgelaugt

  Am Donnerstag ist Welterschöpfungstag, auch bekannt als Earth Overshoot Day. Rund fünf Monate vor…

Schlange unter Mülltonne jagt Schauenburgerin gehörigen Schrecken ein: Besitzer von Zwergpython gesucht

(ots)Schauenburg (Landkreis): Einen gehörigen Schrecken bekam am gestrigen Dienstagabend eine Frau in Schauenburg, als sie…

Ferien und Staus im ganzen Land Am Wochenende sind in allen Bundesländern Ferien

  An diesem Wochenende befinden sich für zwei Tage alle Bundesländer in den Ferien. Bayern…

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20   Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt:  Das…

Vegane Kost ist gesund – wenn nichts fehlt Wer keine tierischen Lebensmittel isst, sollte auf seine Nährstoffversorgung achten

  Wer auf Fleisch, Fisch, Eier und Milch verzichtet, reduziert gleichzeitig auch Mineralstoffe wie Kalzium…

Kapriolen am Rohölmarkt – Spritpreise steigen leicht

Brent-Öl klettert um vier US-Dollar / ADAC: Intensiverer Wettbewerb trägt zur Senkung der Kraftstoffpreise bei…

ZZ-Top – Bassist Dusty Hills im Alter von 72 Jahren verstorben

  Eine traurige Nachricht geht durch die Musikwelt, denn die Rocker von ZZ Top gaben…

Neue Regeln für die Impfzentren – mobile Impfaktionen in den Kommunen geplant

Calden/Landkreis Kassel. Das Land Hessen hat einen neuen Einsatzbefehl für die Impfzentren in Hessen übersandt….

Die Europameisterschaft der Eigentore

Während sich die heimischen Vereine wie der KSV Kassel sich noch in der Sommerpause oder…

Korbach – Polizei sucht vermissten Oliver R. und bittet um Hinweise

(ots) Bereits seit mehreren Tagen wird der 22-jährige Oliver R. aus Korbach vermisst. Zuletzt wurde…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: