Innenminister fordern höheren Personaleinsatz

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, und der hessische Innenminister Peter Beuth fordern einen höheren Personaleinsatz zur Sicherung der EU-Außengrenze.

Im Rahmen einer gemeinsamen Reise nach Bulgarien hatten sich die Innenminister ein Bild von der Arbeit der Europäischen Grenzagentur FRONTEX an der EU-Außengrenze gemacht.

 

„Offene Grenzen in Europa erfordern eine sichere Außengrenze der Europäischen Union“, so die Innenminister.

„Deshalb darf die Solidarität innerhalb der EU die Grenzsicherung nicht aussparen. Insbesondere unsere europäischen Partner müssen mehr tun, um die Außengrenzen der EU umfänglicher und wirkungsvoller zu schützen – nicht nur in Bulgarien.

Dazu brauchen wir mehr Personal von der Führungsebene bis hin zu Einsatzkräften, die direkt an der Grenze ihren Dienst tun.“

In Sofia waren Ulbig und Beuth mit Vertretern des bulgarischen Innenministeriums sowie der Deutschen Botschaft zusammengetroffen.

Am bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreevo führten die Minister zudem Gespräche mit dem Chef des Trilateralen Zentrums, das gemeinsam von Bulgarien, der Türkei und Griechenland betrieben wird, zu den Kontrollen und zur internationalen Zusammenarbeit.

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Anschließend besuchten sie die sächsischen und hessischen Polizisten, die gemeinsam mit ihren bulgarischen Kollegen als Streifenbesatzung entlang des Grenzzauns ihren Dienst verrichten.

„Sachsen und Hessen werden die bulgarische Polizei auch in Zukunft bei der Grenzsicherung unterstützen“, so die Innenminister. „Mit vier Beamten aus Hessen und zwei aus Sachsen stellen wir schon jetzt neben der Bundespolizei die größten Personalkontingente für diese Mission und setzen uns schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass der Einsatz der Bundesrepublik mit gewichtigen Anteilen aus Sachsen und Hessen ausgebaut wird.

Eine dauerhafte und effektive Sicherung der EU-Außengrenzen kann aber nur gelingen, wenn wir neben der personellen und technischen Ausstattung vor Ort auch unsere rechtlichen Regelungen aktuellen Notwendigkeiten anpassen: Die Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters für die gesamte Europäische Union ist deshalb unumgänglich.“

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