Impfpflicht – kontraproduktiv und verfassungswidrig

 

Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz „Atlas Initiative“) ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz aktiv fördern und unterstützen möchten.

Der Arbeitskreis Recht der Atlas Initiative vertritt nach Prüfung des Gesetzesentwurfs die Auffassung, dass eine Impfpflicht verfassungswidrig sei. Dies gelte für die seit Mitte Dezember 2021 verabschiedete Nachweispflicht im Gesundheitsbereich ebenso wie für die breit diskutierte Corona-Impfpflicht, die in dieser Woche im Bundestag behandelt wird,

Ab dem 15.03.2022 sollen im Gesundheitsbereich alle Personen gegenüber ihrem Arbeitgeber belegen, dass sie entweder „geimpft“ sind oder einen Genesenen-Status besitzen. Der Arbeitgeber muss (§ 20a IfSG) diesen Status ab diesem Zeitpunkt dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt gegenüber melden. Dies stellt viele Einrichtungen und Unternehmen vor große Probleme. Angestellte kündigen, wechseln die Arbeitsstelle, werden teilweise unter Druck gesetzt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Mitglied der Atlas Initiative und Mitglied des Arbeitskreises Recht: „Mit der Einführung der Nachweispflicht und einer weitergehenden Impfpflicht ist die freiheitliche Gesellschaft, die Achtung der Menschenwürde und jedes einzelnen Individuums gefährdet.“

Die Atlas-Initiative gibt Arbeitgebern und Angestellten Hinweise und Tipps, um die schwierige Situation aufzulösen. „Es ist erschreckend, dass in vielen Texten von Arbeitgebern und sogar Ärzteverbänden der Eindruck erzeugt wird, dass im Gesundheitswesen schon eine Impfpflicht bestehe.“, so Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Vorstandsmitglied. Damit wird rechtswidrig Druck auf die Belegschaft aufgebaut und die Gesellschaft gespalten. Landesweit melden Gesundheitsämter, dass sie zur Umsetzung nicht in der Lage sind.

Auch unterschiedliche Gesetzesentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht über den Gesundheitsbereich hinaus sind verfassungswidrig. Dies haben unterschiedliche Organisationen und Gruppen wie 7argumente.de in den letzten Wochen herausgearbeitet. Das einzig verfassungsrechtlich denkbare Argument, der Fremdschutz, bröckelt: Selbst das RKI (Robert-Koch-Institut) gibt mittlerweile seit Ende Februar 2022 zu, dass ein solcher Schutz allenfalls noch in den ersten Wochen vorhanden sein kann. Damit fehlt freiheitseinschränkenden Maßnahmen jegliche Legitimation.

 

OV von Atlas Initiative für Recht und Freiheit e.V.

Posts Grid

Wer haftet bei Zusammenstoß auf einem für Radfahrer zugelassenen Fußgängerweg?

Erfurt/Berlin (DAV). Ist ein Gehweg auch für Radfahrer zugelassen, kommt es oft zu Unfällen. Daher…

Ernteerfolg des Monats Juli – die Felsenbirne

Die Felsenbirne ist der „Ernteerfolg des Monats“ Juni. Mit dieser Serie möchte die Stadt Kassel…

Nettozuwanderung nach Rückgang 2020 wieder angestiegen

WIESBADEN – Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als…

Chancen nutzen, Resilienz schaffen

  Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Ernährungsstrategie bis 2023 angekündigt. Das Bündnis #ErnährungswendeAnpacken aus…

Vermeintliche Dachdecker bestehlen Seniorin: Polizei warnt vor Trickdieben und bittet um Hinweise

(ots) Kassel-Harleshausen: Vermeintliche Dachdecker haben am Montagmittag eine Seniorin aus dem Stadtteil Harleshausen bestohlen. Aus…

Nachhaltig Reisen: Tipps für umweltfreundliches Campen

  Den eigenen ökologischen Fußabdruck klein halten und möglichst keine Spuren hinterlassen. Nicht nur im…

Antisemitismus in der Kunst

Mittwoch, 29. Juni 2022, 18.30–20 Uhr Vor Ort in Kassel und als Livestream   Eine…

Achtung, Zecken – Nur eine Impfung bietet den bestmöglichen Schutz gegen FSME

  Endlich Sommer mit entspannten Stunden im Garten, am See oder Meer, Wandertouren und Grillabenden….

Training mit Vibrationsplatten Bringt das was? fragt die Apotheken Umschau

Die Antwort: Manchmal ja, aber nicht für jeden  (ots)Vibrationsplatten klingen nach dem perfekten Trainingsgerät: Bereits…

Marders Lieblingsspeise: Kabel und Schläuche

  Jetzt wird zugebissen: Die Marder sind wieder unterwegs. Die kleinen Raubtiere lieben den engen…

Folgemeldung zum Unfall mit schwer verletztem Pedelec-Fahrer: 58-Jähriger im Krankenhaus verstorben

(ots)Kassel-Fasanenhof: Am Montagabend erreichte die Polizei die Nachricht aus dem Krankenhaus, dass der 58-jährige Pedelec-Fahrer,…

Bußgeldverfahren wegen Parkverstoßes: Kostenbescheid nur bei Anhörung des Fahrzeughalter

Andernach/Berlin (DAV). Vor einem Kostenbescheid muss der Betroffene „angehört“ werden. Dies erfolgt meist durch die…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: