Raser für knapp 60 Prozent aller Verstöße verantwortlich

Im Jahr 2016 gingen insgesamt 1.083.117 Anzeigen in der Zentralen Bußgeldstelle ein. Das sind 92.607 Anzeigen weniger als im Jahr 2015.

63 Prozent der Anzeigen (685.746) betrafen geringfügige Verkehrsverstöße mit einer Regelgeldbuße bis 55 Euro. 317.269 oder 46,3 Prozent dieser geringfügigen Verkehrsverstöße waren zuvor bei den örtlichen Ordnungsbehörden anhängig und wurden nach erfolgloser Verwarnung an die Zentrale Bußgeldstelle übergeleitet.

Die Zahl der angezeigten schwerwiegenden Verkehrsverstöße mit einer Regelgeldbuße ab 60 Euro belief sich auf 386.136. Darin sind auch Unfallanzeigen enthalten, die in der späteren sanktionsrechtlichen Bewertung als geringfügig eingestuft wurden.

Insgesamt erstattete die Polizei 42.683 Verkehrsunfallanzeigen. 158.487 der schwerwiegenden Anzeigen kamen von den örtlichen Ordnungsbehörden. Darüber hinaus wurden 3.722 Verfahren wegen Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum eingeleitet, 187 Anzeigen betrafen Gefahrgutverstöße. Es waren 219 Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsgesetz zu verzeichnen und in 3.408 Fällen hat die Polizei bei ihren Verkehrskontrollen Sicherheitsleistungen einbehalten. In 501 Fällen (2015: 658) leitete die Behörde sogenannte Verfallsverfahren ein. Dabei wird der durch Überladungen und ähnliche Verstöße erzielte Gewinn unmittelbar bei den Fahrzeughaltern abgeschöpft.

Ein geringer Teil der Anzeigen hatte Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Straßenverkehrs zum Gegenstand. Dazu zählen zum Beispiel 278 Anzeigen wegen Personalienverweigerung.

Einnahmen für den Landeshaushalt

Aus den verfolgten Ordnungswidrigkeiten flossen im vergangenen Jahr 57.572.448 Euro in den Landeshaushalt. Im Jahr 2015 waren 60.777.608,24 Euro eingegangen. Der Rückgang der Einnahmen ist im Wesentlichen auf das allgemein geringere Anzeigenaufkommen zurückzuführen. Der Anzeigenrückgang ist insbesondere auf etliche Instandhaltungsmaßnahmen an Autobahnen zurückzuführen. Aufgrund von Fahrbahnsanierungen wurden stationäre Messanlagen z.B. am Darmstädter Kreuz, am Elzer Berg und an der Bergshäuser Brücke außer Betrieb genommen. Auch die Sperrung der Schiersteiner Brücke ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Mobile Messungen in diesen Bereichen sind nicht mit dem Anzeigenaufkommen stationärer Anlagen vergleichbar.

Verfolgung und Vollstreckung

Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Bußgeldstelle erließen im vergangenen Jahr 443.825 Bußgeldbescheide. Davon waren 30.244 mit einem Fahrverbot verbunden. 13.355 Bußgeldbescheide betrafen Halt- und Parkverstöße, 119.135 andere geringfügige Verstöße. In Verfahren wegen Halt- und Parkverstößen wurden 171.715 Kostenbescheide gemäß § 25a StVG erlassen. Das heißt: Weil die Fahrer nicht zu ermitteln waren, hatten die Fahrzeughalter die Verfahrenskosten zu tragen.

In 28.166 Fällen gaben die Sachbearbeiter die Verfahrensakten aufgrund eines Einspruchs, in 1.631 Fällen wegen anderer Rechtsbehelfe oder wegen Strafverdachts an die Justiz ab. Die Vollstreckung von Geldforderungen wurde in 104.895 Fällen eingeleitet, Erzwingungshaft in 6.918 Fällen beantragt.

137.122-mal mussten Ermittlungen veranlasst werden. Aufenthaltsermittlungen waren 95.357-mal erforderlich.

Zur Entgegennahme der Führerscheine waren die Mitarbeiter der Fahrverbotsverwaltung in 25.433 Fällen tätig. In 1.882 Fällen musste die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet werden, um die Betroffenen zur Abgabe ihres Führerscheins zu bewegen.

Verfolgung und Vollstreckung im Ausland:

Seit dem Jahr 2015 versendet die Zentrale Bußgeldstelle Informationsschreiben gemäß § 27 StVG an im Ausland wohnhafte Autofahrer, denen in Hessen Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere schwerwiegende Verstöße vorgeworfen wurde. Mit dem Informationsschreiben wird über die festgestellte Ordnungswidrigkeit in der jeweiligen Landessprache informiert. In den insgesamt 78.791 Verfahren wurde den über das Kennzeichen ermittelten ausländischen Betroffenen angeboten – ähnlich einer Verwarnung -, die auf sie zukommende Geldbuße bereits vorab zu zahlen. Die Einführung des Informationsschreibens geht zurück auf eine EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsverstößen. Nachdem im Jahr 2015 die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in sechs Ländern erfolgte, wurden die Informationsschreiben im Jahr 2016 bereits in 13 Länder verschickt. Der größte Teil der Schreiben gehen in die  Niederlande, nach Polen, Österreich und Rumänien.

Abgeschlossene Verfahren

Im Jahr 2016 schloss die Zentrale Bußgeldstelle 1.161.258 Verfahren ab. In 861.775 Fällen zahlten die Betroffenen die Ihnen auferlegten Geldbeträge, davon in 321.975 Fällen nach schriftlicher Verwarnung, in 314.939 Fällen nach Bußgeldbescheid, in 49.033 Fällen nach Mahnung, in 28.154 Fällen nach Vollstreckung und in 2.978 Fällen nach Einleitung des Erzwingungshaftverfahrens.

Kostenbescheide gemäß § 25a StVG gingen in 69.324 Fällen der Zahlung voraus. Die Zahlungsbereitschaft musste in 37.686 Fällen durch eine Mahnung und in 37.686 Fällen durch Vollstreckungsmaßnahmen geweckt werden.

141.136 Verfahren wurden 2016 eingestellt.

 

 

Arten der Verkehrsverstöße, Alter der betroffenen Personen

59,6 Prozent der anhängigen Verfahren betrafen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es folgten die Halt- und Parkverstöße mit 22 Prozent. Der Anteil der Verfahren aufgrund von Verkehrsunfällen belief sich auf 7,3 Prozent. Bei etwas über einem Prozent lag der Anteil der Verstöße gegen die Anschnallpflicht und bei 1,5 Prozent beim Handyverbot. Rotlichtverstöße umfassten einen Anteil von 1,8 Prozent, Verfahren wegen versäumter Hauptuntersuchung betrugen 1,2 Prozent.

Die Zahl der geahndeten Alkohol- und Drogenverstöße belief sich auf insgesamt 3.767. Davon entfielen 35 auf Fahranfänger, für die ein absolutes Alkoholverbot gilt. In 306 Fällen wurden verschärfte Sanktionen wegen wiederholten Fahrens unter Alkohol- und Drogeneinfluss verhängt.

Von den betroffenen Personen waren 0,06% bis 17 Jahre alt, 6,8% zwischen 18 und 24 Jahre alt und 7,3% 65 Jahre und älter. Die Altersgruppe von 45 bis 54 Jahren war bei allen Verstößen am stärksten vertreten.

22% aller Verfahren betrafen diesen Personenkreis. Nachstehend alle Altersgruppen:

Quote Alter
0,06 % Bis 17
1,54 % 18 – 20
5,29 % 21 – 24
18,89 % 25 – 34
18,89 % 35 – 44
21,8 % 45 – 54
13,12 55 – 64
7,33 Ab 65
13,08 % Ohne Altersangabe

 

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Zentrale Bußgeldstelle Hessen

 

NordHessen-Journal

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