Hessen stellt 4,5 Millionen Euro bereit

 

Städte und Gemeinden im Umfeld des Frankfurter Flughafens bekommen auch künftig jährlich 4,5 Mio. Euro zum Ausgleich ihrer hohen Fluglärmbelastung. Dies sieht der aktuelle Haushaltsentwurf des Landes vor, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch mitteilte. Ursprünglich waren die Zahlungen bis Ende 2021 befristet.

Das 2017 in Kraft getretene Regionallastenausgleichsgesetz stellt insgesamt 21 Kommunen feste jährliche Beträge für nachhaltige Entwicklung, Fluglärmschutz und zur Verbesserung der Lebensqualität zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden können das Geld abrufen, um damit beispielsweise Maßnahmen zur Kinder- und Jugendbetreuung, zur Belüftung oder Klimatisierung öffentlicher Gebäude und zur Aufwertung von Freizeiteinrichtungen zu finanzieren.

Verteilung nach festem Schlüssel

„Wir lassen den Kommunen viel Freiheit bei der Verwendung des Geldes“, sagte Al-Wazir. „Denn die Kommunen wissen in der Regel selbst am besten, mit welchen Maßnahmen sie ihre Stadt oder ihren Ort attraktiver und lebenswerter machen können.“

Die Mittel stammen normalerweise aus den Dividenden der Anteile, die das Land am Flughafenbetreiber Fraport hält. Verteilt werden sie nach einem festen Schlüssel, der sich an der jeweiligen Fluglärmbelastung und der Zahl der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner orientiert. Die Landesregierung hat sich allerdings entschieden, trotz der momentan ausgesetzten Dividende die Mittel auch 2022 im Entwurf des Landeshaushalts vorzusehen.

Keine Entschädigung für Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt ist von den Entschädigungszahlungen ausgenommen, da sie im Regelfall eigene Einnahmen aus ihren Fraport-Anteilen erzielt. „Deshalb konzentrieren wir uns auf die Kommunen, die zwar stark von Fluglärm belastet sind, die finanziell aber gar nicht oder in erheblich geringerem Maß vom Flughafenbetrieb profitieren“, erläuterte der Minister.

Eine Liste der antragsberechtigten Kommunen sowie nähere Informationen finden Sie hier.

 

Ov von Land Hessen

Posts Grid

Schlüssel zum Erfolg

  In der gestrigen Abstimmung über das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) forderten die Abgeordneten im Umweltausschuss des…

Ukrainische Nazis und der Okkultismus

❗️30. Juni 2021, ❗️Aufnahmen vom letzten Jahr: Genau 80 Jahre nach dem Pogrom, bei dem…

Regional behandelt – Schilddrüsenchirurgie in den Kreiskliniken geht an den Start

Landkreis Kassel/Kreiskliniken. „Mit der Schilddrüsenchirurgie wollen wir den Patientinnen und Patienten ein weiteres Angebot in…

Die Perle der Ostsee stellt sich vor – Reiseveranstalter und Flughafen laden zum Usedom‐Tag ein am 22.05.2022

Kassel, 17.05.2022 – Für alle Usedom‐Interessierten veranstalten Kassel Airport und der Reiseveranstalter „Urlaub ab Kassel…

Riskante Fahrt ins Blaue?

  Über die Hälfte der Deutschen sind schon einmal mit dem Auto ins EU-Ausland verreist….

Korbach -Fahrradcodierung der Polizei sehr begehrt, Tipps zum Schutz vor Fahrraddiebstahl

(ots) Am Mittwoch, 11. Mai 2022, zwischen 11 Uhr und 16 Uhr, fand in der…

Umfangreiche Bauarbeiten im Bereich rund um die Hafenbrücke

Im Bereich Königinhofstraße, Hafenbrücke und Weserspitze stehen in den kommenden Tagen und Wochen in erheblichem…

Weiteres Video aufgetaucht

Gottlob ist es so, dass die meisten dort dumm sind wie Stockbrot. Sie nehmen sich…

Start der Staffelfahrt durch den Landkreis

Aktion im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche und dem 50-jährigen Jubiläum des Landkreises Kassel Hofgeismar /…

Videos der festgenommenen aus dem Stahlwerk AZOV

Das Video zeigt unter anderem eindrucksvoll, wie man Kriegsgefangene zu behandeln hat. Auch daran können…

BRABUS 900 XLP „ONE OF TEN“

The Ultimate Go-Anywhere Pickup BRABUS 900 XLP „ONE OF TEN“ Das neue Limited Edition Spitzenmodell…

2021 über 300.000 Reptilien nach Deutschland importiert – PETA kritisiert Bundesregierung: „Legaler und illegaler Tierhandel florieren und Deutschland trägt maßgeblich dazu bei“

PETA kritisiert Bundesregierung: „Deutschland macht sich mitverantwortlich für den Ausverkauf der Natur“   Stuttgart, 13….

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: