Hanaus OB Kaminsky zu weiterem hessischen Polizeiskandal: Wer übernimmt politische Verantwortung?

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Gegen 13 Kräfte des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei, die in der Nacht des rassistisch motivierten Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren, besteht aktuell der Vorwurf intern Internet-Chats mit rechtsextremem Inhalt verbreitet zu haben. Das sagte Hessen Innenminister Peter Beuth in der jüngsten Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses. „Entsetzt und Fassungslos“ hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky diese Aussage von Beuth aufgenommen, zumal die Hanauer „Initiative 19. Februar“ sich vor wenigen Tagen erst gefragt habe, ob „rechtradikale SEKler“ das Einsatzgeschehen in der Anschlagsnacht „mitbestimmt“ hätten.

Man müsse sich fragen, ob der amtierende Innenminister  angesichts immer neuer Polizeiskandale in Hessen nicht Teil des Problems statt Teil der Lösung sei. Die jüngste Entwicklung lasse einmal mehr die Frage aufkommen: „Gibt es in der hessischen Landesregierung politische Verantwortung für das, was geschieht oder nicht geschieht?“ Er fordere politische Verantwortung ein, weil „Hessen dringend einen Neuanfang braucht“. Andernfalls werde dem Vertrauen in den Rechtsstaat „immens geschadet“.

Das Versagen von Innenminister Beuth bei der Aufklärung des rassistischen Terroranschlags sei „für uns in Hanau unerträglich vielschichtig“. Kaminsky zählt auf: der in der Tatnacht nicht erreichbare Notruf bei der Polizei, was einem Terroropfer womöglich das Leben gekostet habe; die mangelnde Empathie gegenüber den Opferfamilien; das Ablenken von der Verantwortung für einen womöglich verschlossenen Notausgang an einem der beiden Tatorte.

   „Wie Hohn hat es darüber hinaus schon wenige Wochen nach dem 19. Februar geklungen, als Beuth für den Einsatz der Sicherheitskräfte lobende Worte ohne Wenn und Aber fand“. Das sei jetzt „noch beklemmender“, wo sich herausstelle, dass am damaligen Polizeieinsatz 13 SEK-Kräfte beteiligt waren, denen das interne Verbreiten rechtsextremen Gedankenguts vorgeworfen wird.

Schon kurz vor dem ersten Jahrestag des Anschlags hatte Kaminsky einen Vergleich mit dem früheren Bundesinnenminister Rudolf Seiters gezogen. Der war nach einem umstrittenen Einsatz der Polizei-Spezialeinheit GSG 9 im Jahr 1993 zurückgetreten, obschon er sich persönlich nichts hatte zuschulden kommen lassen. „An dieser Verantwortungskultur sollte sich Hessens Innenminister endlich ein Beispiel und seinen Hut nehmen“, meint Hanaus OB. Das sei Beuth auch „den allermeisten hessischen Polizeibeamt:innen schuldig, die als Demokrat:innen im Staatsdienst jeden Tag für die Sicherheit der Bürgerschaft einstehen und den Kampf gegen Extremismus und Gewalt in unserer Gesellschaft aus Überzeugung ernst nehmen“.

Stadt Hanau


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