Grünes Demokratieverständnis: Wähler einfach ausschließen!

Verbote führen nicht ins gelobte Land...

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Die Grünen dürfen im Saarland nicht als Partei an der Bundestagswahl teilnehmen. Das klingt erst einmal wie ein schlechter Scherz, doch kennen wir solche Scherze schon aus anderen Bundesländern.
So durfte die AfD beispielsweise in Sachsen nicht ihre gesamte Liste zur Wahl stellen, was in der links-grünen Presse frenetisch gefeiert wurde. Auch in Bremen drohte ihr dieses Schicksal. Wieder durch einen formalen Fehler, weil hier nun eine Dame nicht gewisse Dokumente unterschreiben wollte, die zur Wahlzulassung aber nötig waren… Bauerntheater mit wechselhaft minderbegabten Laiendarsteller provinzieller Art.

 

Yusuf Simsek: Mit Füssen getreten

Was aber im Saarland passiert ist, ist eine Nummer größer. Spielt eigentlich in einer völlig anderen Liga und ist vom Hergang her bekannt aus so manchen afrikanischen und südamerikanischen „Vorzeigedemokratien“.
Hier wurden ein Drittel aller Wähler innerhalb der Partei von der Wahl des Landeskandidaten ausgeschlossen. Ein kompletter Ortsverband, der darüber hinaus auch noch vom Gegenspieler des vom Bundesverbandes der Grünen gewollten Kandidaten geführt wurde.

 

 

 

Über das Hin- und Hergezerre der Wahl an sich, ob nun immer eine Frau an der Spitze stehen muss oder nicht und ob nach dem Scheitern der angedachten Kandidatin dann ein Mann das Recht hat dort zu kandidieren ist egal. Das sind Formalien, die sich die grüne Partei selbst an den Hals gezaubert hat. Samt dem damit verbundenen Ärger.

Dass dann ein männlicher und gewählter Spitzenkandidat einer Frau Baerbock nicht passt und „man sich etwas anderes gewünscht hätte“ mag kaum überraschen, denn schließlich kommt sie ja aus dem Völkerrecht, während Dr. Habeck aus der Landwirtschaft kommt… Wir erinnern uns., wie sie sich vorgedrängelt hat?

Nur ging das nun eine Stufe weiter. Man setzte von der Bundespartei den Landesverband unter Druck das Ergebnis zu revidieren. Nach Formalfehlern zu suchen.
Merke: man geht also bundesseitig davon aus, dass die Grünen genauso blöd wie die AfD sind wenn es um korrekte Verfahren geht. Wer hätte es gedacht, dass die AfD hier die Messlatte sein könnte…

„Und was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde auch hier zum Motto. Es lief alles so, wie geplant. Vor allem, nachdem man vom Bund drohte den Landesvorstand abzusetzen und durch einen genehmen Notvorstand zu ersetzen. Die Methode könnte von Nord-Korea abgeschaut sein…

 

Nur war da noch das Problem des übergroßen Ortsverbandes Saarlouis, der mit seinem Drittel aller Stimmen wahlentscheidend sein würde. Und wohl auch so richtig … sauer war.

Auch dieses Problem wurde gelöst. Man gestattete ihm gar nicht erst mitabzustimmen und schloss ihn von der Wahl des saarländischen Spitzenkandidaten aus.

Merke: wer uns nicht passt, wird in einer Demokratie ausgeschlossen!

 

Foto von Alena Koval von Pexels

Erst gestern schrieb ich diesen simplen Satz in einem anderen Artikel:

„Nachtigall, ick hör dir trapsen…“
Interview mit Robert Habeck, bei dem er sein China-Modell für uns erklärt…
und das darf dann mal mit dem Veto-Recht des angedachten Klimaschutzministeriums „in Einklang gebracht“ werden! 

 

 

 

 

Und was nach Innen so schön gelebt wird, das wird dann auch als Regierungspartei super funktionieren. Gerade auch mit dem Vetorecht in Klimasachen. Notfalls wird dann auch mal die Verfassung vergewaltigt. Als Allheilmittel und zur Beschleunigung von wichtigen, genehmen und richtigen Dingen, oder?

Der Bundeswahlausschuss sprach von einem schweren Vergehen und kritisierte ausdrücklich die fehlende demokratische Legitimation der Wahl.

Das könnte eine Provinzposse sein, Nur hat sich Baerbock und ihr Generalsekretär hier mit sichtbaren Spuren verewigt.

Vielleicht sollte der Wähler, der ohnehin andere Probleme und Themen hat als die Parteien, einmal sehr genau hinhören wenn die Grünen von ihrem Demokratieverständnis reden.
Oder sieht hier einer die Vorteilhaftigkeit eines chinesischen Systems, das Habeck so vollmundig und verklausuliert preist?

 

Immerhin haben die Grünen im Saarland 2017 mit fast 36000 Stimmen 5% geholt, was auf Bundesebene 0,1% waren. Nicht viel. Aber diesmal hätten sie vielleicht 15% holen können? Ohne Skandal und ohne Baerbock-Initiative zum Kandidatenkür? Es werden also am Ende fast 0,3% auf Bundesebene fehlen. Und die Wahlkampfkostenerstattung für knapp 120.000 Stimmen gibt es auch nicht, was die saarländische grüne Partei dann schnell merken wird.

Sic semper tyrannis!

 

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