Greenpeace Energy kritisiert Bundesregierung für fehlende Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU

Solarfeld

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Strom aus Erneuerbaren Energien leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Erreichen derKlimaziele Deutschlands, der Europäischen Union und des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens. Um diese Ziele zu erreichen, muss Deutschland seinen gesamten Energieverbrauch spätestens 2040 (besser 2035) vollständig aus erneuerbaren Quellen decken. Mit dem „EU-Winterpaket“ und der darin enthaltenen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL) hat der europäische Gesetzgeber 2018 Rahmenbedingungen gesetzt, um Bürger:innen besser an der Energiewende zu beteiligen. Unter anderem sollen sogenannte Energie-Bürger:innen selbst produzierte erneuerbare Energie leichter miteinander teilen können. Die Umsetzungsfrist bis zum 30. Juni 2021 hat die Bundesregierung jedoch untätig verstreichen lassen. Es kommentiert Ariane August, Referentin Energiepolitik bei Greenpeace Energy:

„Die Bundesregierung hat es versäumt, die wichtigen europäischen Impulse der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in nationales Recht zu übertragen und lässt die Potenziale eines dezentralen, bürgernahen Erneuerbaren-Ausbaus so sträflich ungenutzt. Das ist schädlich für wirkungsvollen, von den Menschen akzeptierten Klimaschutz. Dass es anders geht, machen andere EU-Mitgliedsstaaten längst vor. Auch Deutschland braucht nun umgehend einen gesetzlichen Rahmen, der die Bürger:innen selbst endlich zu vollwertigen Akteur:innen der Energiewende macht. Das EU-Winterpaket bietet mit den Artikeln 21 und 22 der EE-RL hierfür die Basis. So enthält die Richtlinie unter anderem neue Rechte und Pflichten, die es Verbraucher:innen ermöglicht, eigene Erzeugungs- und Verbrauchsgemeinschaften zu gründen und die so produzierte Energie im Rahmen des sogenannten Energy Sharings zu teilen. Die kommende Bundesregierung hat nun die Aufgabe, diese Versäumnisse zu beheben und engagierten Bürger:innen endlich zu ermöglichen, sich aktiv an der Energiewende und dem Erreichen der Klimaziele zu beteiligen.“

 

OV von Greenpeace e.V.

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