Greenpeace: Corona-Apps bergen datenschutzrechtliche Risiken

image_pdfimage_print

 

Die geplante Contact-Tracing-App der Bundesregierung weist mehrere mögliche datenschutzrechtliche Risiken auf, zeigt eine juristische Kurzstudie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace (https://act.gp/CoronaApp).

Die Verfasserinnen der Studie warnen insbesondere vor etwaigen Missbrauchsmöglichkeiten und den rechtlichen Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer der Applikation. „Die Corona-App der Bundesregierung kann die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Lockerungen der Maßnahmen erleichtern. Aber darüber darf die Bundesregierung den Datenschutz nicht umgehen. Die Angst vor dem Virus darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger in eine Überwachung einwilligen, ohne umfassend über deren Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein“, sagt Greenpeace-Politikexpertin und Juristin Anna von Gall.

Mit der Summe der durch die App erhältlichen Daten bestehe bei falscher Verwendung die Gefahr, im Nachhinein Personen-Bezug herzustellen. Dies stelle insbesondere für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere eine Gefahr dar. Die rechtlichen Konsequenzen der App-Nutzung müssten deshalb im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung geprüft, transparent gemacht und laufend evaluiert werden. Es müsse außerdem ausgeschlossen werden, dass mit der App Quarantäneanordnungen digital überwacht werden können. Ein mittelbarer Nutzungszwang dürfe nicht bestehen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Arbeitgeber die Nutzung der Contact-Tracing-App nicht anordnen oder der Zugang zu Dienstleitungen und Orten wie Flughäfen, Restaurants oder Pflegeheimen von der Nutzung der App abhängig gemacht werden.

„Die Bundesregierung muss unbedingt sicherstellen, dass der Quelltext von Contact-Tracing-Apps offengelegt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die App die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt und keine verborgenen Gefahren enthält“, sagt Pauline Waller, Juristin und Projektkoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.  Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am 26. April die Einführung einer Contact-Tracing-App mit dezentraler Datenspeicherung angekündigt.

Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, die Erhaltung demokratischer Rechte, ein Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.

 

Original COntent von Greenpeace e.V.

Posts Grid

Kontrollen sorgen für Beruhigung rund um Friedrich-Ebert-Straße

Die sommerliche Witterung und die Lockerungen der Corona-Beschränkungen haben erwartungsgemäß viele Menschen nach draußen gezogen….

„Pass“-Aktionstage im Bürgerbüro Kassel

„Pass“-Aktionstage im Bürgerbüro Kassel Um der steigenden Nachfrage nach Personalausweisen, Reise- und Kinderpässen nachzukommen, hat…

MT bezieht klare Niederlage bei den Rhein-Neckar Löwen

Mit einer deutlichen Niederlage im Auswärtsspiel bei den Rhein-Neckar Löwen ist die MT Melsungen am…

Restarbeiten der Kanalbaustelle in der Ludwig-Mond-Straße

  Die Kanalbaumaßnahme In der Ludwig-Mond-Straße zwischen Feerenstraße und Steubenstraße ist so gut wie abgeschlossen….

Rettungs- und Einsatzkräfte in Kassel haben Schutzimpfung erhalten

Alle impfwilligen Mitglieder der sieben Freiwilligen Feuerwehren in Kassel werden bis heute Sonntag, 13. Juni,…

Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig

Frankfurt/Berlin (DAV). Fragen einer Krankenversicherung bei Vertragsabschluss, die eine Wertung des Versicherungsnehmers voraussetzen, sind grundsätzlich…

Rostocker Blauhelmsoldaten verlassen mit Korvette „Braunschweig“ ihren Heimathafen

(ots) Am Sonntag, den 13. Juni 2021 um 16.45 Uhr, wird die Korvette „Braunschweig“ ihren…

Umbau der Kreuzung Katzensprung

Im Rahmen des Umbaus der Kreuzung Katzensprung wird auch die Straßenbahnhaltestelle in der Weserstraße verlängert….

Tier der Woche

Charly  wurde bei Kleiner Gnadenhof e. V. abgegeben, doch leider wird der kleine Kerl nirgendwo…

Uboot „U 35“ nimmt an EU-Operation „Irini“ im Mittelmeer teil

(ots) Am Samstag, den 12. Juni 2021, wird das zum 1. Ubootgeschwader gehörende Uboot „U…

MT bei den Rhein-Neckar Löwen: Wird auch das Rückspiel zum Krimi?

Die LIQUI MOLY Handball-Bundesliga biegt mit dem 34. von 38 Spieltagen auf die Zielgerade ein….

Vermisste 13-jährige Evelyn Z. aus Wolfhagen wohlbehalten angetroffen.

(ots) Die vermisste 13-jährige Evelyn Z. wurde am gestrigen Abend von einer Polizeistreife im westfälischen…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: