Glückauf für den Klimaschutz

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Die SPD hat die aktuelle Dynamik beim Klimaschutz aufgegriffen und ihr Wahlprogramm nach dem Verfassungsurteil zum Klimaschutzgesetz nachgeschärft. “Wir begrüßen die Erhöhung der Klimaziele – auch wenn sie noch nicht ausreichen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es die SPD nun selbst in ihrem Programm betont”, sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland anlässlich der Verabschiedung des Wahlprogramms am Sonntag beim Bundesparteitag.

“An wichtigen Punkten haben die Sozialdemokraten ihr klimapolitisches Profil geschärft. Den Zukunftspakt für verbindliche Ausbauziele der Erneuerbaren bewerten wir positiv, denn ohne sehr schnellen Ausbau von Wind- und Solaranlagen wird kein Sektor seine Ziele erreichen können – vom Verkehr bis zur Industrie. Dafür sollte die angestrebte Solarpflicht aber nicht nur für öffentliche Gebäude gelten”, so Raddatz.

“An anderen Punkten hat es die SPD an Konsequenz missen lassen. Es fehlen etwa klare Aussagen zum Auslaufen des Verbrenners. Und wer Europa so viel Respekt zollt, sollte sich auch klar für ein ambitioniertes Klimapaket der Europäischen Union aussprechen, bei dem es darauf ankommen wird, dass Deutschland eine konstruktive Rolle einnimmt.” In dem Paket, das die EU diesen Sommer auf den Weg bringt, werden unter anderem die Weichen für eine Reform des Emissionshandels gestellt sowie über CO2-Grenzwerte für Pkw und Nutzfahrzeuge entschieden.

“Die SPD wird sich nun schon vor der Wahl an ihrem Programm und entsprechenden Maßnahmen messen lassen müssen. Insbesondere beim Erneuerbaren-Ausbau muss noch in dieser Legislaturperiode etwas passieren”, so Raddatz. “Die Partei scheint mit diesem Wahlprogramm teils schon weiter zu sein als ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Als Finanzminister hätte er diese Woche erst entscheidend dazu beitragen können, die internationale Klimafinanzierung auszubauen – was die Bundesregierung aber nicht getan hat. Wenn die SPD ihre ‘Zukunftsmission klimaneutrales Deutschland’ ernst nimmt, muss sie jetzt schnell und pragmatisch ins Handeln kommen.”

 

OV von WWF Deutschland

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