Gerichtsurteile, die Sie kennen sollten!

Jülich, Januar 2017. Es gibt einige Urteile der höchsten deutschen Gerichte, die als sogenannte Grundsatzurteile für Verbraucher wegweisend sind. Ob das Gerichtsurteil zur Ausübung der Religionsfreiheit, der Kündigung per Mail oder zur Antragstellung auf Elternzeit – der Rechtsexperte Markus Mingers fasst die wichtigsten Urteile aus 2016 für Sie zusammen:

Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichts

Kopftuchträgerin in der Kita (Az.: BVfG, 1 BvR 354/11)

Eine als staatlich geprüfte Erzieherin arbeitende Muslimin darf auch bei ihrer Arbeit in einer städtischen Kita ihr Kopftuch tragen. „Ein Verbot dessen würde ihre Religionsfreiheit einschränken. Solange die Erzieherin nicht versucht ihre Schützlinge zu beeinflussen, ist die Glaubensfreiheit der Kinder auch nicht verletzt“, so Markus Mingers.

Gefahrenlose Parkplatznutzung für Rollstuhlfahrer (Az.: BVfG, 1 BvR 2012/13)

Um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltagsleben zu gewährleisten, gibt es nahezu überall Behindertenparkplätze. Diese müssen auch für Rollstuhlfahrer gefahrlos nutzbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist die zuständige Gemeinde schadensersatzpflichtig. Im verhandelten Fall war der Boden durch Kopfsteinpflaster zu uneben für einen Rollstuhl.

Differenzierende Eintrittspreise sind diskriminierend (Az.: BVfG, 2 BvR 470/08)

Ein Schwimmbadbetreiber unterschied an der Kasse seines Schwimmbads zwischen Einheimischen und auswärtigen Besuchern. So sollten Leute von außerhalb mehr bezahlen, als ortsansässige Bürger. Ein klagender Besucher aus Österreich bekam so vor dem BVG sein Geld zurück, da diese Unterscheidung als Diskriminierung eingestuft wurde.

Urteile des Bundesgerichtshofs
Kündigung per Email auf Online-Portal ausreichend (Az.: BGH, III ZR 387/15)

Eine Internetpartnerbörse gestattet dem Kunden eine Anmeldung per Email, jedoch wird die Kündigung per Email verweigert. „Diese Klausel war für den BGH eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und wurde deshalb als unwirksam eingestuft“, erläutert der Rechtsexperte.

Keine Fristsetzung des Kunden bei Mängeln notwendig (Az.: BGH, VIII ZR 49/15)

Ein Kunde reklamierte bei einer gekauften Küche mehrere Mängel. Dies tat er durch Telefonate, Emails und Briefe und bat um eine sofortige und unverzügliche Behebung der Mängel. Eine Frist für das Beseitigen der Mängel muss daher nicht noch einmal explizit gesetzt werden.

Pauschalzins für geduldete Überziehungen unzulässig (Az.: BGH, XI ZR 9/15 u. a.)

Ein pauschales Mindestentgelt für von der Bank geduldete Überziehungen ist nicht zulässig. Vorformulierte Bestimmungen sind daher nicht wirksam.

Urteile des Bundesfinanzhofs
Ein Arbeitszimmer muss ein abgeschlossener Raum sein (Az.: BFH, VIII R 10/12)

Mingers: „Ein häusliches Arbeitszimmer gilt nur dann als solches, wenn Wände und Türen abgeschlossen sind. Andernfalls muss das Finanzamt dieses nicht als steuermindernd anerkennen. Ein durch einen Raumtrenner begrenzter Bereich stellt kein häusliches Arbeitszimmer da, da hier die nahezu ausschließliche berufliche Nutzung nicht überprüfbar ist.“

Angrenzende Räume nicht anerkannt (Az.: BFH, X R 26/13)

Nutzt man als gewerbetreibende Person einen Raum in seiner Wohnung ausschließlich beruflich, so können die Kosten für diesen im vollen Umfang von dem steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Eine 50-prozentige Anerkennung angrenzender Räume als gewerbliche Nutzung wurde vom Bundesfinanzhof abgelehnt.

Doppeltes Kassieren des Finanzamtes (Az.: BFH, IX B 22/16)

Wer eine Steuer-CD abliefert, muss die Einkünfte aus diesem Vorgang versteuern, wie eine normale Einkunft. Somit profitiert der Fiskus zusätzlich zur Aufdeckung von Steuersündern auch durch diese Tatsache.

Gerichtsurteile des Bundesarbeitsgerichts
Kein Sonderrecht für Betriebsräte (Az.: BAG, 7 ABR 50/14)

Dem Betriebsrat einer Firma muss kein gesonderter Telefon- oder Internetanschluss gewährleistet werden, um die Überwachung des Emailverkehrs oder der Internetnutzung auszuschalten. Nur eine uneingeschränkte Telekommunikation über einen Nebenstellenanschluss muss zur Verfügung gestellt werden.

Akteneinsicht ohne Anwalt (Az.: BAG, 9 AZR 791/14)

Möchte man als Mitarbeiter Einsicht in die Personalakte bekommen, kann ein Mitglied des Betriebsrates hinzugezogen werden. Nicht jedoch ein Anwalt. Hierzu kann man sich jedoch Kopien anfertigen lassen und diese mit zu einem Termin mit seinem Anwalt nehmen.

Probezeitregelungen auch für Schwerstbehinderte (Az.: BAG, 8 AZR 402/14)

Auch schwerstbehinderte Menschen, die die Jobvoraussetzungen in der Probezeit nicht erfüllt haben, können während dieser entlassen werden.

Auch im Bereitschaftsdienst gilt der Mindestlohn (Az.: BAG, 5 AZR 716/15)

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für jede geleistete Arbeitsstunde. „Dazu zählen auch die Stunden, die die Mitarbeiter an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebes verbringen, um sich für eventuelle Einsätze bereitzuhalten“, stellt Mingers klar.

Rechtzeitiger Antrag auf Elternzeit (Az.: BAG, 9 AZR 145/15)

Möchte man als Elternteil Elternzeit nehmen, muss der schriftliche Antrag spätestens sieben Wochen vor Beginn dieser beim Arbeitgeber eingegangen sein. Auch muss erklärt werden, wann die Elternzeit genommen werden möchte. Ist der Antrag rechtzeitig erfolgt, ist dieser auch rechtswirksam, der Arbeitgeber hat in diesem Fall kein Mitspracherecht.

Gerichtsurteile des Bundessozialgerichts
Unfall beim Fußball auf Betriebsfest ist kein Arbeitsunfall (Az.: BSG, B 2 U 12/15 R)

Verletzt man sich beim Fußballspielen auf einer Gemeinschafts-veranstaltung des Betriebes, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Bei der Einladung zu dieser Veranstaltung sollte der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werden, dass die Teilnahme freiwillig ist.

Nicht alle Wege sind versichert beim Homeoffice (Az.: BSG, B 2 U 5/15 R)

Grundsätzlich ist man auch bei der Arbeit im Homeoffice durch den Arbeitgeber gesetzlich unfallversichert. Möchte man etwas essen oder trinken und geht dafür in die Küche, fällt diese Versicherung jedoch weg.

Elterngeld gilt als Einkommen (Az.: BSG, B 4 AS 25/15 R u. a.)

Ein Urteil des BSG besagt, dass es zu akzeptieren ist, dass Bezieher des Arbeitslosengeldes II ihr Elterngeld als Einkommen angerechnet bekommen. Diese Entscheidung greift auch für den Mindestbetrag von 300 Euro monatlich.

Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr möglich (Az.: BSG, B 12 KR 23/14 R)

Ist man als freiwillig gesetzlich Krankenversicherter aus dieser ausgetreten und schließt sich einer privaten Krankenversicherung an, wird man von der privaten Krankenversicherung “rausgeworfen”. Aufgrund von arglistiger Täuschung, kann er sich bei einer anderen Versicherung im Basistarif versichern lassen (Rechtsanspruch besteht). Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung kann er aber nicht.
Auslandsreiseschutz bei gesetzlichen Krankenversicherungen nicht vorgesehen (Az.: BSG, B 1 A 1/15 R u. a.)
Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Kunden keine kostenlose private Auslandsreiseversicherung anbieten. „Dieses Angebot ist vom Gesetz nicht vorgesehen oder zugelassen und daher zu unterlassen“, so Mingers.

Vielen Dank für diese umfangreiche Zusammenfassung an die Kanzlei www.mingers-kreuzer.de

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