Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner über Scheidungskosten berücksichtigen


Bremen/Berlin (DAV). Ein Gericht hat Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine entsprechende Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 31. August 2021 (AZ: 4 WF 54/21).

Das Ehepaar hatte sich untereinander darauf geeinigt, dass der Mann die gerichtlichen Kosten der Scheidung und die außergerichtlichen Kosten jeder Ehepartner selbst tragen würde.

Als das Gericht die Ehe schied, hob es jedoch die Kosten des Verfahrens gegeneinander auf. Das Gesetz sehe vor, die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben. Die Frau legte erfolgreich Beschwerde dagegen ein. 

Zwar sehe das Gesetz in der Tat vor, dass die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben seien. Hätten die Ehepartner allerdings eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, sei diese Regelung der Entscheidung ganz oder teilweise zugrunde zu legen. Diese „Soll“-Vorschrift sei ausdrücklich mit der Absicht eingeführt worden, die Vereinbarungen der Beteiligten stärker zu berücksichtigen als die zuvor geltende „Kann“-Vorschrift. Nur wenn schwerwiegende Gründe dagegensprächen, dürfe das Gericht die Kosten gegen den Willen der Beteiligten verteilen. 

Information: www.dav-familienrecht.de


Posts Grid

Corona-Verordnung -ab Morgen – Mit den neuen Regelungen schafft Hessen Klarheit und Einheitlichkeit

Die Hessische Landesregierung hat wie angekündigt die geltende Coronavirus-Schutzverordnung an die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz…

Antisemitismus-Vorwürfe gegen die documenta fifteen: Stellungnahme von Oberbürgermeister und documenta-Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Geselle

Zu aktuellen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die documenta fifteen nimmt jetzt Oberbürgermeister Christian Geselle, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der…

Gemäß MP Haseloff im Bundesrat: endemische Notlage nationaler Tragweite ist BEENDET

    Hier das Video der Rede von MP Haseloff im Bundesrat vom 14.01.2022: Video…

Corona-Impfung: Johnson & Johnson gilt nicht mehr als „vollständig“ geimpft

Wer bislang nur eine Impfung mit dem Wirkstoff von „Johnson & Johnson“ bekommen hat, gilt…

Debatte um Ausnahme für Diensthunde-Ausbildung

Deutscher Tierschutzbund appelliert an Bundesratsausschüsse: Verschlechterung des Tierschutzgesetzes nicht zulassen  Auch bei Diensthunden dürfen in…

ACHTUNG ! Frist zum Führerscheinumtausch endet in knapp einer Woche

(ots)Jahrgänge 1953 bis 1958 haben noch bis zum 19. Januar 2022 Zeit Bis 2033 müssen…

Tier der Woche

Caramelo hat eine schwere Zeit hinter sich, er wurde misshandelt. Aus diesem Grund ist es…

„Ideale Rahmenbedingungen für den Brandschutz“ – 88.000 Euro für neues Feuerwehrfahrzeug in Vernawahlshausen

Wiesbaden/Wesertal. Die Gemeinde Wesertal hat einen Förderbescheid des Innenministeriums in Höhe von 88.000 Euro erhalten….

Virologe Stöhr: Omikron deutlicher Schritt Richtung Ende der Pandemie

(ots)Der Virologe Klaus Stöhr sieht mit der neuen Omikron-Variante ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht:…

Corona: Offener Brief einer Bürgerinitiative an Scholz & Co

        Es ist inzwischen fast wieder wie Anfang 2020, wo es hin…

Booster-Termine für 12-17jährige ab sofort buchbar

Region Kassel. Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) die Booster-Impfung für 12-17jährige freigegeben hat, können diese…

„Mittendrin statt nur dabei“ Workshop 21./22.1.

 „Mittendrin statt nur dabei“ – Improspiel Ein Workshop des JUST+ Mit: Katharina Brehl   Freitag,…

Wir freuen uns über Kommentare

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: