Geplanter Einsatz der EU-Gelder wird die Klimaziele in der Landwirtschaft verfehlen

 

Die Bundesregierung wird die Klimaschutzziele in der Landwirtschaft deutlich verpassen, wenn sie die sechs Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen wie derzeit geplant einsetzt. Laut einer neuen Kurzstudie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace, senken die geplanten Maßnahmen den CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft um lediglich 2,5 Millionen Tonnen. Notwendig ist aber eine Reduktion um 11 Millionen Tonnen bis 2030. „Die Bundesregierung ist dabei, eine Reform der Agrarpolitik zu beschließen, die den Klimaschutz außen vor lässt”, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. „Ohne gezielte Fördermaßnahmen werden die Klimaschutzziele in der Landwirtschaft nur mit verschärftem Ordnungsrecht zu erreichen sein. Das aber wird kaum im Interesse der Landwirt:innen sein.“ 

UMSETZUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK MUSS NACHGEBESSERT WERDEN

Im Bundestag findet heute die erste Lesung der Gesetze zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) statt. Noch ist Zeit für Nachbesserungen, zeigt die Greenpeace-Studie. Mit effektiven Klima-Maßnahmen lassen sich die CO2-Emissionen pro Jahr um 12,5 Millionen Tonnen senken (https://bit.ly/2RvGuQE). Das Öko-Institut schlägt gezielte Maßnahmen vor, mit denen die Agrarförderung die Betriebe in Deutschland deutlich klimafreundlicher und zukunftsfähig machen kann. Als wichtigste Schritte müssten hierzu Ackerflächen auf Mooren in extensives Grünland umgewandelt werden. Die klimaschädliche Stickstoffdüngung müsste im Rahmen der Öko-Regelungen freiwillig reduziert werden. Zudem müssten Rinderbestände insbesondere auf Moorböden abgebaut werden. „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner braucht keine neuen Steuergelder für den Klimaschutz zu fordern, sie muss lediglich die vorhandenen Gelder wirksam einsetzen,” so van Aken.

Der Landwirtschaftssektor war im vergangenen Jahr für den Ausstoß von rund 67 Millionen Tonnen CO2 in Form von Lachgas und Methan verantwortlich. Über zwei Drittel davon stammen aus der Tierhaltung. Zusätzlich werden große Mengen an CO2 bei der Trockenlegung und landwirtschaftlichen Nutzung von ehemaligen Mooren frei. Diese Emissionen müssen laut Klimaschutzgesetznovelle, die derzeit im Bundestag verhandelt wird, ebenfalls deutlich reduziert werden. „Am gezielten Abbau der Tierbestände und der extensiveren Nutzung von Moorböden führt kein Weg vorbei”, so van Aken.  „Die betroffenen Landwirt:innen müssen beim Umbau ihrer Betriebe mit den Fördermitteln unterstützt werden. Doch dafür fehlt es der rückwärtsgewandten Agrarpolitik an Mut.“

 

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