Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis?

(Archivbild nur zur Veranschaulichung)

 CannabisBundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 StR 422/15

Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.

Auf Vorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr entschieden,

dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist,

  • vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung
  • – soweit erforderlich
  • – nach Einholung fachkundigen Rats
  • und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist,
  • durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen,
  • dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt.

 

Der Tatrichter ist auch in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenem Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen allein aus der Feststellung einer entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten zu schließen.

Vorinstanzen:

Amtsgericht Lingen (Ems), Urteil vom 27. März 2015

– 22 OWi (144 Js 83029/14) 14/15

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 4. August 2015

– 2 Ss OWi 142/15

Karlsruhe, den 4. April 2017

  • 24a Abs. 2 und 3 StVG lauten wie folgt:

(2) 1Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. 2Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

Bundesgerichtshof

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