FDP: Dannenröder Forst darf kein rechtsfreier Raum sein

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Zum Weiterbau der A 49 und zu den Protesten im Dannenröder Forst erklärt Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen:
„Der Weiterbau der A 49 ist für die Menschen in der Region eine äußerst wichtige Infrastrukturmaßnahme, auf die sie schon seit Jahrzehnten warten.

Auch die Wirtschaft in Hessen wird erheblich von der besseren Anbindung profitieren. Entsprechend begrüßen wir es, dass die Realisierung des Projekts ab heute weiter voranschreitet.

Ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss für den Lückenschluss liegt schließlich ebenso vor wie ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestages.

Selbstverständlich ist es legitim, in einer demokratischen Auseinandersetzung auch gegen Entscheidungen zu protestieren, jedoch muss sich der Protest stets an Recht und Gesetz halten.

Gegen diesen Grundsatz hatten einige der Aktivisten durch das Beschmieren von Pkw in Gießen leider bereits verstoßen. Die Polizei hat nun ein klares Konzept für ihr weiteres Vorgehen bei den Arbeiten im Dannenröder Forst vorgelegt. Für uns steht fest, dass sich Bilder wie im Hambacher Forst, wo Polizisten attackiert, verletzt und mit Fäkalien beworfen wurden, nicht wiederholen dürfen. Wir dürfen im Dannenröder Forst keinen rechtsfreien Raum dulden. Denn wer aus friedlichem Protest gewalttätigen Krawall werden lässt und Einsatzkräfte an ihrer Arbeit hindert, der verwirkt auch sein Recht, in einer Debatte ernst genommen zu werden.“

Moritz Promny – Generalsekretär


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