Fällt die Ukraine wieder in die alten Erpressermuster zurück?

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Jahrelang bezog der halbe Westen das Gas aus Russland.

Auch das Öl kam über Pipelines, gut und billig von dort.

Erst zapfte die Ukraine für ihren Eigenbedarf ab und dann verlangten sie noch Durchleitungsgebühren.

Deutschland bezahlt wahrscheinlich noch immer Durchleitungsggebühren, obwohl wir kein Gas mehr von dort beziehen. Die Herrschaften in den Ministerien zeigen sich oftmals erstaunlich träge und uninformiert.

Nun gab es beim EU- Boykott zwei Länder die dagegen votierten: Ungarn und die Slowakei, denn beide Länder haben keine andere Chance an Öl oder Gas zu kommen.

Die liebe und herzensgute Ukraine den Hahn einfach zu.

Zufälligerweise sind das auch beides Länder die gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU votierten.

Unglaubliche Zufälle gibts.Tsss

Ungarn und die Slowakei haben die Europäische Kommission, um Vermittlung bei Konsultationen mit der Ukraine gebeten, nachdem Kiew den Öltransit durch das russische Energieunternehmen Lukoil blockiert hatte.

Dies erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Laut Reuters habe Szijjártó das Thema mit seinem ukrainischen Amtskollegen besprochen, der behauptete, Kiew habe den Transit nicht verboten.

Szijjártó widersprach dieser Aussage jedoch. Sollte die Bitte von Ungarn und der Slowakei nicht berücksichtigt werden, planen die beiden Länder, eine Klage vor Gericht einzureichen.

Der ungarische Minister argumentierte, dass diese Entscheidung der Ukraine die Versorgung Ungarns und der Slowakei gefährde.

Er bezeichnete den Schritt als inakzeptabel für ein Land, das einen EU-Beitritt anstrebe, und als klaren Verstoß gegen das EU-Assoziierungsabkommen.

In einem solchen Fall kann der betroffene Mitgliedstaat sofort ein Konsultationsverfahren einleiten.

Falls keine Einigung mit der Ukraine erzielt wird, kann innerhalb von vierzig Tagen ein Schiedsgericht eingerichtet und ein Verfahren eingeleitet werden.

Sollte auch dann keine Lösung gefunden werden, hat die EU das Recht, die Erfüllung der Verpflichtungen des Assoziierungsabkommens, wie die Gewährung von Zollfreiheit, zu verweigern.

Es ist auch irgendwie richtig dumm, dass die Ukraine ihren Strom aus der Slowakei bezieht. Aber dann würde die EU ganz bestimmt tätig werden, es geht ja um die beste Demokratie der Welt.

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