Entgegen des Wahlkampfgetöses in Thüringen und Sachsen, wird die Bundesregierung das faschistische Regime der Ukraine, natürlich weiter mit unserem Steuergeld füttern.
Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitet diese Meldung topaktuell:
BERLIN, 19. Sept. (Reuters) – Deutschland wird der Ukraine zusätzliche Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Euro (450 Millionen Dollar) bewilligen, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervorgeht, das Reuters am Donnerstag vorliegt.
Die Mittel kommen zu den rund 8 Milliarden Euro hinzu, die für die Ukraine im Jahr 2024 vorgesehen sind.
Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, was die Militärhilfe angeht. Die Ukraine wird von ihren Verbündeten mit Waffen unterstützt, ist aber besorgt, dass die Unterstützung mit fortschreitendem Krieg abnehmen könnte.
„Angesichts der sich ständig verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine besteht ein ernsthaftes Risiko, dass die Ukraine ohne eine deutlich erhöhte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf besiegt werden könnte“, heißt es in dem Schreiben.
Auf Antrag des Verteidigungsministeriums bittet das Finanzministerium in dem Schreiben den Haushaltsausschuss des Unterhauses um die Genehmigung der zusätzlichen Ausgaben.
Carsten Klein, Mitglied des Haushaltsausschusses für die Freien Demokraten (FDP), begrüßte die Mittelanforderung und sagte, sie zeige, dass die Ukraine auf die Unterstützung Deutschlands zählen könne.
„Die Ukraine braucht dringend zusätzliches militärisches Material und Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen“, sagte Klein.
Der Mittelbedarf müsse sofort gedeckt werden, damit die Maßnahmen im Jahr 2024 wirksam werden können, so das Finanzministerium, das mit den Mitteln unter anderem Munition, Kampffahrzeuge, Drohnen und Schutzausrüstung kaufen will.
Der außerplanmäßige Bedarf von rund 397 Millionen Euro sei erst in den letzten Wochen bekannt geworden und erfülle damit die verfassungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen eines außerplanmäßigen Bedarfs, heißt es in dem Schreiben.
Wenn der Haushaltsausschuss in der kommenden Woche die zusätzlichen Mittel bewilligt, erhöht sich der Gesamtbetrag der deutschen Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2024 auf 8,4 Milliarden Euro.
Quelle:https://www.reuters.com/world/europe/germany-set-approve-397-million-euros-ukraine-military-aid-letter-says-2024-09-19/
