E-Scooter ohne Betriebserlaubnis mit gestohlener Versicherungsplakette versehen: Hinweise der Polizei

image_pdfimage_print

Beispielbild

(ots) Kassel-Bettenhausen: Beamte der Direktion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Nordhessen kontrollierten am vorletzten Wochenende eine E-Scooter-Fahrer am Platz der Deutschen Einheit. Da die weiteren Ermittlungen und die verkehrsrechtlichen Überprüfungen eine ganze Reihe von Verstößen zutage förderten, möchten die fachkundigen Beamten die Menschen in Nordhessen auf wichtige rechtliche Aspekte in Zusammenhang hinweisen: Nicht jeder E-Scooter, den man in Deutschland kaufen kann, darf auch im öffentlichen Verkehrsraum gefahren werden!

Zu schneller E-Scooter mit gestohlener Plakette

Den E-Scooter-Fahrer hatten die Beamten der Verkehrsüberwachung am 12. Juni angehalten, als er ihnen im Bereich der Haltestelle „Platz der Deutschen Einheit“ mit dem Roller auf dem Gehweg entgegenkam. Gleich auf Anhieb erkannten die Polizisten, dass mit dem Gefährt einiges im Argen lag. Die Anzeigeeinheit war defekt und obwohl der 37-jährige Fahrer angab, den defekt erworbenen Roller nur mit Muskelkraft zu fahren, war ein Versicherungskennzeichen angebracht. Entgegen seiner Aussage ließ sich das Zweirad dann auch prompt starten, was zu weiteren Überprüfungen und zur Sicherstellung des E-Scooters führte. Die darauffolgenden Ermittlungen ergaben nämlich, dass die an dem Roller angebrachte Versicherungsplakette eigentlich an das Fahrzeug eines E-Scooter-Verleihfirma in Kassel gehörte und offenbar von diesem gewaltsam abgerissen worden war.

Ausdrücklicher Verkäuferhinweis auf fehlende Betriebserlaubnis

Auch die weiteren Überprüfungen führten zur Feststellung von Verstößen: Den vom 37-Jährigen gefahrenen E-Scooter kann man käuflich bei einer großen Einzelhandelskette frei erwerben. Bereits dort ist jedoch der ausdrückliche Hinweis darauf zu finden, dass der 30 km/h schnelle Roller nicht der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung entspricht und nur auf Privatgelände gefahren werden darf. Die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen bei dem sichergestellten Roller durch die Beamten ergaben deutlich höhere Geschwindigkeiten als die für den öffentlichen Verkehrsraum erlaubten 20 km/h. Im Ergebnis besteht der Verdacht, dass der 37-Jährige gleich mehrere Straftaten begangen hat. Für das Fahren des nicht mit der Verordnung konformen E-Scooters hätte er eine Fahrerlaubnis gebraucht, die er nicht vorweisen konnte. Somit liegt offenbar ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor. Zudem besteht der Verdacht auf Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz und das Kraftfahrzeugsteuergesetz sowie gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung.

Im Straßenverkehr: E-Scooter braucht Betriebserlaubnis und Versicherungsplakette

Wer sich also einen E-Scooter anschaffen und damit am Straßenverkehr teilnehmen möchte, sollte einiges beachten und sich gut informieren. Die rechtlichen Voraussetzungen über die Teilnahme von E-Scootern am Straßenverkehr ist in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, kurz eKFV, geregelt. Die eKFV schreibt untere anderem vor, dass solche Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden dürfen, wenn sie eine Betriebserlaubnis haben. Das kann eine allgemeine Betriebserlaubnis für alle Fahrzeuge eines bestimmten Typs oder eine Einzelbetriebserlaubnis, die für ein einzelnes Fahrzeug erteilt worden ist, sein. Zudem ist eine Versicherung erforderlich, die in Form der am Fahrzeug angebrachten Versicherungsplakette nachgewiesen werden muss. Grundsätzlich ist auf öffentlichen Straßen nach der eKFV nur der Betrieb von E-Scootern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h erlaubt, weshalb schnellere Fahrzeuge in Deutschland in der Regel von der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen sind. Werden solche Fahrzeuge, die man frei kaufen kann, dennoch im öffentlichen Verkehrsraum gefahren, machen sich die Fahrer meist strafbar. Weitere Informationen zu Fragen rund um den Betrieb von E-Scootern findet man beispielsweise auf der Seite des Deutschen Verkehrssicherheitsrates unter https://www.dvr.de/themen/e-scooter.

Polizeipräsidium Nordhessen


Posts Grid

TÜV SÜD: Mit Lastenrädern sicher unterwegs

(ots) Es tut sich einiges auf Deutschlands Straßen. Immer mehr gehören auch Lastenräder, mit denen…

Stadt Fritzlar – Benefizkonzert am Geismarer Lohrberg

  In diesen schweren Tagen müssen wir uns alle solidarisch zeigen. So haben die Veranstalter…

Ladestationen für E-Bike-Akkus am Tierpark Sababurg

Insgesamt zwölf Ladestationen für die Akkus von E-Bikes, installiert in 12 Schließfächer, stehen ab heute…

Vereint gegen Wilderei

  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat am Freitag eine Resolution gegen…

Falsche Polizeibeamte kontrollieren Autofahrer auf A 7 und stehlen Geld: Zeugen gesucht

(ots) BAB 7/ Gemarkung Niestetal (Landkreis Kassel): Zwei unbekannte Männer sollen sich am Samstagnachmittag auf…

Neubau des Feuerwehrhauses in Vöhl-Buchenberg unterstützt

  Europastaatssekretär Mark Weinmeister hat heute der Nationalparksgemeinde Vöhl einen Zuwendungsbescheid des Landes Hessen zur…

Impfen ohne Termin im Impfzentrum Calden

Calden/Landkreis Kassel. „Ich freue mich, dass wir am 28. und 29. Juli 2021 zwischen 10.00…

ADAC: Staus in allen Richtungen Stauprognose für 30. Juli bis 1. August

  Dem Stau entgeht nun keiner mehr: Am Wochenende schließen in den letzten beiden deutschen…

FingerHaus weiterhin Partner der MT Melsungen

Sehr erfreut zeigt sich MT-Vorstand Axel Geerken, der sich bei seinem Besuch bei FingerHaus in…

Toyota Gazoo Racing – Sieg bei der DTM Trophy am Lausitzring

  Toyota Gazoo Racing Germany feiert den ersten Sieg in der DTM Trophy: Am Lausitzring triumphierte Nico…

Dreister Fahrraddiebstahl scheitert: Täter verfolgt Opfer weiter und wird durch Polizei festgenommen

(ots) Kassel-Mitte: Eine schnelle Festnahme nach einem gescheiterten dreisten Fahrraddiebstahl gelang Streifen der Kasseler Polizei…

Der Spielplan der DEL2 Saison 2021-22 ist veröffentlicht

Spielplan der DEL2-Saison 2021/22 veröffentlicht – Erstes Derby Anfang Oktober Kassel, 26. Juli, 2021. Am…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: