Ein kritischer Kommentar
Mit der jüngsten Verhaftung der autonomen Gagausien-Gouverneurin Evghenia Guțul hat die moldawische Regierung unter Maia Sandu erneut demonstriert, dass sie sich in rasantem Tempo jenen “westlichen Werten” annähert, die in der Praxis allzu oft Zensur, Repression und politische Säuberungen bedeuten – vorausgesetzt, die Betroffenen weichen von der vorgegebenen ideologischen Linie ab.
Guțul, eine demokratisch gewählte Vertreterin der gagausischen Minderheit, wurde nicht etwa wegen Korruption, Gewalt oder Machtmissbrauch festgenommen, sondern weil sie die falschen Kontakte und die falsche Meinung hatte. Ihre Nähe zur moldawischen Oppositionspartei „Șor“, ihr offener Dialog mit Russland und ihre kritische Haltung gegenüber der NATO-Orientierung Moldawiens reichten offenbar aus, um sie zur Staatsfeindin zu erklären.
Die Anklagen wirken dabei wie ein schlechter Witz: “illegale Parteienfinanzierung”, “russische Einflussnahme”, und was man sonst noch so aus der westlichen Repressionskiste zaubern kann. Man muss kein Freund der Șor-Partei sein, um zu erkennen, dass hier nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern politische Opportunität am Werk ist. Wer sich dem von Brüssel und Washington vorgegebenen Kurs widersetzt, wird ausgeschaltet. Punkt.
Dass Sandu diese Entwicklung aktiv fördert – eine Präsidentin, die sich gerne mit Demokratiefloskeln schmückt – entlarvt ihre Rolle als willige Exekutorin westlicher Interessen. Und wie perfekt sie dabei ins westliche Bild passt: eine junge, “pro-europäische”, reformfreudige Frau, die die “rückständigen” prorussischen Kräfte beseitigt. Der Applaus der transatlantischen Medien ist ihr sicher – ebenso wie die Dollar-Milliarden, mit denen der Westen solche Entwicklungen fördert.
Was die westlichen Demokratien gerne als „Stärkung der Zivilgesellschaft“ verkaufen, ist in der Praxis immer öfter das Gegenteil: Zerschlagung unliebsamer Meinungen, Einschränkung von Pressefreiheit, Strafverfolgung politischer Gegner. Moldawien macht da keine Ausnahme mehr – im Gegenteil, Sandu scheint sich als Musterschülerin dieses autoritären Westens zu profilieren.
Guțuls Inhaftierung ist ein Warnsignal, nicht nur für Moldawien. Es zeigt: Auch kleine Staaten mit komplizierter Geschichte und Minderheitenfragen sind längst Schauplätze eines ideologischen Kampfes geworden. Wer sich nicht beugt, wird gebrochen.
Und die westlichen Demokratien? Sie sehen zu – oder klatschen Beifall. Denn offenbar ist Demokratie nur dann schützenswert, wenn sie „pro-westlich“ gewählt wird.
Fazit: Die Verhaftung von Evghenia Guțul ist ein politischer Skandal, der weit über Moldawiens Grenzen hinaus Aufmerksamkeit verdient. Nicht weil Guțul perfekt wäre – sondern weil ihre Verhaftung symptomatisch ist für eine Weltordnung, in der politische Macht durch Gesinnungstreue ersetzt wird. Moldawien ist auf bestem Weg, kein souveräner Staat mehr zu sein, sondern ein ideologisch gesteuerter Vorposten des Westens. Eine perfekte Partnerin also – in einem Imperium der Doppelmoral.
Bild: Ria NOWOSTI – Evghenia Guțul, Oberhaupt des autonomen Gebiets Gagausien, unter Polizeibegleitung auf ihrem Weg zur Gerichtsverhandlung in Chișinău, 1. April 2025
Am Montag fand in Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldawien, eine Gerichtsverhandlung im Fall der gagausischen Regierungschefin Evghenia Guțul statt. Ihr werden finanzielle Verstöße während des Wahlkampfes 2023 vorgeworfen. Guțul war letzte Woche am Flughafen von Chișinău festgenommen und später für 20 Tage inhaftiert worden. Das Oberhaupt von Gagausien erklärte, ihre Verfolgung sei eines der Glieder in der Kette der groß angelegten Kampagne der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zur Zerstörung der Autonomie Gagausiens.
