Was nun mit dem Dikatator?
Am 24. Februar 2025 kam es im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, zu einer symbolträchtigen Abstimmung, die Präsident Wolodymyr Selenskyj die offizielle Unterstützung des Parlaments sichern sollte. Die Abstimmung war vor dem Hintergrund internationaler Debatten angesetzt worden, insbesondere da Russland und der neue US-Präsident Donald Trump Selenskyjs Legitimität infrage stellten.
Die Resolution sollte bekräftigen, dass Selenskyj gemäß der ukrainischen Verfassung bis zu neuen Wahlen im Amt bleibt, da aufgrund des Kriegsrechts derzeit keine Abstimmungen stattfinden können. Überraschenderweise scheiterte die Abstimmung jedoch im ersten Anlauf knapp: 218 Abgeordnete stimmten dafür – acht Stimmen zu wenig für die erforderliche absolute Mehrheit von 226. Besonders auffällig war, dass 54 registrierte Abgeordnete nicht abstimmten, darunter 38 aus Selenskyjs eigener Partei „Diener des Volkes“.
Um den politischen Schaden zu begrenzen, wurde die Resolution bereits am nächsten Tag erneut zur Abstimmung gebracht. Diesmal fand sie eine klare Mehrheit: 268 Abgeordnete stimmten zu, womit die Werchowna Rada offiziell festhielt, dass Selenskyjs Präsidentschaft bis zur Durchführung freier Wahlen nach Kriegsende Bestand hat.
Politische Konsequenzen und Reaktionen
Die zunächst gescheiterte Abstimmung offenbarte Risse in Selenskyjs eigener Fraktion. Dass zahlreiche Abgeordnete der Abstimmung fernblieben, deutet darauf hin, dass Selenskyj nicht uneingeschränkten Rückhalt genießt. Gleichzeitig zeigte die zweite Abstimmung, dass das politische Establishment der Ukraine letztlich hinter ihm steht. Auch führende Oppositionspolitiker wie Petro Poroschenko und Julija Tymoschenko äußerten sich zustimmend zur Entscheidung, während Wahlen im Krieg als unpraktikabel gelten.
International reagierte Russland prompt auf das Abstimmungsergebnis und stellte es als Zeichen der Schwäche Selenskyjs dar. Westliche Staaten, insbesondere die Europäische Union, bekräftigten hingegen ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung. In den USA fiel die Reaktion gespalten aus: Während die Biden-treuen Demokraten die Resolution als wichtige Klarstellung begrüßten, hielt das Trump-Lager an der Kritik an Selenskyj fest und forderte weiterhin Neuwahlen.
Die Abstimmung verdeutlicht die politische Realität der Ukraine im Kriegszustand: Während Selenskyj international als legitimer Präsident anerkannt bleibt, gibt es innerhalb des Landes offenbar Spannungen, die seine Position schwächen könnten. Die schnelle zweite Abstimmung konnte zwar größere politische Schäden abwenden, doch sie zeigt, dass Selenskyj künftig auf eine gefestigtere Unterstützung im Parlament angewiesen sein wird.
