Deutschlands strukturelles Staatsversagen

3. Funktionslose Corona-App (Datenschutz)

Experten forderten bereits früh eine effiziente Nachverfolgung von Infektionsketten, um so die Verbreitung des Virus zu stoppen. Vorbilder für die Effektivität von Warn-Apps finden sich in Asien, beispielsweise in Südkorea, das bis heute die Pandemie deutlich besser unter Kontrolle hat. Die daraufhin für über 20 Millionen Euro entwickelte “Corona-Warn-App” ist ein Rohrkrepierer. Nicht zuletzt wegen des Datenschutzes setzt sie viele manuelle Eingriffe und Zustimmungen voraus, die letztlich dazu führen, dass sie keinen praktischen Nutzen hat. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin ist nicht der Einzige, der die Frage aufgeworfen hat, ob es wirklich sinnvoll ist, den Datenschutz als Grundrecht höher zu werten als das Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Lebensentfaltung.

Wie bereit die Bürger sind, eigene Daten preiszugeben, sehen wir nicht nur tagtäglich am Nutzerverhalten beim Umgang mit Google, Facebook und Amazon, sondern auch an der Popularität der privat entwickelten Warn-App “Luca”. Nun lobt sich der Thüringer Ministerpräsident Ramelow, sein Land sei das erste, das diese App mit den Gesundheitsämtern verbindet; die anderen Bundesländer prüfen das noch. Das Kanzleramt findet derweil, es sei ohnehin nicht Sache des Staates, “alles anzubieten”.

4. Masken: Spät, teuer, korrupt

Masken können einen wichtigen Beitrag zum Eindämmen der Pandemie leisten. Zunächst – als die Lager leer waren, meinte die Regierung, diese seien ohnehin nutzlos, um dann, als die Lager gefüllt waren, das Gegenteil zu erzählen. Als man feststellte, dass die selbst genähten “Alltagsmasken” doch nicht genügen, verteilte man FFP2-Masken per Gutschein an rund 34 Millionen Bürger. Abgesehen von den aberwitzigen Kosten des Druckens von fälschungssicheren Gutscheinen und deren Versands stieß der überaus großzügige Preis von sechs Euro pro Maske bitter auf – gab es sie doch im Handel für weniger als einen Euro. Allein die Kosten für diese Aktion übersteigen das Anfangsbudget der EU für die Beschaffung von Impfstoffen. Als wäre das zum Thema “Masken” nicht schon genug, häufen sich die Berichte über überteuerte Einkäufe und Hinweise auf persönliche Bereicherung durch einzelne Bundestagsabgeordnete.

5. Testen: Spät und ohne Konzept

Schon vor einem Jahr war offensichtlich, dass in umfangreichen Tests ein wesentlicher Schlüssel liegt, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Das war ebenfalls in Asien gut zu beobachten. Die Regierung hätte durch frühzeitige Beschaffung und Abnahmegarantien die Produktionskapazitäten für Schnelltests erhöhen können. Obwohl die Tests bereits seit Oktober breit verfügbar sind und Vorbilder wie Tübingen diese seither umfangreich einsetzen, dauerte es bis März, bis diese Tests eine bundesweite Zulassung bekamen. Der Staat versagt bei der Beschaffung, setzt erst jetzt eine Beschaffungstaskforce ein und Politiker beschimpfen die privaten Anbieter, die Schnelltests anbieten.

6. Schutz der Risikogruppen

Corona wütet vor allem bei den Alten und hier besonders bei denen, die sich bereits in der Obhut öffentlicher Einrichtungen befinden, also in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Statt den Sommer zur Vorbereitung auf eine zweite Welle zu nutzen, hat die Politik kein funktionsfähiges Konzept zum Schutz dieser Risikogruppen erarbeitet und durchgesetzt. Obwohl es funktionierende Vorbilder gab, setzte man keine konsequenten Maßnahmen um. So wäre es problemlos möglich gewesen, jeden, der ein Heim betritt, an jedem Tag zu testen. Die Tests waren verfügbar, man hätte sie nur kaufen müssen. Das dafür erforderliche Personal hätte man im Sommer beschaffen und ausbilden können. Neben der Bundeswehr sind dies auch die Mitarbeiter von besonders betroffenen Branchen, die ohnehin in Kurzarbeit sind oder ihre Arbeitsstelle verloren. Ich denke dabei zum Beispiel an Flugbegleiter. Hätten wir diesen Schutz umgesetzt, hätten wir auf einen zweiten Lockdown möglicherweise verzichten können.

7. Kein Lernen von Best-Practice

Womit wir bei einem grundlegenden Problem sind: die Unwilligkeit, von guten Beispielen zu lernen. Die Politik sonnte sich in dem relativ guten Verlauf der ersten Welle, in der wir vor allem Glück hatten – und lernte nicht von erfolgreichen Vorbildern: Taiwan und Korea wurden als “Inseln” abgetan, deren “Kultur auch eine andere sei”. Den Bürgermeister von Rostock kritisierte man stattdessen wegen seiner (letztlich sehr erfolgreichen!) Teststrategie. Boris Palmer, dem ebenfalls erfolgreichen Bürgermeister von Tübingen, wurde Zynismus vorgeworfen, weil er sich traute, auf die erheblichen Kosten der “mittelalterlichen” Lockdown-Maßnahmen hinzuweisen.

Ein Muster, was sich weiter durchzieht: Großbritannien analysiert pro Tag so viele Viren auf Mutationen wie wir in einem Monat. Wir legen Maßnahmen fest wie Schließungen von Restaurants etc., ohne überhaupt die Daten zu haben, wo sich wer wie ansteckt. Manche Entscheidungen, die getroffen werden, entbehren jeder statistisch belastbaren Grundlage. Dabei haben wir ein Jahr Zeit gehabt, genau diese Zahlen zu sammeln.

8. Versagen beim Einkauf von Impfstoff

Viel wurde geschrieben zum Versagen beim Einkauf von Impfstoffen, auch von mir. Die knappe Aussage ist: Es hätte sich gelohnt, bei allen Anbietern für alle Bürger der EU zu kaufen. Die Kosten hätten bei maximal 40 Milliarden Euro gelegen, was dem ökonomischen Schaden des Lockdowns in Europa von etwa zwei Wochen entspricht. Ein Taschenrechner hätte genügt, um dies zu erkennen. Stattdessen hat eine völlig überforderte EU-Kommission auf Einkaufspreise und regionale Balance der Lieferanten geachtet. Und dies unter der Aufsicht der deutschen Ratspräsidentschaft.

9. Kein Kapazitätsaufbau der Produktion

In die gleiche Kategorie fällt das Versagen beim Schaffen ausreichender Produktionskapazitäten. Bill Gates wies bereits im April 2020 auf die einfache Tatsache hin, dass wir sofort anfangen sollten, Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu schaffen. Während andere Länder wie Großbritannien sich frühzeitig darum bemühten, hielt es das deutsche Wirtschaftsministerium für nicht erforderlich, sich darum zu kümmern. Dies ist unerklärlich angesichts der gigantischen Mengen, die weltweit benötigt werden, um zu impfen und ein klassischer Bereich, in dem der Privatsektor angesichts der erheblichen Risiken nicht allein die Kapazitäten aufbauen kann.

10. Fax statt Internet

Die Inzidenzzahl begleitet uns seit Monaten, wenn es darum geht, Dauer und Ausmaß von Lockdown-Maßnahmen zu bestimmen. Dabei ist der Inzidenz-Ziel-Wert (35/50/100) nicht medizinischen Gründen geschuldet, sondern der fehlenden Fähigkeit der Gesundheitsämter, Infektionsketten nachzuverfolgen. Neben der nicht funktionsfähigen App liegt dies an der steinzeitlichen Ausstattung der Gesundheitsämter, die in vielen Fällen immer noch per Fax kommunizieren. Statt wie versprochen eine einheitliche Software zu nutzen, herrscht ein Wildwuchs. Übersetzt: Restaurants und Einzelhandel müssen schließen, weil die Politik es in einem Jahr nicht schafft, die Effizienz und Effektivität der Gesundheitsämter zu erhöhen. In die gleiche Richtung gehen unzureichende Nachverfolgung von Einreisen aus Risikogebieten oder die Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen. Klassische Aufgaben des Staates, die nicht wahrgenommen werden.

11. Wasserpistole statt Bazooka

Auch bei den wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen gibt es eine lange Serie von Pannen. Kann man Olaf Scholz und Peter Altmaier den holprigen Start im letzten Frühjahr noch verzeihen, so sind die Probleme mit den Hilfsmaßnahmen seit November eindeutig eine Folge unzureichender Vorbereitung seither. Die Klagen weiter Teile der Wirtschaft über ungenügende und überbürokratische Hilfe sind berechtigt. Dass nun selbst diese Hilfe wegen umfangreichen Betrugs eingestellt wurde, ist ein weiterer Skandal. Es wäre nämlich problemlos möglich gewesen, die Hilfen über das Finanzamt zu organisieren. Keine Behörde arbeitet so effizient und effektiv und kennt vor allem die Steuerzahler. Es ist eine Blamage, dass die vollmundige “Bazooka” sich als Wasserpistole entpuppt, der man nun auch noch das letzte Wasser abdreht.

12. Falsche EU-Rettungspolitik

Weitaus großzügiger als mit Selbstständigen und kleinen Unternehmen ist die Regierung dafür bei der Umverteilung von Mitteln innerhalb der EU. Die Bundesregierung trat in eine unbegrenzte Schulden- und Transferunion ein. Doch im Gegensatz zur Auffassung von Olaf Scholz handelt es sich nicht um einen “Hamilton-Moment” für die Eurozone. Im Gegenteil, die Transfermilliarden – auf Deutschland allein entfallen rund 180 Milliarden Euro – werden die Spaltung weiter vertiefen. Abgesehen davon, dass es sich um eine Verteilung von relativ ärmeren Deutschen zu relativ reicheren Italienern, Franzosen und Spaniern handelt, kann man nur konstatieren, dass die Interessen der deutschen Steuerzahler offensichtlich keine Rolle gespielt haben.

“Vieles ist gut in der Krise gelaufen”

Das Staatsversagen ist mit diesen 12 Punkten nicht vollständig erfasst. Das hindert die Verantwortlichen in der Politik nicht daran, die Verwendung des Wortes “Versagen” völlig zu untersagen, so wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus in einer anderen Folge der Markus-Lanz-Show. Er meinte: “Vieles ist gut in der Krise gelaufen.” Mir fällt jetzt nichts ein, was diese These stützt.

Noch immer warten über 80jährige Menschen in Deutschland auf eine Impfung – mehr als 3 Monate, nachdem der in Deutschland entwickelte Impfstoff zugelassen wurde. Millionen von Schülern müssen zudem die Folgen einer verschleppten Digitalisierung der Schulen ausbaden. Was jetzt passiert, ist ein Angriff auf das Unternehmertum in Deutschland, kleine Betriebe und Soloselbstständige. Damit ist es ein Angriff auf unseren künftigen Wohlstand, der in Deutschland ausschließlich an der Bildung der künftigen Generation, der Qualität der Infrastruktur und den Investitionen der Unternehmen hängt. Mag es aus Sicht des Vertreters der größten Regierungspartei mit Blick auf die anstehenden Wahlen eine probate Strategie sein, das Offensichtliche zu leugnen, so ist das für die Gesellschaft sehr gefährlich. Der Unmut wächst, das Vertrauen in die Regierung leidet.

Es lag nicht am Geld!

Die Politik erzählt uns bereits seit vielen Jahren “Das Märchen vom reichen Land“, welches sich alles leisten kann. Zugleich werden Bildung, Digitalisierung sowie Investitionen in die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt. Den Rückstand Deutschlands zeigen alle relevanten internationalen Vergleiche.

Deshalb ist es berechtigt, von strukturellem Staatsversagen zu sprechen. Die Strukturen sind über Jahrzehnte abgewirtschaftet worden und das Politikversagen der letzten zwölf Monate führt uns dies nur umso deutlicher vor Augen. Auch die Kritik an unserer Wirtschaftsordnung ist in diesem Zusammenhang völlig unangebracht. Vermeintliches “Marktversagen” erweist sich bei genauerem Hinsehen als das Gegenteil, nämlich als die Folge völlig verfehlter politischer Eingriffe.

Wo ist die Opposition?

Ganz vorn bei der Forderung nach noch mehr Staat sind die Grünen, die als Lehre aus der Bekämpfung der Corona-Krise schließen, wir sollten mit ähnlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung des Klimawandels vorgehen. Dabei brauchen wir genau das nicht: einen Staat, der sich in noch mehr Bereiche einmischt und dies ähnlich inkompetent und ineffizient wie bei Corona, aber auch wie bei den bisherigen Maßnahmen für den Klimaschutz. Was wir brauchen, ist ein Staat, der funktioniert. Der Staat muss also nicht größer werden, nur besser. Deutschland ist ein Sanierungsfall – noch ein Wort, das die Politik sicherlich untersagen will. Darum wiederhole ich es: Wir sind, nachdem wir 20 Jahre nicht in die Zukunftsfähigkeit investiert haben, ein Sanierungsfall. Wir hätten es nicht sein müssen, denn es lag nicht am Geld. Das Geld wurde nur falsch ausgegeben.

Im Herbst sind Bundestagswahlen und wir stehen vor einem Problem: Wo ist die Opposition gegen “mehr” und für den “besseren” Staat? Wir bekommen sie nur, wenn wir Bürger die Politik danach fragen. Wenn wir den Weckruf des Corona-Versagen dazu nutzen, die richtigen Forderungen an die Politiker zu stellen. Versäumen wir diese Chance, dürfte das Staatsversagen sich breitmachen.