Deutschland einig Vaterland?

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Ein Kommentar zum Scheitern der Sondierungsgespräche

 

 

Größe

Die FDP hat das gezeigt, was viele ihr nicht mehr zugetraut hätten.

Sie hat absolute Größe gezeigt.

Die FDP hat am gestrigen Abend die Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU abgebrochen.

 

„Es fehle das Vertrauen“

„Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden“, sagte Lindner.

 

Genau dies ist auch der Eindruck der Bürger gewesen in letzter Zeit. Nicht umsonst hatten sich zuletzt überwältigende Mehrheiten für Neuwahlen ausgesprochen.

Es fehlt ganz einfach an einer gemeinsamen Basis – das ist wohl der Grundkonsens.

 

Lindner weiter: Nach Wochen liege ein Verhandlungspapier „mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“

 

Kritik

Die Grünen kritisierten die Entscheidung Lindners scharf. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir äußerten, dass die FDP die Verhandlungen zunichte gemacht habe. Özdemir:“ Die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen.“

Die CDU kritisierte die FDP auch , allerdings etwas verhaltener.

 

 

Optionen

Nun also gibt  es verschiedene Optionen:

 

  1. Man tritt wieder ein in Sondierungsverhandlungen was nicht vorstellbar ist
  2. Man versucht eine Minderheitsregierung zu bilden, der es aber an einem fehlt: Akzeptanz
  3. Man versucht doch noch die große Koalition (was die SPD bereits ausgeschlossen hat.
  4. Man wird Neuwahlen ansetzen

Pkt 1 dürfte ausscheiden

Pkt 2 könnte die CDU versuchen um am Tisch sitzen zu bleiben.

Pkt 3 Sofern die SPD dabei bleibt, (was sie wohl schon am heutigen Vormittag nochmals bekräftigte), dürfte nicht zustande kommen.

Pkt 4 Das Problem wird sein, dass sich die Kräfteverhältnisse wahrscheinlich nicht viel ändern werden.

 

Bundespräsident:

Nun liegt alles bei Frank Walter Steinmeier. Er entscheidet was er macht. Eine Reise nach NRW sagte er für den heutigen Tag bereits ab.

Wahrscheinlich wird der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen, die binnen 60 Tage durchgeführt werden müssten.

Allerdings ist ein gewisses Prozedere dafür erforderlich. Zunächst muss eine Person zur Kanzlerwahl vorgeschlagen werden. Diese Person müsste die absolute Mehrheit bekommen – was nicht wahrscheinlich ist.

 

Dies müsste mehrfach wiederholt werden!

Scheitert dies alles, so könnte er trotzdem Frau Merkel zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – oder aber das Parlament – also den Bundestag – auflösen.

Erst dann wäre binnen 60 Tagefrist eine Neuwahl anzusetzen.

 

Weitere Aussichten bei einer Neuwahl

In jedem Fall wird die CDU ohne Frau Merkel antreten – so viel ist gewiss.

Ob sie dadurch gewinnt ist kaum abzuschätzen, obwohl die Kritik gerade an ihrer Person immer lauter und deutlicher formuliert wurde.

Gewinner wird in jedem Fall die FDP sein, denn sie bewies eindrucksvoll, dass es nicht ausschließlich darum geht einen sicheren Platz zu ergattern.

Das kommt beim Bürger an.

Die FDP ist gewählt worden, weil sie genau die Positionen vertritt, die sie vertritt. Ein absolutes Verbiegen der Ziele wäre faktischer Wählerbetrug gewesen.

Also kann man sagen was man will, sie bleibt sich treu – das wird ihr mit Sicherheit hoch angerechnet werden.

Ob die AfD daraus profitieren kann ist ungewiss.

Meiner persönlichen Prognose zur Folge werden die CDU und die Grünen leicht abbauen.Die SPD wird sich in etwa dort halten.

Dennoch könnten sich lediglich die Verhältnisse soweit ändern, dass es möglicherweise zu einer Koalition (CDU und FDP) ohne die Grünen oder deutlich reduzierten Grünen, kommen könnte.

 

Es bleibt also spannend und wir werden prognostizierend Anfang März wieder zur Urne schreiten.

 

/C.Bültemann

 

 

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