Deutschland braucht eine nachhaltige Digitalpolitik

(ots) Auf die nächste Bundesregierung kommen große Herausforderungen zu. Besonders wichtig wird sein, wie es Deutschland und Europa gelingt, die Potentiale der Digitalisierung für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung zu mobilisieren. Zweifellos braucht es dafür gut ausgebaute digitale Infrastrukturen und eine exzellente Breitbandversorgung, doch es geht um viel mehr als allein um Technik.

“Wir sehen eine frei flottierende und ressortabhängige ad-hoc-Bearbeitung von Themen, nicht aber eine konsistente und zukunftsfähige Digitalpolitik, die auf die Werte der Offenen Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats bezogen ist”, so Prof. Dr. Harald Welzer, Sprecher des Rates für Digitale Ökologie. “Mit unserem Impulspapier wollen wir die Debatte über die Digitalpolitik der nächsten Bundesregierung inspirieren.”

Kernpunkt des Impulspapieres, das sich mit Fragen wie der digitalen Bildung, den Chancen und Risiken neuer Technologien im Bereich von Gesundheit, Mobilität und Kommunen beschäftigt, ist ein notwendiger Paradigmenwechsel: Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und digitale Souveränität müssen in den Mittelpunkt der digitalen Transformation gestellt werden.

“Wir müssen Daseinsvorsorge heute neu denken. Digitale Infrastrukturen sind Teil der Daseinsvorsorge. Daraus folgt, dass sie in den Besitz der öffentlichen Hand gehören. Zentral ist es, diese Infrastruktur vor Cyberangriffen und möglichen Mißbrauch z.B. durch staatsabhängige Konzerne aus China zu schützen”, so Gerd Billen, Staatssekretär a.D. Wichtig ist auch, dass ein Datentreuhändergesetz einen sicheren und vertrauenswürdigen Raum z.B. für die Nutzung und Analyse medizinischer Daten im Interesse des Gemeinwohls schafft. In einem Datenzugangsgesetz sollten zudem die Bedingungen für die Nutzung von Daten privater Akteure für Forschung und Gemeinwohlzwecke festgelegt werden.

“Die Gestaltung der digitalen Transformation muss viel stärker an der dringenden Bewältigung sozial-ökologischer Herausforderungen ausgerichtet werden, allen voran der Bekämpfung des Klimawandels”, so Prof. Andrea Krajewski. Der Ausbau digitaler Infrastrukturen sowie die Herstellungsbedingungen und das Design digitaler Geräte sollte so gestaltet werden, dass absolute Ressourcen- und Energieeinsparungen erzielt werden.

Für die politische Gestaltung der Digitalen Transformation braucht es auch ein eigenständiges und starkes Digitalministerium: “Es mangelt der derzeitigen Bundesregierung nicht an guten Vorschlägen. Es fehlt aber an Konsistenz und an Durchsetzungskraft. Der Rat für Digitale Ökologie legt deshalb einen konkreten Vorschlag für ein agiles Digitalministerium vor”, so Prof. Dr. Harald Welzer.

Das ausführliche Positionspapier “Für eine nachhaltige Digitalpolitik” ist auf der Website des Rates für Digitale Ökologie abrufbar und wird am 21. Mai um 15 Uhr auf der Off Stage der re:publica diskutiert.

OV von Rat für Digitale Ökologie