Deutsche Umwelthilfe: Sondierungsergebnis von Ampel-Bündnis birgt Licht, Schatten und besorgniserregend viele Fragezeichen beim Klimaschutz

 

Die heute verkündeten Ergebnisse der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wie folgt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: „Das Sondierungsergebnis enthält Licht, Schatten und viele Fragezeichen beim Umwelt- und Klimaschutz. Der vorgezogene Kohleausstieg und die angekündigte Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie sind wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss aber so beschleunigt werden, dass der Neubau von Gaskraftwerken erst gar nicht nötig wird.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Absurd sind die vielen Schattenseiten und Fragezeichen, die SPD, Grüne und FDP vor allem im Verkehrssektor zeigen. Ein Tempolimit mit CO2-Einsparungen von Millionen Tonnen pro Jahr wird verweigert. Die absurde Förderung von überdimensionierten Dienstwagen mit bis zu hunderttausend und mehr Euro pro Fahrzeug soll bleiben. Statt eines klaren Pkw-Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge wird der klimapolitische Irrweg ineffizienter E-Fuels erwähnt und auch das erst 2035. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen: Ein Verbrenner-Aus 2025, ein zwingend notwendiges Tempolimit, eine wirkliche Mobilitätswende mit dem Ausbau von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr, ein 365-Euro-Ticket. Doch all das fehlt. Wenn das nicht in den Koalitionsverhandlungen massiv verändert wird, droht eine neue Ampel-Regierung den Kampf gegen die Klimakrise alleine im Verkehrsbereich schon zu verspielen.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: „Wir von der Deutschen Umwelthilfe fordern SPD, Grüne und FDP auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen Klimaschutz nicht auf wenige Punkte zu reduzieren wie in dem heutigen Papier, sondern massiv nachzubessern, so etwa im Gebäudesektor. Ein Klimaschutzsofortprogramm braucht hier dringend ganz konkrete Vorgaben für klimazielkompatibles Bauen und Sanieren sowie eine Kreislaufwirtschaft beim Bauen. Auch die Entwicklung zu einer dekarbonisierten Wärmeversorgung muss konkret und entschieden eingeleitet werden mit dem Aus für fossile Energieträger im Neubau und eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung. Denn es ist die letzte Chance. Wenn das Programm einer Ampel-Regierung nicht in allen Sektoren deutlich verschärft auf Klimaschutz ausgerichtet wird, sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

 

OV von DUH

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