Der Schulz – Bonus ist verspielt


Berlin. Es ist erst ein paar Wochen her, da dümpelte die SPD bei 20 %. Das hat sich innerhalb weniger Tage geändert. Die SPD wurde zwischenzeitlich zur stärksten Partei. Aktuell  lässt die Euphorie wieder nach. Glaubt man den Umfragewerten, so gehen die wenigsten von einem wirklichem politischen Führungswechsel zu Gunsten der SPD aus. Was ist passiert? Ist das eine andere SPD? – nein! Hat die SPD in den letzten Jahren durch Ihre Bundespolitik überzeugen können? – nein! Wird das Führungspersonal abgelöst oder ausgetauscht? – auch nein? Also es bleibt alles so wie es war und ist? – im Prinzip schon! Was ist es also, was gegenwärtig so viel Einfluss auf die potentielle Wählerschaft hat? Entscheidend ist, dass die mit der Regierungspolitik unzufriedenen Menschen in der SPD selbst keine Alternative zur derzeitigen Bundespolitik sahen und sehen. Die SPD ist doch selbst Bestandteil der in Frage gestellten Regierung. Sie trägt also mit an der Gesamtverantwortung.

Martin Schulz (SPD Kanzlerkandidat) erschien den Menschen wie ein Messias, so wie einer der die Erlösung bringt.  Er bot sich an als eine wirkliche Alternative zu denen, die da „oben“ das Sagen haben. Die bisherige, nahezu einzige Oppositionspartei, die AfD, mit deutlichen Ambitionen mit einem Paukenschlag in den Bundestag einzuziehen, wird politisch ausgegrenzt und abgedrängt. Daran beteiligen sich,nahezu geschlossen, alle im Bundestag vertretenen Parteien. Die deutlichen Erfolge der AfD bei den bisherigen Landtags- und Kommunalwahlen, die taten allen gleichermaßen weh. Trotz erneuter Führungskrise wird die AfD nicht das Schicksal der Piratenpartei  teilen und in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken.

Die CDU/CSU hat ihrerseits nach der überwiegenden Flüchtlings – Euphorie des Jahres 2015 jetzt alle diejenigen bedient, die Kritik an der merkelschen Empfangskultur übten und sich politisch von der CDU abgewendeten. Merkel spricht zwar nicht von einer Obergrenze, so wie von der CSU gefordert, ist aber ansonsten voll auf CSU Kurs eingeschwenkt.  Durch ihre aktuellen Nordafrikareisen will sie u. a. Rücknahme – Garantien erreichen und zum Abbau der Fluchtursachen beitragen. Hierzulande werden zunehmend Abschiebungen von einzelnen Flüchtlingen  pressewirksam in Scene gesetzt. Der zeitliche und finanzielle Aufwand für jede Abschiebung ist aber offensichtlich enorm, (Konkrete Zahlen darüber bleiben im Dunklen, sie werden nicht veröffentlicht!) Aber (!) jede Abschiebung wird gefeiert, so als würde dadurch wirklich eine Entlastung erreicht, die Sicherheit hierzulande erhöht und eine wirksame Abschreckung derer, die in Afrika und anderswo auf gepackten Koffern sitzen, erzeugt.  (ws)

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