Der Kampf um die Schwächsten ist eröffnet

Berlin. Andrea Nahles (SPD) durfte es verkünden. Mit ihren Rentenanpassungen will sie aller Wahrscheinlichkeit die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner beeindrucken. Aber auch jene, die in den nächsten Jahren aus Krankheitsgründen nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen können. Um es direkt zu sagen, hier werden trotz sprudelnder Steuereinnahmen keine Geschenke verteilt. Auch deshalb weil Renten durch die Rentenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eben nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Eine Erhöhung oder Anpassung kommt immer gut an, damit werden jetzt in Sichtweite der Wahl Schlagzeilen produziert. Speziell die Situation der Empfänger von Erwerbsminderungsrenten und der so genannten Ostrenten wird angesprochen. Die Erwerbsminderungsrenten sollen ab 2018 steigen, jedoch nur und ausschließlich für die, die ab diesem Zeitpunkt in eine solche Situation kommen sollten. Für die vielen Tausend durch Krankheit und Unfall schon jetzt am Limit lebenden Menschen der Gesellschaft trifft das jedoch nicht zu. Sie müssen wieder in die Röhre gucken. Wer 2018 davon profitieren wird, dass dürfte den künftig Betroffenen in den wenigsten Fällen schon heute klar sein. Eine Luftnummer?

Die Anpassung der Rentenbewertung in den ostdeutschen Bundesländern soll 2025 abgeschlossen sein. Nach der Angleichung würden die Ostrentner laut Nahles benachteiligt, weil dann ihr tatsächliches Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt werde, das liege aber nach wie vor deutlich unter Westniveau.

Lediglich die AfD will nach ihrem Grundsatzprogramm eine grundlegende Reform des bestehenden Rentensystems und der Riester-Rente. Eckpunkte sind dabei die deutliche Erhöhung kleinerer Rentenbezüge durch steuerliche Zuschußfinanzierung gekoppelt mit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenbesteuerung. Andere Parteien wie die Linke sehen die Lösung in einer allgemeinen Bürgerversicherung, die FDP lehnt eine Beitragserhöhung ab und verlangt mehr private Vorsorge, die Grünen sind für eine steuerfinanzierte Grundrente auf niedrigem Niveau und die CDU / CSU setzt auf mehr private Vorsorge und Betriebsrenten. (ws)

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