DDR 2.0? – Kleine Parteien in Berlin an Wahlkampf gehindert

Wenn der Wahlkampf zur Farce wird.

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Eine Demokratie lebt vom Dialog. Und im Wahlkampf lebt sie da erst recht auf, denn gerade hier erfährt eben so eine Demokratie ihre Legitimation. Im Kampf um Stimmen des Volkes müssen alle Parteien ihre Positionen offenlegen, verteidigen und erhalten dann am Wahltag die Zustimmung (oder Ablehnung!) des Volkes.

In einer repräsentativen Demokratie ist eben dieser alle vier Jahre vorkommende Dialog entscheidend. Denn an ihm nehmen alle Parteien teil, die permanenter Teil dieser Demokratie sind oder auch die, die es sein wollen.

Hier sind daher auch kleine Parteien sichtbar. Graue Panther zum Beispiel. Seit Jahrzehnten kämpfen sie um die Anliegen der Senioren und kratzen dabei an an den 0,2% Stimmenanteil. Aber es gibt sie. Sie sind alle vier Jahre bei jeder Wahl ein Teil der Meinungsbildung. Mitunter jetzt, im demographischen Wandel wichtiger denn je.

Dann gibt es da andere Parteien, die auch gern ein paar Stimmen bekommen würden: Radfahrerpartei. Piraten. Bibeltreue Christen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln trat sogar mal ein bekannter BDSM’ler als freier Kandidat auf. Auch das gibt es. Freie Kandidaten, die ohne Partei im Nacken antreten.

Dann gibt es da Parteien, die schon seit Jahrzehnten an den Nerven der weit gemäßigten Mitte kratzen. NPD, MLDP, DKP (ex KPD), DVU, Reps und andere. Nun auch, je nach Gusto, LINKE (ex SED) und AfD…
Letztere haben es in so ziemlich alle Parlamente der Bundesrepublik geschafft. Sehr zum Leidwesen der sog. Volksparteien und derjenigen, die bisher diese Stimmen abgesahnt haben.

Und dann gibt es da neue Parteien, die aus dem Protest derer entstehen, die sich von all den anderen Parteien nicht wahrgenommen sehen, sich zum Teil auch regelrecht „verarscht“ fühlen und die nun eine eigene Partei gegründet und aufgebaut haben.

Dass solche Parteien dann auch eher oppositionell sind, nicht als Freunde und Förderer der Regierung anzusehen sind oder den Kanzlerfanverein stellen, sollte klar sein. So entstanden die Grünen. So entstand auch die ursprüngliche AfD unter Prof. Lucke. Und so entstehen gerade weitere Parteien deren erfolgreichster Ableger Die freien Wähler sind.

Und es gibt auch dieBasis (HIER), die sich bei uns schon HIER mit ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Andreas Baum vorgestellt hat.
Die Inhalte mögen nicht für alle interessant sein, manche mögen auch völlig anderer Meinung sein aber dass diese Partei innerhalb nur eines knappen Jahres bundesweit vertreten ist und ein halbes Jahr nach ihrer Gründung fast 1% der Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekam, mag ein Indiz dafür sein, warum solche Parteigründungen notwendig sind. Sie sind Teile der demokratischen Meinungsbildung. Des demokratischen Prozesses an sich.

Natürlich nervt es die etablierten Parteien hier womöglich Stimmen zu verlieren. Offen kritisiert zu werden, obwohl man sich so schön mit allen geeinigt hat ein paar Themen auszuklammern. Unangenehmen Themen. Die nicht so gut geklappt haben. 2017 war das die Migration. Jetzt ist das Corona. Oder das Hochwasser samt Prävention. Oder auch einfach nur die Erkenntnis, dass die Luft raus ist. Verbraucht.

Und da der Protest gerade unter dem Gütesiegel staatlichen Handelns vor vorsorgendem Planungsvermögens etwas an Fahrt gewonnen hat, der nächste Lockdown absehbar ist, die Wirtschaft trotz aller Beteuerungen gen Süden tendiert und die bisher als Utopie bezeichnete Inflation zur 5%-Marke eilt, sind solche Kleinparteien gefährlich. Für den Status Quo der Regierenden.

Wahlkampf der Kannisterköpfe

Kritik an der Regierung wurde seit einem Jahr schon als etwas tituliert, was nur Querdenker, Esoteriker und Aluhutträger erfinden konnten. Also im günstigsten Fall Spinner oder gleich Nazis. Wer nicht für das ist, was uns als Demokratie angeboten wird, ist per Definition ein Nazi. Und das sind schon mal alle rechts der CDU, was mit der FDP schon anfängt… Wer hätte das gedacht?

Dass es unter Corona-Auflagen, um sich greifenden Delta-Infektionen und mehr oder minder berechtigter Missstimmung samt kollektiver Kuschelfeeling Auflagen geben muss und sollte, ist logisch nachvollziehbar.

 

Nur sollten dann die se Auflagen für alle gelten (auch hier…). Und ganz besonders für alle Parteien, die am Wahlkampf um die Stimmen des Volkes antreten und sich und ihre Programme und Ideen für das Land legitimieren lassen wollen.

Und eine solche (u.a.) Absage von zwei Wahlkampfveranstaltungen kennt man mit dieser Begründung nur aus weniger demokratischen Staaten. Würde es gern Putin in Russland unterstellen wollen.

 

Verbotsbescheid M_280821_anonymisiert

 

 

Spannend wird es ab Seite 5(ff), wo man versucht zu begründen, dass die Wahlkampfveranstaltung dadurch gefährlich werden kann, weil „Gegner der Infektionsmaßnahmen“ dabei sein könnten, die sich nicht an die verordneten Maßnahmen halten würden.
Beispielgebend sind Veranstaltungen aufgezählt, die mit der Parte dieBasis nicht in Zusammenhang gebracht werden können.

Wenn es nun um eine Versammlung ginge wo man dem (mehr oder weniger) geneigten Bürge die Vorteilhaftigkeit von bunten Ringelsocken anstatt unifarbener Kniestrümpfe nahebringen wollte, wäre das VIELLEICHT eine Begründung die Versammlung zu verbieten.
Aber im Wahlkampf einer Kleinpartei, die ohnehin schon den etablierten Parteien finanziell und institutionell unterlegen ist, die nicht von staatlichen Geldzuweisungen profitiert, den WAHLKAMPF zu verbieten ist wohl kaum legitim.
In keinen Fall. Und schon gar nicht in Anbetracht von andauernden Grundrechtseinschränkungen, die gerade wieder proaktiv verlängert wurden und eben ein Hauptwahlkampfthema sind. Öffentliches Interesse begründen.

Es stellt sich die Frage wo und welche Parteien noch von der #BTW2021 sabotiert, drangsaliert und mit Rechtsbeugungen torpediert werden. Natürlich streng im Namen der Demokratie, der freiheitliche-demokratischen Grundordnung und auf Basis der Verfassung. Oder müsste es nun „ehemalige“ Verfassung heißen?

Wie wäre es dann auch Versammlungen zu verbieten, wo man Reiche erschießen oder sinnvoller Arbeit zuführen will (LINKE).
Oder solche, wo man das chinesische Staats- und Gesellschaftsmodell für uns favorisiert (Grüne).
Von mir aus auch solche, wo Idioten die Ostverträge rückabwickeln wollen, sich gern eigene Pässe drucken und mit vier Wasserpistolen den Umsturz planen und wieder den Reichstag mit Tüten und Wasserflaschen in der Hand stürmen wollen (HIER).

Oder plant man sogar Herrn Kubicki in Zukunft das Mikro abzudrehen, wenn er Sachen sagt, die man gern auch anderen Oppositionellen unterstellt? Steht die FDP schon auf der Liste der zu verbietenden Parteien, oder kommt das noch? Oder ist das nur im RRG-Berlin so, wo man schon mal schnuppern darf, wie RRG auf Bundesebene funktioniert? Samt angehängten und schleimenden Reststaat, der mal Rechtsstaat war.

Wenn das Demokratie sein soll, dann war die DDR ein Vorbild an Rechtstaatlichkeit, die förmlich zur Begeisterung einladen muss. HIER
Die Stasi von damals wäre über die Möglichkeiten der digitalisierten Volkskontrolle und Meinungsunterdrückung begeistert gewesen. Da hätte Mielke feuchte Träume und Schwielen an den kriminellen Patscherchen bekommen. Er hätte seine Liebe nicht nur vor der Volkskammer (HIER) sondern auch im Bundestag bekundet.  – SIC!

Frage: Wo wollen wir den nun hin, wenn die Grenze wieder zu ist? (HIER)

 

 

Auch:
Wenn die Demokratie der Demokraten undemokratisch wird

Die Geiste, die ich rief… ich werde die Meinung der anderen nicht mehr los!

Die Deutschen und ihr Recht auf Widerstand

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