Das Ende einer Volkspartei – SPD setzt auf AfD-Verbot statt auf Politik

Ein Kommentar zur Selbstzerstörung einer ehemals großen Partei

Wenn einer Partei die Argumente ausgehen, greift sie zu Symbolpolitik. Und wenn auch die Symbolik nicht mehr verfängt, bleibt nur noch das Verbot des politischen Gegners. Die SPD hat auf ihrem jüngsten Treffen beschlossen, sich mit aller Kraft für einen Verbotsantrag gegen die AfD stark zu machen. Auf Bundes- wie Landesebene will man “Material sammeln”, um den Antrag zu untermauern. Dass ein solcher Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit scheitern wird – das wissen eigentlich alle Beteiligten. Selbst führende SPD-Mitglieder. Selbst die CDU, die sich zunehmend distanziert zeigt.

Doch die SPD klammert sich an das letzte, schäbig gewordene Seil über dem Abgrund: Relevanz durch Konfrontation.

Politische Insolvenzverschleppung

Die Entscheidung erinnert an eine Partei, die längst weiß, dass sie inhaltlich abgewirtschaftet hat – und nun mit dem Vorschlaghammer das rettende Ufer erreichen will. Nur: Der Vorschlaghammer trifft in Wahrheit das letzte Stück tragfähigen Bodens unter ihren eigenen Füßen.

Denn was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht – wie zu erwarten – den Verbotsantrag ablehnt oder ihn gar nicht zur Entscheidung zulässt? Dann steht die AfD als rechtlich bestätigte „nicht-verfassungswidrige Partei“ da, mit juristischem Segen und politischem Rückenwind. Die SPD dagegen hat erneut bewiesen, dass sie auf ein autoritäres Instrument setzt, anstatt sich inhaltlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen.

Nancy Faesers Beitrag zur Erosion des Vertrauens

Besonders pikant ist, dass ausgerechnet EX Innenministerin Nancy Faeser, die in der Vergangenheit mehrfach mit fragwürdigen Aktionen auffiel – man erinnere sich an ihre Broschüre für Linksextreme oder ihr Schweigen zu linksmotivierter Gewalt –, den Vorstoß mitträgt. Wer sich derart selektiv auf das Grundgesetz beruft, wie es Faeser tut, steht selbst nicht auf besonders stabilem demokratischem Fundament. Manche ihrer Vorschläge wirkten in ihrer Stoßrichtung eher wie eine Anleitung zur Aushöhlung des Rechtsstaates – wohlgemerkt unter dem Deckmantel seiner Verteidigung.

Verbot statt Vertrauen

Anstatt sich der unangenehmen Frage zu stellen, warum immer mehr Bürger zur AfD abwandern, sucht die SPD die Lösung in Verboten. Man will den Wähler nicht zurückgewinnen – man will ihm die Wahl nehmen. Das ist nicht nur demokratietheoretisch bedenklich, es ist auch strategisch dumm. Denn die Menschen, die sich der AfD zuwenden, tun dies nicht, weil sie alle plötzlich rechtsextrem wären. Sie tun es, weil sie sich von den Altparteien nicht mehr vertreten fühlen. Sie haben das Vertrauen verloren – und das nicht grundlos.

Was bleibt von der SPD?

Wenn dieser Verbotsantrag scheitert – und davon ist auszugehen – wird es der AfD nützen und der SPD schaden. Statt Sitze zurückzugewinnen, wird die SPD weiter marginalisiert. Sie hat es verpasst, mit Inhalten zu überzeugen, mit sozialpolitischer Kompetenz zu glänzen oder mit Integrität zu führen. Stattdessen stilisiert sie sich zur Hüterin der Demokratie, während sie demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

Ein letzter Zynismus: Die SPD, einst Arbeiterpartei, vertritt heute primär urbane Akademiker-Milieus und verbeißt sich in postdemokratische Machttechniken. Mit dem Versuch, die AfD zu verbieten, sagt die SPD nicht: „Wir wollen euch zurückgewinnen“. Sie sagt: „Ihr dürft nicht mehr anders wählen.“

Das ist kein Zeichen von Stärke – das ist das leise, hilflose Röcheln einer Partei, die aufhört, Volkspartei zu sein.