CSU – Schmidt entscheidet sich für’s Gift

 

Berlin/ Brüssel. Es stellt sich als eine echte Überraschung dar. Es wurde entschieden! Das umstrittene Unkrautgift mit dem Namen Glyphosat darf weitere 5 Jahre in der europäischen, als auch in der deutschen Landwirtschaft, eingesetzt werden. Gutachten, die das Gift auch als solches benennen und die von gravierenden Gefahren für Tiere und Pflanzen und auch den Menschen ausgehen, werden damit ignoriert. 18 der 28 EU-Länder haben gestern in Brüssel für die weitere Zulassung des Giftes gestimmt. Bei allen bisherigen Abstimmungen war zuvor keine ausreichende Mehrheit pro oder kontra zustande gekommen.

Glyphosat bleibt ein umstrittenes Gift

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling spricht jetzt von einem „echten Skandal“. Er sagt: „In den kommenden fünf Jahren wird es keinerlei Einschränkungen für die Verwendung von Glyphosat geben!“ 

Der eigentliche Skandal liegt aber an ganz anderer Stelle. Bislang hatte sich Deutschland aus der Entscheidungsfindung herausgehalten. Hintergrund war die Uneinigkeit in der noch geschäftsführenden, also aktuellen, Regierung selbst. So wollte die CDU/CSU allein der Verlängerung zustimmen, die SPD mit ihrem Umweltministerium aber eben nicht.

Ohne Konsultation innerhalb der Regierung hat Schmidt (CSU) Landwirtschaftsminister jetzt die deutsche Zustimmung in Brüssel im Alleingang veranlasst. Das stellt eine eklatante Verletzung des Vertrauens der Partner von CDU/CSU und SPD dar.

In der „Regierung auf Abruf“ scheint es drunter und drüber zu gehen. Merkel hat Schmidts Alleingang nur verurteilt, mehr nicht!  Es deutet jedoch einiges daraufhin, dass auch das Kanzleramt über den Schritt informiert war. Die Fraktionschefin der SPD Andrea Nahles sagte kurz danach: Die „einsame“ Entscheidung des CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt sei „mit der SPD nicht abgestimmt“ und stelle damit einen schweren Vertrauensbruch dar. Sie stelle sich auch die Frage, ob die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre eigenen Leute noch „im Griff“ habe. 

Der SPD, die sich gegenwärtig, trotz eigener Absage an die Neuauflage der GROKO, von Bundespräsident Steinmeier und der Union genötigt fühlt in Sondierungsgespräche einzutreten, dürfte dieser skandalöse Schritt der Union missfallen. Vertrauen sieht jedenfalls anders aus. Das aber wird von künftigen Regierungsparteien aber abverlangt werden. (ws)

 

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