Kategorie: Politik
Laschet stellt sich in Fragen der Meinungsfreiheit im Netz gegen seine Parteivorsitzende
[metaslider id=10234] Bonn (ots) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die [more…]
Antisemitismusbeauftragter Becker: „Keine Kapitulation vor dem Antisemitismus“
[metaslider id=10234] Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, hat sich heute in klarer Form zur [more…]
Regulierung der Meinungsäußerung – so gehts ja nun mal nicht.
[metaslider id=10234] Die Parteivorsitzende der CDU- Das bedeutet Christlich-Demokratische-Union möchte die Demokratie einschränken. Hier geht es im wesentlichen um die Meinungsfreiheit des einzelnen. Diese [more…]
Indiens Christen vor Eskalation der Gewalt schützen Open Doors fordert nach Wahlsieg der BJP deutliches Signal der Politik
[metaslider id=10234] Bei den größten Wahlen der Welt konnten rund 900 Millionen Wahlberechtigte in Indien ein neues Parlament bestimmen. Dabei hat die christenfeindliche hindu-nationalistische [more…]
Sieben Gründe, warum die Europawahl so wichtig ist
[metaslider id=10234] Die Europawahl wird auch schon «Schicksalswahl» genannt – auch weil der Zulauf zu Populisten und EU-Gegnern ungebrochen scheint. Dabei wirkt die [more…]
Strache tritt als Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück
NEWS Wegen des Skandals um ein Enthüllungsvideo ist Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgetreten. Strache sagte nach einem Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz [more…]
Förderprogramm Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
[metaslider id=10234] Die hessische Landesregierung unterstützt weiterhin die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in den Landkreisen und Kommunen mit einem umfangreichen Förderprogramm. Über die Hessische Staatskanzlei werden [more…]
„Hessische Kriminalpolizei wird deutlich gestärkt“
[metaslider id=10234] Staatsminister gratuliert BDK Hessen zum 50-jährigen Bestehen Wiesbaden/Frankfurt. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am Empfang anlässlich des 50-jährigen Bestehens des hessischen [more…]
Bettina Hoffmann MdB (Grüne): Pflegenotstand entschieden bekämpfen
[metaslider id=10234] Zu den aktuellen Zahlen zum Fachkräftemangel in der Pflege erklärt MdB Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis: „Eine Anfrage der Grünen im [more…]
PÜRSÜN (FdP) zur Anhörung des Behindertengleichstellungsgesetzes
[metaslider id=10234] Gesetzentwurf auch im zweiten Anlauf mangelhaft Anhörung offenbart Probleme und Herausforderungen Stimmen der Betroffenen ernst nehmen WIESBADEN – „Die gestrige Anhörung [more…]
ROCK (FDP) zur Vorstellung des Antisemitismusbeauftragten Becker
[metaslider id=10234] Freie Demokraten wünschen Uwe Becker viel Erfolg bei der bedeutsamen Arbeit Antisemitismus muss in all seinen Facetten und Ausprägungen bekämpft werden WIESBADEN [more…]
„Mit tollen Ideen und großem Einsatz engagiert“
[metaslider id=10234] Dr.-Horst-Schmidt-Stipendien über 10.000 Euro an fünf junge Sportler verliehen Wiesbaden. Der Hessische Innen- und Sportminister Peter Beuth hat in Wiesbaden das Dr. [more…]
Dr. Naas (FDP) zur Einführung der neuen Teststrecke für E-LKW
[metaslider id=10234] Ausprobieren und Erforschen verschiedener Möglichkeiten sinnvoll Elektrifizierung ist uralte Technik WIESBADEN – „Forschung, Entwicklung und auch das Ausprobieren von Ideen [more…]
Zankapfel Kosovo: Darum geht es beim Westbalkan-Streit
NEWS Weil Serbien die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, kommen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt nicht voran. Außerdem befeuern Strafzölle und ein Streit [more…]
Das steht im Mueller-Bericht
NEWS US-Präsident Donald Trump sieht sich durch den Bericht von Sonderermittler Mueller komplett entlastet. Doch Mueller entlastet Trump keineswegs vom Vorwurf, im Wahlkampf mit Russland [more…]
MÜLLER (FDP) zur mangelden Absicherung von ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten
[metaslider id=10234] Krasse Fehlentscheidung der Hessischen Landesregierung Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte schaffen Begründung mit Wirtschaftlichkeit ist Schlag ins [more…]
PROMNY neuer Generalsekretär der FDP Hessen
[metaslider id=10234] Ruppert wiedergewählt Stark-Watzinger jetzt stellvertretende Landesvorsitzende Leitantrag zum Bürokratieabbau WETZLAR – Der Landtagsabgeordnete Moritz Promny ist neuer Generalsekretär der FDP Hessen. [more…]
Rock (FDP) IN HESSEN GIBT ES GAR KEIN DIGITALMINISTERIUM
[metaslider id=10234] Landesregierung betreibt Etikettenschwindel Koordination und Controlling, aber nicht alle Zuständigkeiten für Digitalministerin Die Regierung verschläft weiter die Digitalisierung WIESBADEN – „In [more…]
Auftaktveranstaltung zur Vergabe eines Kasseler Preises als Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung, Extremismus, politisch motivierte Gewalt und Antisemitismus
[metaslider id=10234] Die Stadt Kassel würdigt künftig hervorragende wissenschaftliche Arbeiten und beispielhafte bürgerschaftliche Initiativen, welche Ausgrenzung und politisch motivierte Gewalt thematisieren und sich insbesondere [more…]
Urheberrechtsrefrom: Über 150.000 “gekaufte Bots” protestieren auf Deutschlands Straßen
[metaslider id=20815] Berlin (ots) Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: “Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute [more…]
Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten zu Gesprächen in Mauretanien und Marokko
[metaslider id=10234] Vom 24. bis 29. März 2019 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung der Vorsitzenden Gabriela Heinrich (SPD) nach Mauretanien und [more…]
Konstituierung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung am Montag, 25. März in Paris mit Schäuble und Ferrand
[metaslider id=10234] Der Bundestag hat gestern der Gründung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zugestimmt. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten beider Länder weiter vertieft. [more…]
Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in Volkmarsen – Eine Nachbetrachtung
[metaslider id=10234] Am vergangenen Wochenende, fand der traditionelle Politische Aschermittwoch in Volkmarsen statt. Es handelt sich dabei um den zweitgrößten Aschermittwoch – in der [more…]
RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL: Ohne Wagenknecht sinken die Wahlchancen für die Linke
[metaslider id=10234] Starke Kluft zwischen Ost- und West-Anhängern Köln (ots) Wagenknechts Rückzug könnte die Linke Stimmen kosten Im RTL/n-tv-Trendbarometer rechnen 42 Prozent der [more…]
KNELL (FDP) ZUM WELTFRAUENTAG
[metaslider id=10234] Vollendung der Frauenrechte anstreben Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen Faire Chancen statt starrer Quoten WIESBADEN – Aus Anlass des Weltfrauentags [more…]
PROMNY (FDP) ZU KOOPERATION MIT DITIB
[metaslider id=10234] Grundrecht auf Religionsfreiheit erfordert verfassungskonforme Lösung Bekenntnisorientierter islamischer Unterricht grundsätzlich richtig Landesregierung unter Zugzwang WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen [more…]
Stefan MÜLLER( FDP): BEUTH MUSS BEITRAG ZUR ENTSPANNUNG LEISTEN
[metaslider id=10234] Eskalation mit der Eintracht ist hausgemacht · Für Minister steht eigene Profilierung im Vordergrund · Strafverschärfung im Stadion unangemessen WIESBADEN – [more…]
MÜLLER(FDP) ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG
[metaslider id=10234] Erfreuliche Ergebnisse in der Kriminalstatistik Dank an die Polizeibeamten des Landes Überproportional viele Straftaten durch Zuwanderer WIESBADEN – Anlässlich der Regierungserklärung [more…]
Brexit-Countdown – das sagt der britische Botschafter!
[metaslider id=10234] Es ist allerdings der Britische Botschafter in Österreich Mr. Henry Turner über die Gefahren und Aufgaben fünf Wochen vor Tag Xund das [more…]
Diesel-Debatte: Mathematiker wirft Umweltbundesamt Rechenfehler vor
[metaslider id=10234] Hamburg (ots) Die Debatte um Dieselfahrverbote und Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid (NO2) nimmt weiter Fahrt auf: Nach der Kritik von mehr als 100 [more…]
Zeig mal wer den längeren hat – Ich will das aber haben.
[metaslider id=10234] Die Überschrift könnte aber auch lauten: Ich will, ich will, ich will. Peinliches Imponiergehabe, schlechte Manieren, Chaos, Durcheinander, Haushaltsprobleme Von wem ist [more…]
Land fördert bürgerschaftliches Engagement und Initiativen im ländlichen Raum
[metaslider id=10234] Hessen – „Mit zukunftsweisenden Ideen und Strategien kann sich der ländliche Raum in Hessen weiterentwickeln, die Attraktivität der Dörfer erhöhen und sie [more…]
Qualität und Kapazität im Schienenverkehr Deutschland-Schweiz stärken
[metaslider id=10234] Deutschland – Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages traf sich am gestrigen Tag mit einer Delegation der Kommissionen für [more…]
ZDF-Politbarometer Februar I 2019: Klare Mehrheit für Grundrente – ehr als zwei Drittel gegen Fahrverbote für Diesel-PKW
[metaslider id=10234] Mainz (ots) Arbeitsminister Heil hat die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen. Demnach soll die Rente von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung [more…]
MÜLLER: Grüne führen CDU bei sicheren Herkunftsstaaten vor
[metaslider id=10234] Union beugt sich aus Angst dem Koalitionspartner Asylrecht wird nicht ausgehöhlt Es gibt keinen Grund zur Blockade – außer grüne Ideologie WIESBADEN [more…]
Schriftliche Bewertung anstatt Zeugnisnoten?
[metaslider id=10234] PROMNY(FDP) zur Möglichkeit einer schriftlichen Bewertung anstatt Zeugnisnoten Kriterien zur Erprobung der schriftlichen Bewertung unklar Transparenz muss gewährleistet sein Bürokratische Mehrbelastung der [more…]
Nahles bleibt SPD-Vorsitzende
[metaslider id=10234] Berlin (ots) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich gegen eine Ablösung von Andrea Nahles als Parteichefin ausgesprochen. “Von solchen Planspielen halte [more…]
FWG-Fraktion Borken distanziert sich den Herren Werner und Mutschler
[metaslider id=10234] Die FWG-Fraktion und der Stadtverband Borken distanzieren sich von den Machenschaften der FWG-Schwalm-Eder und der Kreistagsfraktion insbesondere von den Herren Werner und [more…]
Gottesdienst und Festakt: Schäuble in Weimar anlässlich „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“
[metaslider id=10234] Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird am Mittwoch, 6. Februar 2019 zusammen mit den anderen Verfassungsorganen an den Feierlichkeiten anlässlich 100 Jahre Reichsverfassung in [more…]
MÜLLER( FDP) : Jetzt geht es den Rasern an den Kragen
[metaslider id=10234] Hessisches Innenministerium kündigt Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ an „Überwachungswut hat mit Gewährleistung der Verkehrssicherheit wenig zu tun WIESBADEN – Anlässlich der Inbetriebnahme fünf [more…]
Neue Strukturen bei den FREIEN WÄHLERN
[metaslider id=10234] Jahreshauptversammlung mit Vorstandswechsel und neuer Ausrichtung Am 22. Januar fand die Jahreshauptversammlung der FWG Bad Wildungen statt. Im Vordergrund standen die Vorstandswahlen [more…]
Verteidigungsausschuss reist nach Afghanistan
[metaslider id=10234] Vom 23. bis 25. Januar 2019 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Henning [more…]
Delegation des Haushaltsausschusses besucht Namibia
[metaslider id=10234] Die Abgeordneten Dennis Rohde (SPD), Alois Karl (CDU/CSU), Josef Rief (CDU/CSU), Doris Barnett (SPD) und Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) reisen vom 22. [more…]
Koalitionsvertrag: Kein großer Wurf beim Tierschutz
[metaslider id=10234] Sulzbach/Ts., Altenstadt, Kassel, 17. Januar 2019 – Das Hessische Tierschutzbündnis hat den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen und [more…]
„Wir bringen unser Land weiter voran“
[metaslider id=10234] Nach der Wahl des Ministerpräsidenten Volker Bouffier und der Vereidigung der Ministerinnen und Minister ist die Hessische Landesregierung bereit für die 20. [more…]
Berliner FDP kritisiert Wohnungskaufpläne des Senats
[metaslider id=10234] Berlin (ots) – Die Berliner FDP kritisiert das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ehemals landeseigene Wohnungen von privaten Investoren zurückzukaufen. Der Bestand an [more…]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält CDU-Kanzlerkandidatur für offen
[metaslider id=10234] Hamburg (ots) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für offen. In einem Gespräch mit [more…]
FDP Vorsitzender ROCK ZUM KOALITIONSVERTRAG
• Dokument der Ambitionslosigkeit• Fünf weitere verlorene Jahre stehen Hessen bevor• Keine Trendwenden bei Bildung, Infrastruktur und Energie erkennbar WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, [more…]
„Wir werden jedem Verdacht nachgehen“
[metaslider id=10234] Ermittlungen gegen Polizisten: Innenminister informiert Abgeordnete Wiesbaden. Anlässlich laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit extremistischen Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei hat Innenminister [more…]
CDU und GRÜNE einigen sich in den Koalitionsverhandlungen
[metaslider id=10234] In der Nacht einigten sich die Vertreter der CDU und den Grünen auf eine weitere Zusammenarbeit in Hessen. Die Koalitionsgespräche konnten [more…]
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