Kategorie: Alles was Recht ist
Wie siehts aus mit beschädigtem Bargeld?
[metaslider id=10234] Bargeld darf man beschädigen Berlin (DAA). Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch manchmal kommt es vor, dass jemand Banknoten zerreißt [more…]
Brand: “VG-Urteil – Vorhaltegebühr Biotonne rechtswidrig!”
[metaslider id=10234] Pressemitteilung der FWG, FREIE WÄHLER Hersfeld-Rotenburg Brand: “VG-Urteil – Vorhaltegebühr Biotonne rechtswidrig!” Hersfeld-Rotenburg. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat [more…]
Rechte und Pflichten beim Taxifahren
[metaslider id=10234] Köln, August 2017. Sie werden tagtäglich millionenfach genutzt und ge-hören zum Bild einer jeden Großstadt einfach dazu: Taxis. Wer schnell vom [more…]
Pflichtteilsberechtigte können notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Pflichtteilsberechtigte müssen wissen, was zum Nachlass gehört, damit sie ihren Pflichtteilsanspruch berechnen können. Hierzu können Sie fordern, dass ihnen [more…]
Wildwest in Berlin: Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh übernommen
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. August 2017) die Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh [more…]
Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen…
…und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) vollstreckt [metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am (8. August [more…]
1 Mio USD für Hochzeitsfotografin nach „Hetzkampagne“
Und dabei begann alles mit dem eigentlich „schönsten Tag“ eines Paares [metaslider id=10234] Es war Anfang 2015, als folgende Geschichte der texanischen Hochzeitsfotografin [more…]
Alkoholtest im Ausland nicht verweigern
[metaslider id=10234] Hohe Bußgelder und Haftstrafen drohen Wer im europäischen Ausland von der Polizei zum Alkoholtest aufgefordert wird, sollte sich nicht weigern. In einigen [more…]
Mann sucht Parkplatz – und nichts ist frei
[metaslider id=10234] Man kennt das – da kommt man auf den letzten Drücker und faktisch alle Parkplätze sind belegt. Das Meeting müsste jeden [more…]
409 Kandidatinnen und Kandidaten stehen am 24. September in Hessen zur Bundestagswahl
[metaslider id=10234] Bundestagsparteien nominieren 148 Kandidateninnen und Kandidaten Frauenanteil bei den GRÜNEN mit 53 Prozent am höchsten Bewerberinnen und Bewerber im Durchschnitt 47 Jahre [more…]
Elektroauto genießt kein Vorrecht
[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer [more…]
Das wird teuer: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich
[metaslider id=10234] Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst [more…]
Donnerwetter! Wer zahlt nach dem Sturm für Schäden an Haus oder Auto?
[metaslider id=10234] Köln, August 2017. Zieht draußen ein Unwetter auf, ist das erstmal ungemütlich. Richtig ärgerlich wird es aber, wenn als Folge durchflutete [more…]
RP: Fipronil Eier in Hessen – belastet, aber nicht gesundheitsschädlich
[metaslider id=10234] Darmstadt (rp) – Seit Mittwoch Nachmittag erreichen die im Regierungspräsidium eingerichtete „Landeskontaktstelle für das EU-Lebensmittelschnellwarnsystem“ Informationen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die [more…]
Knipsen ohne Konsequenzen – Urheberrecht bei Urlaubsfotos
[metaslider id=10234] Köln, Juli 2017. Das Markenzeichen eines jeden Touristen ist – ganz klar – seine Kamera! Schließlich will man Familie und Freunden nach [more…]
Massentötung von Hühnern aus reinem Profitinteresse inakzeptabel: VIER PFOTEN Statement zum Fipronil-Skandal
[metaslider id=10234] “Nicht nur Verbraucher und Landwirte sind betroffen sobald es um die verseuchten Eier mit dem Insektizid Fipronil geht. Vor allem den [more…]
Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen
[metaslider id=10234] Heidelberg/Berlin (DAV). Wer an einer Ampelkreuzung extrem langsam unterwegs ist – das heißt, mit nicht mehr als etwa 10 km/h – [more…]
Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn
[metaslider id=10234] Hamburg/Berlin (DAV). Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert. Daher ist es auch [more…]
BAG: Überwachung des Arbeits-PCs nur in Ausnahmefällen erlaubt
[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, [more…]
Am Flughafen festgestellt – Reisepass vergessen/verloren – was nun?
[metaslider id=10234] Der Reiseveranstalter Marco Polo hat einige interessante Hinweise zur Thematik zusammengefasst, die wir ihnen nicht vorenthalten wollen. Reisepass verloren – so [more…]
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Taliban”
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den 20-jährigen afghanischen [more…]
Porsche Cayenne Skandal- Anwälte reichen erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein
[metaslider id=10234] Lahr (ots) – Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal [more…]
Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich 28.07.2017 – 12:24
[metaslider id=10234] Berlin/Stuttgart (ots) – Deutsche Umwelthilfe siegt vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht mit Klage gegen das Land Baden-Württemberg – Der von der Landesregierung [more…]
VW-Diesel ohne Umrüstung verlieren Zulassung
[metaslider id=10234] So können sich Betroffene wehren! Köln, Juli 2017. In Folge der Rückrufaktion von VW erhalten Halter und Besitzer von Dieseln [more…]
Sie fühlen sich abgezockt und verarscht? Kein Wunder.
Abzocke der Verbraucher durch Diesel-Kartell [metaslider id=10234] Köln, Juli 2017. Das Diesel-Kartell könnte sich hierzulande zum größten Skandal der Autogeschichte entwickeln. Über [more…]
Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?
[metaslider id=10234] Dortmund/Berlin (DAV). Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der [more…]
„Hund im Backofen“ – Was tun, wenn ein Vierbeiner in Gefahr ist
[metaslider id=10234] Was tun, wenn ein Vierbeiner in Gefahr ist – Aktion „Hund im Backofen“ von TASSO e.V. Sulzbach/Ts., 19. Juli 2017 – [more…]
Achtung, Blitzer! Wann wird mir der Führerschein abgenommen?
[metaslider id=10234] Köln, Juli 2017. Manchmal geht es schneller als gedacht: Man will noch eben über die Ampel fahren, im letzten Moment [more…]
Warnblinker auf Autobahnen ernst nehmen
[metaslider id=10234] Warnblinker auf Autobahnen ernst nehmen Celle/Berlin (DAV). Bremst ein Fahrzeug auf der Autobahn ab und schaltet den Warnblinker ein, muss [more…]
Wär ja noch schöner: Bei Morddrohung = fristlose Kündigung
[metaslider id=10234] Düsseldorf/Berlin (DAV). Eine ernsthafte Drohung gegen einen Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das gilt auch dann, wenn die Drohung aufgrund möglicherweise [more…]
Verschärfte Reisehinweise für Türkeibesucher
[metaslider id=10234] Nachdem das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland am heutigen Tag die Reisehinweise verschärft hat, wollen auch wir sie darüber unterrichten. Grund [more…]
Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat außer Vollzug gesetzt
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) – Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute (18. Juli 2017) den Haftbefehl gegen den 25- [more…]
Radfahrer müssen am Zebrastreifen absteigen
[metaslider id=10234] ADAC informiert über Rechte und Pflichten auf dem Überweg Der Zebrastreifen wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Der ADAC informiert [more…]
Autoführerschein erforderlich!
[metaslider id=10234] Selbstsabilisierende Spielgeräte im Straßenverkehr verboten – Polizei stellt vermehrt “Hoverboards” im Straßenverkehr fest Homberg (ots) – Die hessische Polizei stellt [more…]
Auch in Malta nun: EHE FÜR ALLE
[metaslider id=15023] Der katholisch geprägte Inselstaat Malta führtnun auch die Ehe für alle ein. Der Ministerpräsident sprach von einer historischen Entscheidung. Gegen den [more…]
G20-Gipfel in Hamburg – was droht den Krawallmachern?
[metaslider id=10234] Köln, Juli 2017. Die Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg ist erschreckend. Die Bilder brennender Autos, randalierender Krawallmacher, verletzter Polizisten und geplünderter [more…]
Nach Verkehrsunfall: Polizei zu rufen ist nicht immer Pflicht
[metaslider id=15023] Berlin (DAV). 2016 kam es in Deutschland zu 2,6 Millionen Verkehrsunfällen. Bei rund 300.000 davon wurden Menschen verletzt oder getötet. Ist [more…]
Thema Mietrecht: Betriebskostenabrechnung auf den letzten Drücker
[metaslider id=15023] Hamburg/Berlin (DAV). Immer wieder haben die Gerichte über Betriebskostenabrechnungen zu entscheiden. Dies zeigt vor allem, dass eine richtige Abrechnung schwer zu [more…]
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf
[metaslider id=10234] Beschluss vom 5. Juli 2017 – StB 14/17 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten [more…]
Verrückt: 48 Parteien bei der Bundestagswahl wählbar
[metaslider id=10234] WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, [more…]
Thema Mietrecht: Eilige Räumungsklage – wer trägt die Kosten?
[metaslider id=15023] Berlin (DAV). Die Kündigung des Mietvertrages und eine darauf folgende Räumungsklage sind für beide Parteien unangenehm, nicht zuletzt wegen der hohen [more…]
Samstags wird das Auto gewaschen – aber wo darf ich?
[metaslider id=10234] Wann und wo darf ich mein Auto waschen? Köln, Juli 2017. Was vor einigen Jahren am Wochenende noch gang und [more…]
Widerspruch und Rückabwicklung der Lebensversicherung – Steuerfrei?
[metaslider id=10234] Köln, Juni 2017. Lebensversicherungen stehen bereits seit Langem in der Kritik. Die Verträge sind in der derzeitigen Niedrigzinsphase nicht rentabel [more…]
Widerrufsjoker ohne Kostenrisiko spielen
[metaslider id=10234] Widerruf von Darlehen mit Prozessfinanzierung bei Mingers & Kreuzer! Köln, Juni 2017. Eine Vielzahl von Kreditnehmern, die den Widerrufsjoker [more…]
Ehe für alle = Recht für alle? Was die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich bedeutet
[metaslider id=10234] Köln, Juli 2017. Ein Grund zum Feiern für viele gleichgeschlechtliche Paare: Vergangene Woche gab der Bundestag der Ehe für alle [more…]
Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen
[metaslider id=15023] Lüdinghausen/Berlin (DAV). Fahrzeugreifen müssen sicher sein. Sind sie das nicht, riskiert man ein Bußgeld. Diese Erfahrung musste auch ein Lkw-Fahrer machen. [more…]
Führerschein im Ausland verloren – was tun?
[metaslider id=15023] Der ADAC gibt Tipps, wie Betroffene richtig handeln Verliert ein Urlauber seinen Führerschein im Ausland, muss er das nicht der Botschaft, [more…]
Dienstfahrzeug: Unfall während Privatfahrt
[metaslider id=15023] Koblenz/Berlin (DAV). Wer einen Dienstwagen privat nutzt und damit in einen Unfall verwickelt wird, muss unter Umständen den Schaden am Auto [more…]
Hitzefrei in der Schule: Chef muss Eltern freistellen
[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Wenn die Sonne scheint und die Temperaturen auf 30 Grad oder mehr steigen, zieht es viele ins Freibad oder [more…]
Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den 32-jährigen türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih [more…]
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