Bundesregierung erleichtert Massentierhaltung zulasten von Tieren, Umwelt und Klima

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Der deutsche Gesetzgeber hat den Bau von Massentierhaltung mit zehntausenden Tieren in den vergangenen Jahren mit aufgeweichten Umweltnormen erleichtert. Dies ist das Ergebnis einer rechtlichen Kurzstudie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Investoren nutzen die Lockerungen von Umweltregeln zur Planung von neuen, überdimensional großen Massentierhaltungen. So sind zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Tierställe geplant für bis zu 460.000 Hähnchen und 34.000 Schweinen je Bestand. Je größer die Massentierhaltung, desto mehr schadet sie sowohl Tieren als auch Umwelt, Klima und Gesundheit. Die DUH fordert deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein bundesweites Moratorium gegen neue Tierplätze in der Intensivtierhaltung zu erlassen, bis genaue gesetzliche Regeln für Tier- und Klimaschutz beschlossen sind.

„Massentierhaltung ist schlecht für Klima, Umwelt und Tiere. Zu viel Gülle und damit Nitrat in den Gewässern, Regenwaldzerstörung für Soja-Futtermittel, zu viel Antibiotika und massive klima- und gesundheitsschädliche Ammoniak-Emissionen sind nur einige Probleme. Trotzdem sind zentrale Umweltnormen zur Massentierhaltung von der Bundesregierung aufgeweicht worden, anstatt sie strenger zu fassen. Das lockt Investoren aus der Fleischwirtschaft, die jetzt neue überdurchschnittlich riesige Massentierhaltungen planen. Solche Tierfabriken jetzt noch zuzulassen ist rückwärtsgewandt und widerspricht auch dem wegweisenden Klimaentscheid des Bundesverfassungsgerichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in den letzten Monaten ihrer Amtszeit ein bundesweites Moratorium gegen neue Tierplätze in der Intensivtierhaltung erlassen“, fordert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Die Bundesregierung hat es binnen drei Legislaturperioden nicht geschafft, ein Tierwohllabel mit klaren Tierschutzkriterien zu beschließen. Auch die Klage der EU zum Verstoß Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie von 1991 konnte die Bundesregierung nicht abwenden. Bei der Überarbeitung der Technischen Anleitung Luft will die Bundesregierung erlauben, artenbedrohend hohe Stickstoffeinträge aus Tierhaltungen in empfindliche Lebensräume noch auszuweiten. Hier fordert der Bundesrat zuerst klare Regeln für Tiewohl und Kennzeichnung. Dabei liegt seit 15 Jahren der Nationale Bewertungsrahmen Tierhaltung vor, der als Grundlage für Tierwohl-Kriterien dienen kann und auch Emissionen in den Blick nimmt.

Ulrich Werner, Rechtsanwalt von der Kanzlei Kremer & Werner, die die Kurzstudie durchgeführt haben: „Die Entwicklung der rechtlichen Vorgaben in den letzten 15 Jahren offenbart eine einseitige Förderung der Massentierhaltung auf Kosten des Tier- und Umweltschutzes. Umweltnormen wurden teilweise massiv aufgeweicht und sind teils nicht mit EU-Umweltrecht vereinbar. Genehmigungsbehörden brauchen endlich EU-rechtskonforme, tier- und klimagerechtere Entscheidungsgrundlagen. Andernfalls steigert die zunehmende Konzentration der Tiere in wenigen Mega-Ställen die Überdüngung und schadet noch massiver der Artenvielfalt.“

Durch eine Obergrenze bei Tierbeständen pro Betrieb können Umwelt- und Tierschutzbelastungen und gesundheitliche Risiken deutlich gemindert werden. In großen Tierhaltungen werden Antibiotika deutlich häufiger eingesetzt als in kleinen und mittleren Betrieben. Damit tragen überdimensionierte Großmastanlagen stärker zur Bildung und Ausbreitung gesundheitsgefährdender Antibiotikaresistenzen bei. In Mega-Ställen mit hunderttausenden Hähnchen in einem Betrieb herrschen optimale Mutationsbedingungen für Krankheitserreger. Dabei können auch für Menschen gefährliche Erreger entstehen. So sprang der Geflügelpesterreger in diesem Jahr auch auf Menschen über, die in einer industriellen Geflügelhaltung arbeiteten. Massentierhaltungen gelten daher auch als potentielle Quelle für künftige Pandemien.

„Bei Fleisch und Milch herrscht bereits Überproduktion am Markt. Jeden Tag geben in Deutschland im Schnitt fast zwei Betriebe mit Schweinen und acht Milchbauernhöfe auf, überwiegend trifft es kleinere Betriebe. Unsere Lebensmittel werden in immer weniger Betrieben mit immer mehr Tieren in industriellem Maßstab erzeugt. Das ist eine Katastrophe für Anwohnende, die menschliche Gesundheit und auch für Tiere und Umwelt. Lockere Genehmigungsbedingungen für Mega-Ställe, in denen billiger erzeugt wird als auf Bauernhöfen, tragen zusätzlich dazu bei, dass die ohnehin schon niedrigen Erzeugerpreise bei Milch und Fleisch sich nicht verbessern. Ein Moratorium gegen solche Mega-Ställe bremst das Höfesterben“, erklärt DUH-Agrarexpertin Reinhild Benning.

 

OV von Deutsche Umwelthilfe

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